Pompeo wirft Demokraten «Mobbing» vor

In der Ukraine-Affäre will der US-Aussenminister den Vorladungen im Repräsentantenhaus nicht Folge leisten.

Sieht die Vorladungen ins Repräsentantenhaus als Einschüchterung: US-Aussenminister Mike Pompeo mauert gegen die Demokraten. (30. September 2019) Kevin Lamarque/Reuters

Sieht die Vorladungen ins Repräsentantenhaus als Einschüchterung: US-Aussenminister Mike Pompeo mauert gegen die Demokraten. (30. September 2019) Kevin Lamarque/Reuters

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen bei den Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den Druck. Neben dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump wollen sie auch das Aussenministerium in die Zange nehmen.

Aussenminister Mike Pompeo hält davon allerdings wenig. Er wirft den Demokraten vor, seine Mitarbeiter drangsalieren zu wollen. Er will darum den Vorladungen für seine Mitarbeiter trotz Strafandrohung nicht Folge leisten.

Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen «nicht machbar», hiess es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Die Termine liessen den Betroffenen nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Den Brief publizierte Pompeo auf Twitter. Dazu schrieb er, die Forderung des Ausschusses könne als Versuch verstanden werden, «angesehene Fachkräfte des Aussenministeriums einzuschüchtern, zu mobben und unangemessen zu behandeln».

Auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani wollen die Repräsentanten in die Zange nehmen. In einer sogenannten Subpoena forderten sie ihn unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf.

In dem Schreiben an Giuliani hiess es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Giuliani sieht Vorverurteilung

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf.

Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden ausserdem drei Geschäftspartner Giulianis vor. Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustossen.

Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden - der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt - weist die Vorwürfe zurück.


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(oli/sda)

Erstellt: 01.10.2019, 22:41 Uhr

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