Opposition zwingt Trump zu Abwehrschlacht

Die Demokraten erhöhen mit einer Reihe von Untersuchungen den Druck auf den Präsidenten. Das Ergebnis ist offen, aber es wird zu dramatischen Anhörungen im Kongress kommen.

Jerrold Nadler (mit Brille), Vorsitzender des Justizausschusses, nimmt Trumps Umfeld unter die Lupe. Foto: Bill Clark (CQ-Roll Call, Inc.)

Jerrold Nadler (mit Brille), Vorsitzender des Justizausschusses, nimmt Trumps Umfeld unter die Lupe. Foto: Bill Clark (CQ-Roll Call, Inc.)

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Die US-Demokraten haben umfassende Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump be­gonnen. Der Vorsitzende des ­Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Jerrold ­Nadler, verschickte am Montag 81 Briefe an Mitarbeiter und ­Vertraute Donald Trumps sowie an ­verschiedene Unternehmen, ­Behörden und Organisationen, in denen er die Herausgabe von Dokumenten forderte.

Die Untersuchungen konzentrieren sich auf drei Bereiche, in denen Trump nach Ansicht der Demokraten gegen Gesetze verstossen haben könnte: Behinderung der Justiz, Amtsmissbrauch und Korruption. Das Weisse Haus wies die Vorwürfe empört zurück. Die Demokraten versuchten aus politischen Gründen, Trump etwas anzuhängen.

Obwohl Nadler betont, die von ihm eingeleiteten Untersuchungen seien nicht der Auftakt zu einem Amtsenthebungsverfahren, glauben viele Beobachter in Washington – und die meisten Republikaner –, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Sie halten die Recherchen für eine Art Rückversicherung der Demokraten, sollte der Sonderermittler Robert Mueller keine wesentlichen, strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Trump erheben. Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 eine illegale Zusammenarbeit zwischen Trumps Team und Russland gab.

Willkommener Nebeneffekt

Sicher ist: Die Demokraten würden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – ein sogenanntes Impeachment – lieber auf der Grundlage eines Berichts des neutralen Ermittlers Mueller anstrengen, in dem dieser dem Präsidenten Kungelei mit einer rivalisierenden Macht vorwirft. Dann, so hoffen sie, würden auch einige Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Da jedoch unklar ist, was in Muellers Bericht stehen und ob dieser dem Präsidenten persönlich irgendwelche Gesetzesverstösse vorwerfen wird, suchen die Demokraten nun nach eigenem belastendem Material.

Was sie finden werden, ist offen. Allein die Suche hat aber bereits einen aus Sicht der Demokraten willkommenen Nebeneffekt: Die kommenden Monate werden ­gefüllt sein mit dramatischen Kongressanhörungen, in denen ausführlich über Korruption und andere Rechtsbrüche des Präsidenten geredet werden wird. Trump wird ständig unter Druck sein und sich an einem halben Dutzend Fronten verteidigen müssen – eine Art politischer Abnützungskampf.

Nur Ivanka verschont

Der Vorwurf des Weissen Hauses, die Demokraten würfen ihre Netze aus in der vagen Hoffnung, irgendetwas Belastendes würden sie dann schon fangen, ist nicht ganz unberechtigt. Nadler hat praktisch das gesamte Umfeld von Trump angeschrieben – ehemalige und derzeitige Berater ebenso wie Geschäftspartner und die Söhne des Präsidenten, Donald Jr. und Eric. Lediglich Trumps Tochter Ivanka blieb bisher verschont, obwohl auch sie eine enge Vertraute des Präsidenten ist. Zudem forderte Nadler Dokumente von diversen Firmen an, die mit Trump in Verbindung standen oder stehen, ­allen voran die Trump Organization in New York.

Nadler will zum Beispiel klären, ob Trump dadurch gegen Gesetze verstossen hat, dass er immer noch Mitbesitzer eines Hotels in Washington ist, in dem sich oft ausländische Staatsgäste einmieten. Das könnte gegen das Verbot verstossen, sich im und am Präsidentenamt zu bereichern. Auch die Geldzahlungen an Frauen, die mit Trump offenbar Affären hatten und deren Schweigen der damalige Kandidat kurz vor der Wahl 2016 erkaufte, werden Nadlers Ausschuss beschäftigen. Trumps Ex-Anwalt Cohen wurde deswegen bereits wegen Verstosses gegen Wahlfinanzierungsgesetze verurteilt. Nun wollen die Demokraten möglichst viele Verbindungen zu Trump persönlich offenlegen. Ein drittes Thema, dem Nadler nachgehen wird, ist Russland. Die Demokraten wollen herausfinden, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen des FBI zu seinen Kontakten nach Moskau zu behindern.

Erstellt: 05.03.2019, 20:38 Uhr

Demokraten müssen aufpassen, dass sie es nicht übertreiben

Nach der derzeit in den USA geltenden Rechtsauslegung ist es unmöglich, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat anzuklagen. Der einzige Weg ist, dass der Kongress ihn zuvor des Amtes enthebt. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Insofern kommt dem Parlament in Washington eine wichtige juristische Wächterrolle gegenüber dem Präsidenten zu.

Als die Republikaner noch die ganze Macht im Kongress hatten, haben sie diese Pflicht völlig ignoriert. Donald Trump, ihr Parteifreund im Weissen Haus, konnte tun, was er wollte. Jetzt, nach ihrem Wahlsieg im Abgeordnetenhaus, wollen die Demokraten das nachholen. Das ist gut. Aber die Demo­kraten müssen aufpassen, dass sie es nicht übertreiben.

Denn es ist eben nicht die Aufgabe des Parlaments, wahllos das gesamte Leben eines Präsidenten zu durchwühlen – so sehr man ihn auch ablehnen mag –, in der Hoffnung, irgendetwas Schädliches werde sich schon finden. Die Unter­suchungen müssen begrenzt bleiben auf mögliche Straf­taten, die Trump im Amt ­begangen hat, die politisch relevant sind und bei denen ein glaubhafter Verdacht besteht. Ansonsten riskieren die Demokraten, dass zu viele Wähler Trump als Opfer eines rachsüchtigen, übergriffigen Parlaments sehen. Das könnte sich bei der nächsten Wahl rächen.

Hubert Wetzel

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