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OECD kritisiert Lösung im US-Budgetstreit

Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Gerangel um das neue US-Budget sei ungenügend, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

«Es wurde keine weitreichende Entscheidung getroffen»: OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria. (Archivbild)
«Es wurde keine weitreichende Entscheidung getroffen»: OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria. (Archivbild)
Keystone

Die OECD hat die Einigung im US-Budgetstreit als ungenügend kritisiert. Die Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern habe keine Lösungen gebracht, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jose Angel Gurría, am Freitag vor Journalisten in Panama-Stadt.

«Es wurde keine weitreichende Entscheidung getroffen.» Die beiden Parteien im Kongress hatten sich am Mittwochabend in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Zahlungsunfähigkeit der USA zwar abwendet.

Die dazu notwendige Anhebung der Schuldenobergrenze wurde aber so angesetzt, dass sie nur die Zeit bis zum 7. Februar überbrückt. Und auch das Übergangsbudget für die Regierung ist zeitlich befristet, nämlich bis Mitte Januar. Die kommenden drei Monate würden «für uns alle» sehr schwierig werden, sagte Gurría.

Der Budgetstreit hatte die internationalen Finanzmärkte wochenlang in Atem gehalten. Ohne eine Einigung hätten die USA nach Angaben des Finanzministeriums in Washington am Donnerstag voraussichtlich das Schuldenlimit erreicht.

Sie hätten dann keine neue Schulden mehr machen dürfen. Experten hatten für diesen Fall weitreichende negative Folgen für die Weltwirtschaft befürchtet.

SDA/chk

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