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Raketenverbot: Worüber streiten die USA und Russland?

Der INF-Vertrag verbietet nukleare Mittelstreckenraketen. Russland hält sich nicht daran – und die USA wollen aussteigen. Die wichtigsten Antworten.

Können nukleare Sprengköpfe tragen: Eine russische Iskander-Rakete.
Können nukleare Sprengköpfe tragen: Eine russische Iskander-Rakete.
Reuters

Was ist der INF?

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) verbietet eine ganze Raketengattung: Unter das Verbot fallen alle Raketen und Marschflugkörper mit Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Entscheidend ist neben der Reichweite auch der Ort der Stationierung: Verboten sind die Raketen nur, wenn sie vom Land abgefeuert werden, nicht aber vom Meer oder aus der Luft.

Wer sind die Vertragsparteien?

Die USA und Russland. China zum Beispiel ist nicht Vertragspartner, was Washington als gravierenden Mangel betrachtet.

Wer hat den Vertrag geschlossen?

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Sowjetführer Michail Gorbatschow besiegelten das Verbot 1987 in Washington.

Welche Bedeutung hat der INF?

Das Abkommen war ein Meilenstein der Abrüstung. Rund 2700 Kurz- und Mittelstreckenraketen wurden danach verschrottet. Der INF-Vertrag erwies sich später als Anfang vom Ende des Kalten Krieges.

Wer hat den Vertrag gekündigt?

US-Präsident Donald Trump hat Russland ein Ultimatum gesetzt, das heute Samstag abläuft. Danach will Washington den Vertrag kündigen, der dann noch sechs Monate in Kraft bliebe.

Warum will Washington den Vertrag kündigen?

Die Amerikaner werfen Russland vor, mit der Iskander-Rakete 9M729 den Vertrag zu verletzen, weil sie eine Reichweite von über 2500 Kilometern habe. Bereits sein Vorgänger Barack Obama hatte Moskau 2014 eine solche Verletzung des INF vorgeworfen, den Vertrag aber aufrechterhalten.

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Was sagen die Russen?

Moskau weist die Vorwürfe der Amerikaner zurück und erklärt, die Iskander-Rakete 9M729 habe nur eine Reichweite von 480 Kilometern. Zudem moniert der Kreml, das amerikanische Raketenabwehrsystem in Rumänien lasse sich «jederzeit» mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aufrüsten, etwa mit den eigentlich seegestützten Tomahawk-Marschflugkörpern (Reichweite rund 2500 Kilometer).

Was ist mit China?

Für China gilt das Verbot der Mittelstreckenraketen nicht. Peking hat mit der Rakete Dong Feng-26 eine Waffe mit einer Reichweite von 3000 bis 4000 Kilometern und kann damit die meisten US-Stützpunkte im Pazifik erreichen.

Was sagen Experten?

Sie sorgen sich darum, dass mit der Kündigung des INF-Vertrags die europäische Sicherheitsarchitektur weiter erodiert und ein neues Wettrüsten beginnt. In zwei Jahren läuft zudem der Start-Vertrag aus, der eine Reduzierung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen vorsieht. Wird er nicht erneuert und fällt der INF aus, steht man erstmals seit 1972 ohne Beschränkung der Waffenarsenale da.

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