Obamas zweites Geheimdienstproblem
Der US-Präsident steckt nicht nur wegen der NSA in Schwierigkeiten: Das Weisse Haus sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines brisanten Berichts über die Foltermethoden der CIA.
Der NSA-Skandal mag Zweifel an Barack Obamas Aufrichtigkeit und Kompetenz wecken, der Präsident sitzt aber derzeit noch auf einer weiteren geheimdienstlichen Bombe: Seit Monaten stemmt sich die CIA offenbar mit Unterstützung des Präsidenten gegen die Veröffentlichung eines Kongressreports über die Inhaftierungs- und Foltermethoden des Dienstes in der Ära Bush. Darin wird der CIA unter anderem vorgeworfen, zuständige Kongressausschüsse sowie das Justizministerium hinters Licht geführt und über die Wirksamkeit der Foltermethoden gelogen zu haben.
Der Report wurde in vierjähriger Arbeit unter Zuhilfenahme von sechs Millionen geheimer CIA-Dokumente von Mitarbeitern des nachrichtendienstlichen Ausschusses im Senat erstellt, kostete 40 Millionen Dollar und enthält 6'300 Seiten sowie 35'000 Fussnoten. Die CIA habe «wiederholt unwahre Informationen geliefert», lautete das Fazit des demokratischen Senators Ron Wyden (Oregon). Nach der Fertigstellung im vergangenen Dezember war das brisante Dokument der CIA zu Kenntnisnahme und Kommentierung vorgelegt worden, wird seitdem aber unter Verschluss gehalten, obwohl mehrere Senatoren eine Veröffentlichung fordern.