Pompeo rechnet mit Obamas Nahost-Politik ab

US-Aussenminister Mike Pompeo macht den ehemaligen US-Präsidenten sowohl für den Aufstieg des Iran als auch der IS-Terrormiliz verantwortlich.

Während seiner Rede in Kairo: US-Aussenminister Mike Pompeo. Foto: Keystone

Während seiner Rede in Kairo: US-Aussenminister Mike Pompeo. Foto: Keystone

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Der Ort war nicht zufällig gewählt. US-Aussenminister Mike Pompeo redete am Donnerstag in der American University in Kairo über die Nahost-Politik der USA. Ein «Symbol der Freundschaft» zwischen den beiden Ländern, wie er sagte – vor allem aber der Ort, an dem Präsident Barack Obama im Juni 2009 seine Kairoer Rede gehalten hatte.

Für einen «Neubeginn» in den Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt warb Obama damals; er sah das Verhältnis als gestört an, massgeblich durch die US-Invasion im Irak unter seinem Vorgänger George W. Bush. Pompeos Ausführungen nun waren eine Abrechnung mit der «fehlgeleiteten» und «zögerlichen» Politik Obamas, den er nur als «einen anderen Amerikaner» titulierte und sowohl für den Aufstieg des Iran als auch der IS-Terrormiliz in die Verantwortung nahm.

In nur 24 Monaten hätten die USA «ihre traditionelle Rolle als Kraft des Guten in der Region wieder eingenommen», sagte Pompeo. Zu lange sei der «langjährige Freund Amerika abwesend gewesen», rief er, als habe Präsident Donald Trump nicht die Region in Unruhe versetzt mit der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.

Konfrontation mit Teheran

Die Bedrohung durch radikalen Islamismus sei «grob unterschätzt worden», kritisierte Pompeo weiter und verwendete damit einen ideologisch besetzten und in der arabischen Welt höchst umstrittenen Begriff. Die arabischen Staaten müssten grössere Anstrengungen unternehmen, forderte er. Obama hatte versucht, zwar Extremismus zu brandmarken, nicht aber den Islam an sich zu diskreditieren.

Als Kern der Rede und der Nahost-Politik unter Trump stach einmal mehr die Konfrontation mit Teheran heraus. Zu lange habe man «willig die Augen verschlossen vor den bösartigen Aktivitäten des Iran». Die arabischen Staaten würden niemals Sicherheit und Wohlstand geniessen, «wenn das Regime des Iran seinen gegenwärtigen Kurs fortsetzt». Jetzt sei die Zeit für einen wirklichen Neuanfang, sagte er.

USA seien keine «okkupierende Kraft»

Es sei nur natürlich, dass Amerika Allianzen aufbaue, fügte er hinzu – die Golfstaaten sollen sich nach Trumps Wunsch zusammen mit Ägypten und Jordanien gegen den Iran stellen – diese Länder und der Irak bilden Pompeos Besuchsprogramm. Doch gelingt es den USA nicht, den Zwist Saudiarabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Ägyptens mit Katar zu überwinden.

Anders als der Iran seien die USA keine «okkupierende Kraft», sondern eine befreiende, sagte Pompeo, um ausgerechnet die «Befreiung des Irak von Saddam Hussein» als Beleg anzuführen, die in der Region weithin als Ursünde der US-Politik und Ursache der Instabilität gilt.

Erstellt: 10.01.2019, 22:00 Uhr

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