Ausgerechnet Pelosi stellt sich gegen ein Impeachment Trumps

Immer lauter fordern die Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten. Schützenhilfe erhält dieser nun aus unerwarteter Richtung.

Will Donald Trump nicht in die Opferrolle schlüpfen lassen: Nancy Pelosi. Bild: Saul Leob/AFP

Will Donald Trump nicht in die Opferrolle schlüpfen lassen: Nancy Pelosi. Bild: Saul Leob/AFP

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2007, als seine Welt noch in Ordnung war, gratulierte Donald Trump der neuen Sprecherin im Washington Repräsentantenhaus. «Nancy – Sie sind die Allerbeste», pries der Geschäftsmann die Demokratin Nancy Pelosi.

Nichts davon ist übrig: Nach einer hastig anberaumten Sitzung ihrer Fraktion am Mittwoch beschuldigte Pelosi, seit Januar neuerlich Sprecherin des Abgeordnetenhauses, den Präsidenten, er betreibe «eine Vertuschung». Der Vorwurf ist höchst bedeutsam seit Richard Nixons Watergate-Skandal. Denn zu Fall brachte Nixon nicht der Einbruch ins demokratische Parteihauptquartier im Watergate-Gebäude – nach Ansicht von Nixons Pressesprecher Ron Ziegler eine «drittklassige» Petitesse – , sondern der nachfolgende «Cover-up».

Nun also wirft die mächtigste Demokratin in der US-Hauptstadt Donald Trump vor, auch er stecke mittendrin in einem «Cover-up». Zu vertuschen versucht Trump nach Ansicht der Demokraten seine Justizbehinderungen, penibel beschrieben im Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller, sowie den Zustand seiner Finanzen, darunter mögliche Geldwäsche sowie angebliche finanzielle Beziehungen zu Russland.

Rund zwei Dutzend Untersuchungen

Gegen den Präsidenten laufen mehr als 20 Untersuchungen im Kongress, er aber mauert. Ob Steuererklärungen, unter Strafandrohung angeforderte Aussagen von Mitarbeitern des Präsidenten oder die Herausgabe von Dokumenten an diverse Ausschüsse: Zäh widersetzt sich das Weisse Haus den Forderungen der Demokraten.

Als Folge mehren sich die Stimmen demokratischer Abgeordneter, die eine Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung gegen Trump verlangen. «Es ist Zeit, damit anzufangen», glaubt der Abgeordnete Joaquin Castro stellvertretend für Dutzende seiner Kollegen.

Pelosi freilich will davon nichts wissen: Sie fürchtet, eine Anklageerhebung zum derzeitigen Zeitpunkt werde Trump erlauben, in die Rolle eines Opfers demokratischer Machenschaften zu schlüpfen. Ausserdem litten die legislativen Vorhaben der Partei, wenn sich Politik nur noch um ein Impeachment des Präsidenten drehe. Besonders demokratischen Abgeordneten in «Swing»-Bezirken mit einer grossen Zahl von Wechselwählern sei damit nicht gedient, argumentiert die Sprecherin.

Am Mittwoch musste Pelosi ihre Haltung vor der gesamten demokratischen Fraktion verteidigen. Ihr Argument: Man müsse zuwarten und dabei auf die Gerichte hoffen. Es brauche «kein Impeachment», sondern die Hilfe der Gerichtsbarkeit, assistierte der Abgeordnete Gerry Connolly der Sprecherin.

Trumps Klage abgeschmettert

Schützenhilfe erhielten die Gegner eines «Impeachments» von einem Bundesrichter, der die Klage des Präsidenten gegen die Herausgabe finanzieller Dokumente am Dienstag abgeschmettert und geurteilt hatte, Trumps Buchhaltungsfirma Mazars müsse den Kongressdemokraten die angeforderten Unterlagen aushändigen. Der Präsident nannte die richterliche Entscheidung «verrückt», seine Anwälte legten Berufung ein.

Ob Trump sich auf dem Instanzenweg durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Pelosi andererseits bleibt nicht mehr viel Spielraum: Sollten weitere Enthüllungen über Trumps Justizbehinderungen während der Russland-Ermittlungen oder mehr verdächtige Informationen über sein Finanzgebaren publik werden, wird es eng für die Sprecherin. Und nur sie verhindert derzeit eine Anklageerhebung gegen Trump im Repräsentantenhaus.

Erstellt: 23.05.2019, 06:31 Uhr

Niederlage für Trump

Ein US-Gericht hat der Deutschen Bank die Weitergabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den Kongress gestattet. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos machte am Mittwoch in New York damit auch den Weg frei für die Übergabe von entsprechenden Unterlagen von Capital One Financial.

Die Dokumente waren von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angefordert worden, die beide von den Demokraten geführt werden. Trump hatte auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen gegen die Anordnung geklagt.

Das Geldhaus hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten. (SDA)

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