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«Wir haben keine 755 Diplomaten in Russland»

Russlands Präsident Putin will als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen 755 US-Diplomaten ausweisen. Laut einem Ex-US-Botschafter ist das nicht möglich.

755 US-Diplomaten müssen Russland verlassen. (Video: Tamedia/AFP)

Angesichts neuer US-Sanktionen gegen sein Land ist Kremlchef Putin der Geduldsfaden gerissen. Moskau lasse nichts unbeantwortet, stellte er kühl fest und ordnete die Ausweisung Hunderter US-Diplomaten an, wie es in ersten Fassungen der Nachrichtenagenturen hiess.

Putin nannte laut Nachrichtenagentur Tass in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview die Zahl von 755, wobei unklar blieb, ob dabei auch Angehörige mitgezählt wurden und ob es sich dabei tatsächlich ausschliesslich um Diplomaten handeln kann. So twitterte der ehemalige amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFaul: «Wir haben gar nicht 755 amerikanische Diplomaten in Moskau.» Stellt sich also die Frage, wie Putin auf diese Zahl gekommen ist.

Russische Mitarbeiter in den Konsulaten

Mit den Massnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beschlossen hatte. «Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen», sagte der Präsident. Die USA seien aufgefordert, die Anzahl ihrer Mitarbeiter in den Konsulaten und der Botschaft in Russland per 1. September auf 455 zu reduzieren – das entspricht der Zahl der russischen Vertreter in den USA. Zusammengezählt mit den 755, die ausgewiesen werden sollen, kommt man auf 1210 Mitarbeiter – die Zahl entspricht in etwa dem Niveau des Jahres 2013, wie es in einem Bericht der NZZ heisst. Nur ein kleiner Teil davon seien jedoch amerikanische Staatsangehörige.

Es gibt vier amerikanische Vertretungen in Russland: neben der Botschaft in Moskau auch Konsulate in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok. Wie viele Personen dort arbeiten, ist offiziell nicht bekannt, wie die NZZ schreibt. In den eigenen Auslandsvertretungen würden die Russen kaum lokales Personal beschäftigen, die Amerikaner dagegen greifen häufig auf ausländisches Personal zurück. Müssen sie die Mitarbeiter um 755 Personen reduzieren, wären von Putins Anordnung die russischen Angestellten wohl am meisten betroffen, schliesst die NZZ.

USA bedauern Moskaus Entscheid

Putin sagte, er warte schon eine ganze Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts dergleichen geschehen. Und Hoffnung auf eine baldige Wende habe er nicht: «Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein.» Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. «Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen», sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Das US-Aussenministerium zeigt sich derweil jedoch ungehalten über die Entscheidung Moskaus. Die «Washington Post» zitierte in der Nacht zum Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: «Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen.» Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.

Reaktion auf Einmischung

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz Kritik aus Europa mit grosser Mehrheit für eine Verschärfung bestehender Sanktionen gegen Russland gestimmt. Hintergrund der Sanktionen sind die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingemischt hat. Russland hat dies stets zurückgewiesen.

Die US-Sanktionen sind noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er sie unterzeichnen werde. Russland wolle mit Gegenmassnahmen nicht auf die Unterschrift Trumps warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien, hatte das Aussenministerium schon am Freitag mitgeteilt.

Schliessung von Landhäusern

Das Aussenministerium begründete den Schritt auch mit der Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen, und war dafür von Trump gelobt worden.

Nun sollen auch zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.

Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU und Deutschland abgelehnt werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmassnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.

SDA/chi/chk

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