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Rebellen beklagen Aufschub von Militärschlag

Beim Chemiewaffenangriff bei Damaskus wurde laut US-Aussenminister John Kerry Sarin eingesetzt. Die syrischen Staatsmedien betiteln die Verzögerung des Militärschlags als historischen Rückzieher von Obama.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise, dass bei dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Syrien das Nervengift Sarin eingesetzt wurde. Trotzdem wird der Entscheid zu einem möglichen Militärschlag nach dem Willen von US-Präsident Obama frühestens in einer Woche fallen.

US-Aussenminister John Kerry sagte am Sonntag den Sendern NBC und CNN, in Syrien gesammelte Haar- und Blutproben «wurden positiv auf Spuren von Sarin getestet». Dies sei eine «sehr wichtige Entwicklung», von der die Regierung «in den vergangenen 24 Stunden» Kenntnis erhalten habe.

Grünes Licht

Kerry forderte den US-Kongress auf, der Regierung grünes Licht für einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus zu geben. Der Aussenminister zeigte sich überzeugt, dass das Parlament «dafür stimmt».

Für den Fall, dass der Kongress mit Nein stimmen sollte, sagte Kerry: «Der Präsident hat die Autorität zu handeln, aber der Kongress wird hier tun, was er muss.»

Bei dem mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in der Nähe von Damaskus wurden laut US-Regierung 1429 Menschen getötet, darunter 426 Kinder. Die Regierungen in Washington, Paris und London sind überzeugt, dass die syrische Regierung hinter dem Angriff steckt.

Trotzdem will US-Präsident Barack Obama für einen US-Militäreinsatz in Syrien den Kongress darüber befinden lassen. Die Frage sei zu wichtig, um sie ohne die Volksvertreter zu entscheiden, sagte er am Samstag. Das Votum über den von Obama angestrebten «begrenzten» Militärangriff kann erst ab dem 9. September stattfinden, weil dann die Sommerpause des Kongresses endet. Grossbritannien und Frankreich begrüssten Obamas Schritt.

Republikaner wollen mehr

Obamas Vorgehen ist ungewöhnlich, da er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht auf die Zustimmung des Parlaments zu einem derartigen Waffengang angewiesen ist. Allerdings hatten in den vergangenen Tagen mehr als 170 Kongressmitglieder auf diese Konsultation gedrungen.

Laut Resolutionstext soll der US-Militäreinsatz in Syrien «Einsatz und Verbreitung» von Massenvernichtungswaffen verhindern. Der «abscheuliche» Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungstruppen sei eine «Verletzung internationaler Normen» und eine «Bedrohung für Frieden und Sicherheit» in der Welt. Zugleich heisst es, der Konflikt in Syrien könne nur durch eine «politische Verhandlungslösung» beendet werden.

In dem von den Demokraten dominierten Senat hat Obama gute Chancen auf eine Zustimmung. Keineswegs sicher ist dies aber im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner in der Mehrheit sind. Einige Republikaner verlangen einen umfassenderen Einsatz als von Obama geplant.

Regime bringt Waffen in Sicherheit

Angesichts eines drohenden US-Militärschlags hat Syriens Präsident Baschar al-Assad sein Land für abwehrbereit erklärt. Syrien sei «in der Lage, sich jedem Angriff von aussen zu stellen», sagte er am Sonntag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana.

Der Widerstand in der syrischen Bevölkerung und den Streitkräften gegen jeden Angriff werde dazu führen, dass «Siege errungen werden, bis Sicherheit und Stabilität zurückgekehrt sind».

Assad äusserte sich dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit einem hohen Vertreter aus dem Iran. Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Mokdad hatte US-Präsident Barack Obama zuvor vorgeworfen, dieser sei «zögerlich und verwirrt». Dem französischen Präsidenten François Hollande warf er vor, «unverantwortlich» zu sein und das Terrornetzwerk al-Qaida zu unterstützen.

Historischer Rückzieher

Während syrische Staatsmedien den Entscheid Obamas als historischen Rückzieher interpretierten, zeigte sich die Opposition «enttäuscht» über die Verzögerung. Es sei mit einem «unmittelbaren und sofortigen» US-Militärschlag in Syrien gerechnet worden, sagte Samir Naschar von der Nationalen Syrischen Koalition.

Die Verzögerung gebe dem Regime Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. In den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert, erklärte das Oppositionsbündnis.

Analyse der UNO-Proben

Was die UNO-Chemiewaffenexperten aus Syrien mitbrachten wird ab Montag untersucht. Dies sagte ein UNO-Sprecher am Sonntag in New York. Zwei syrische Beamte sollten bei der Untersuchung zugegen sein.

Die Laboruntersuchungen könnten bis zu drei Wochen dauern, gab die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) bekannt. Erst danach würden die Experten UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ihren Bericht vorlegen.

sda/AP/wid

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