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Pérez Molina verbringt Nacht in U-Haft

Guatemala hat einen neuen Präsidenten. Auf Staatschef Pérez Molina folgte dessen Stellvertreter Alejandro Maldonado.

Verhaftet: Otto Pérez Molina spricht nach der Gerichtsanhörung zu den Medien. (3. September 2015)
Verhaftet: Otto Pérez Molina spricht nach der Gerichtsanhörung zu den Medien. (3. September 2015)
Luis Soto, Keystone

Wechsel auf dem höchsten politischen Posten Guatemalas ist nach dem Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina vollzogen. Sein Nachfolger Alejandro Maldonado wurde am Donnerstagnachmittag vereidigt und rief die Demonstranten im Land auf, junges Fachpersonal für Ministerämter vorzuschlagen. Pérez Molina musste die Nacht zum Freitag wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn in Untersuchungshaft verbringen.

Der konservative frühere Verfassungsrichter Maldonado wird das Amt des Staatschefs von Guatemala bis zum 14. Januar 2016 innehaben – so lange hätte die Amtszeit von Pérez Molina regulär gedauert. Bei der Vereidigung am Donnerstag sagte er, er habe alle verbliebenen Kabinettsmitglieder gebeten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Mehrere Minister waren im Zuge des Korruptionsskandals bereits zurückgetreten.

Von Polizeieskorte abgeholte

Nach einer Gerichtsanordnung wurde Pérez Molina im Anschluss an eine Anhörung von einer Polizeieskorte in eine Haftanstalt eskortiert. Diese Massnahme solle die «Kontinuität der Anhörung sicherstellen», sagte der zuständige Richter Miguel Ángel Gálvez. Pérez Molina und seine Verteidigung bezeichneten den Schritt als unnötig, weil er freiwillig vor dem Gericht erschienen war. Die Anhörung sollte am Freitagmorgen fortgesetzt werden.

Wegen der Vorwürfe hatte das Parlament des mittelamerikanischen Landes am Dienstag die Immunität von Pérez Molina aufgehoben. Seinen Rücktrittsgesuch in der Nacht zum Donnerstag nahmen die anwesenden 118 Abgeordnete einstimmig an, 40 Parlamentarier fehlten.

Pérez Molina traut Justiz nicht

Die guatemaltekische Staatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer illegalen Vereinigung sowie Betrug und Annahme von Bestechungsgeld im Zusammenhang mit einem Zollbetrugsskandal vor. Die bisherigen Ermittlungen drehen sich darum, ob er an dem Korruptionsring «La Línea» beteiligt war. Staatsanwältin Thelma Aldana hatte zuvor angekündigt, sie wolle für Pérez Molina während der laufenden Ermittlungen Haft beantragen.

Vor seinem Gerichtstermin hatte der bisherige Staatschef einem lokalen Radiosender gesagt, der Justiz des Landes nicht zu vertrauen. Es ist das erste Mal, dass ein Präsident in Guatemala zurückgetreten ist. Maldonado war zuvor Vizepräsident des mittelamerikanischen Staates gewesen.

Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen nicht nur den Rücktritt des Präsidenten gefordert, sondern auch eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl. Pérez Molina hätte aber ohnehin nicht noch einmal kandidieren dürfen.

SDA/chk

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