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Brasiliens Präsident Temer darf im Amt bleiben

Etappensieg für Michel Temer: Das höchste Wahlgericht des Landes entscheidet zugunsten des brasilianischen Präsidenten. Er kann weiter regieren, obwohl der Druck auf ihn stetig steigt.

Der Kongress muss nun entscheiden, ob ein Verfahren gegen ihn beginnen kann: Der brasilianische Präsident Michel Temer. (26. Juni 2017)
Der Kongress muss nun entscheiden, ob ein Verfahren gegen ihn beginnen kann: Der brasilianische Präsident Michel Temer. (26. Juni 2017)
Eraldo Peres, Keystone
Seine Amtszeit bis 2018 wird nicht für ungültig erklärt: Der brasilianische Präsident Michel Temer bei einer Militärzeremonie. (9. Juni 2017)
Seine Amtszeit bis 2018 wird nicht für ungültig erklärt: Der brasilianische Präsident Michel Temer bei einer Militärzeremonie. (9. Juni 2017)
Eraldo Peres, Keystone
Bei den Protesten gegen Präsident Temer sind rund 30 Menschen verletzt worden. (24. Mai 2017)
Bei den Protesten gegen Präsident Temer sind rund 30 Menschen verletzt worden. (24. Mai 2017)
Fernando Bizerra Jr., Keystone
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Brasiliens angeschlagener Präsident Michel Temer bleibt vorerst im Amt. Das Korruptionsverfahren gegen den Staatschef vor dem obersten Wahlgericht (TSE) endete am Freitag mit einem Freispruch.

Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprachen sich die Richter dagegen aus, die Wahl 2014 zu annulieren und Temer das Präsidentschaftsmandat abzuerkennen. Der 76-Jährige steht wegen eines Bestechungsskandals aber weiterhin unter massivem Druck.

Der Prozess vor dem TSE drehte sich um die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Dilma Roussef und ihres damaligen Vizes Temer im Jahr 2014. Konkret ging es um die Frage, ob die Wahl wegen Korruption bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig erklärt werden sollte.

«Fakten reichen nicht aus»

Der Vorsitzende Richter Herman, der als erster sein Votum abgab, stimmte gegen Temer. Der Wahlkampf 2014 sei von «politischem und wirtschaftlichem Machtmissbrauch» gekennzeichnet gewesen, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sein würden, sagte er zur Begründung.

Vier seiner sechs Kollegen entschieden sich anschliessend aber für einen Freispruch. Den Ausschlag gab das Votum des Gerichtspräsidenten Gilmar Mendes. «Es gibt schwerwiegende und bewiesene Fakten, aber sie reichen nicht aus, um das Mandat zu annullieren», sagte Mendes. Temer hatte das Präsidentenamt nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatschefin Rousseff im August übernommen.

Freispruch: Michel Temer bleibt im Amt. Video: Tamedia/AFP

Amtsverlust droht weiter

Für den 76-Jährigen Konservativen ist das Urteil aber nur ein Etappensieg. Wegen eines Bestechungsskandals beim brasilianischen Fleischkonzern JBS laufen gegen den Präsidenten weitere Ermittlungen.

Temer hatte bis Freitag Zeit, einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft schriftlich zu beantworten. Er liess die Frist aber verstreichen. Sein Anwalt bezeichnete die Ermittlungen in dem Fall als «Komödie» und «Inquisition».

Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzern JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Staatschef der Korruption sowie der Behinderung der Justiz im Amt.

Der Präsident bezeichnet den Gesprächsmitschnitt als manipuliert. Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras verfügen. Temer ist in der Bevölkerung aber äusserst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik und die Korruptionsvorwürfe treiben die Menschen regelmässig auf die Strassen.

SDA/chk

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