Platz für Obamas Optimismus

Am Dienstag hält der US-Präsident seine letzte Rede zur Lage der Nation. Er kann eine weitgehend positive Bilanz ziehen.

«Das Amerika, an das wir glauben»: So blickt US-Präsident Barack Obama auf seine letzte Rede zur Lage der Nation. Video: The White House

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Wenn Barack Obama am Dienstagabend vor beiden Kammern des Kongresses die alljährlich fällige und von der Verfassung verlangte Rede zur Lage der Nation hält, kann der erste afroamerikanische Präsident eine vorläufige Bilanz ziehen. Wahrscheinlich wird seine achte Rede der letzte Rechenschaftsbericht sein: Zwar bleibt dem Präsidenten auch im Januar 2017 dafür noch Zeit, keiner seiner Vorgänger seit Lyndon Johnson aber hielt vor dem Kongress eine neunte Rede zur Lage der Nation.

Für Obama ist der Auftritt zur besten TV-Sendezeit mithin eine der letzten rhetorischen Gelegenheiten, sich im Bewusstsein der Amerikaner zu verankern und zugleich einen Platz in ihrer Geschichte zu finden. Ansonsten wird der Präsident nur einmal noch, nämlich beim demokratischen Präsidentschaftskongress im Juli in Philadelphia, vor einem ähnlich grossen Publikum sprechen, dann aber als Führer einer Partei und weniger als Präsident.

Geradezu angestachelt

Gewiss wird Obama am Dienstag die Gelegenheit nutzen, jenen entgegenzutreten, die ihm vorwerfen, er habe nicht entschieden genug auf die Herausforderung radikaler Islamisten wie des IS reagiert. Obamas diesbezügliche Fernsehansprache nach dem Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino liess zu wünschen übrig, weshalb er vor dem Kongress seine Strategie klarer definieren und erläutern muss.

Insgesamt aber kann Barack Obama am Dienstag einen positiven Rechenschaftsbericht abliefern: In seinen beiden ersten Amtsjahren hat der Präsident mit Unterstützung demokratischer Mehrheiten im Kongress weitreichende Gesetze wie Obamacare unterzeichnet, danach und gegen den Widerstand der Kongressrepublikaner durch präsidiale Erlasse das Land verändert. Schien es lange Zeit, als empfinde Obama sein Amt als Bürde, so hat der Verlust der demokratischen Mehrheit im Senat bei den Wahlen 2014 den Präsidenten geradezu angestachelt.

Die Zahlen sprechen für Obama

«Bleibt in der Offensive!», rief er im Sommer 2015 seinen Mitarbeitern bei einem Rundgang durch das Weisse Haus zu. Trotz der republikanischen Blockade hat Obama das Land umgebaut und erneuert: Dank Obamacare sind 17 Millionen zuvor Unversicherte nun krankenversichert, die Kostenexplosion im Gesundheitssektor wurde gedämpft. Die Nutzung von Solarenergie hat sich seit 2008 verfünfundzwanzigfacht, die Ölimporte sind stark zurückgegangen – und trotz wirtschaftlichen Wachstums sind die Kohlendioxid-Emissionen seit 2005 um zehn Prozent gesunken.

Ob Arbeitslosigkeit oder öffentliche Finanzen: Obamas Amerika hat sich weit besser vom Schock der Finanzkrise 2008 erholt als Europa. Der Präsident kann am Dienstag vorrechnen, dass sich die Defizite im Haushalt des Bundes von 1,4 Billionen Dollar im Jahr 2009 auf weniger als 500 Milliarden verringert haben. Zudem kann er darauf verweisen, dass Schwule und Lesben nun im Militär dienen dürfen, und er kann sich mit einer Reform der Abzahlung von Studienschulden brüsten, die so viele amerikanische Studenten belasten.

Republikanische Apokalypse

Nicht alles ist jedoch rosig: Obwohl die Kriminalitätsraten weiter fallen, stieg die Zahl der Massenmorde mit Schusswaffen an und vergeht kaum eine Woche ohne eine neue tragische Tat. Obamas Frustration mit dem Schusswaffenproblem ist im Laufe seiner Amtsjahre zusehends stärker geworden, auch in seiner Rede am Dienstag wird der Präsident darauf eingehen.

Die republikanische Opposition will indes von Fortschritten und Verbesserungen nichts wissen: Wer ihren Präsidentschaftskandidaten zuhört, fühlt sich in eine apokalyptische Landschaft versetzt, in der nichts mehr funktioniert und die Zukunft bereits verspielt ist. Doch blickt er während seiner Rede auf die republikanischen Senatoren und Abgeordneten im Plenum, sieht der Präsident die Repräsentanten einer Partei, die mit sich selber Krieg führt.

Obama kann es nur recht sein: Je heftiger die Republikanische Partei mit sich ringt, desto besser stehen die Chancen, dass Obamas Nachfolger ebenfalls ein Demokrat sein wird. Auch daran wird der Erfolg einer amerikanischen Präsidentschaft gemessen.

Erstellt: 13.01.2016, 07:16 Uhr

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