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Regierungsstillstand abgewendet – bis Dezember

Kurz vor der Lähmung der US-Regierung einigte sich der Kongress auf einen Übergangshaushalt.

US-Kongress rauft sich in letzter Minute zuasmmen: Das Kapitol in Washington mit einem Smartphone gefilmt. (30. September 2015)
US-Kongress rauft sich in letzter Minute zuasmmen: Das Kapitol in Washington mit einem Smartphone gefilmt. (30. September 2015)
Michael Reynolds, Keystone

Wenige Stunden vor einer drohenden Lähmung der US-Regierung hat sich der Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Zunächst sprach sich mit klarer Mehrheit der Senat und dann das Repräsentantenhaus für ein Gesetz aus, das bis zum 11. Dezember die Finanzierung der Bundesbehörden sichert. Nun müsste Präsident Barack Obama die Vorlage unterschreiben. Sein Sprecher Josh Earnest drang auf eine umfassendere und langfristigere Lösung im Haushaltsstreit.

Eigentlich sind Notlösungen bei Budgetdebatten im Kongress Routine, doch in diesem Jahr taten sich tiefe Gräben zwischen pragmatischen Republikanern wie dem scheidenden Parlamentsvorsitzenden John Boehner und wenig kompromissbereiten Abgeordneten im rechtskonservativen Tea-Party-Flügel der Partei auf.

Letztere verlangten, dass das Haushaltsgesetz mit der Streichung der Bundesgelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood verknüpft werden müsse. Hintergrund ist die Praxis der Gruppe, Gewebe von abgetriebene Föten für Forschungszwecke bereitzustellen.

Stilllegung abgewendet

Mithilfe der Demokraten brachten der von den Republikanern dominierte Kongress den umstrittenen Übergangshaushalt trotzdem durch. Der Senat billigte die Notlösung am Dienstag mit 78 zu 20 Stimmen, am Abend folgte das Repräsentantenhaus mit 277 zu 151 Stimmen. Eine ab Mitternacht drohende Stilllegung der Bundesbehörden wurde damit abgewendet.

Nun hat der Kongress gut zehn Wochen Zeit für Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz, das über die Präsidentschaftswahl 2016 hinausreicht. Doch rechnen Beobachter mit zähen Debatten, deren Erfolg alles andere als garantiert ist.

Ein ähnlicher Haushaltsstreit, der sich an Obamas Gesundheitsgesetz entzündete, hatte vor zwei Jahren zu einem 16 Tage langen Stillstand der Behörden geführt. Einen erneuten «Shutdown» wollten Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell und weitere ranghohe Republikaner im Wahljahr vermeiden. McConnell sorgte sich insbesondere um die Erfolgsaussichten von Amtskollegen in Staaten wie Wisconsin und Pennsylvania, die eher den Demokraten zuneigen.

«Macht über Geldbeutel abgegeben»

Einige ultrakonservative Republikaner versuchten den Budgetstreit hingegen zu nutzen, um bei rechtslastigen Kernwählern zu punkten. «Heute gab es einen Sieg für das Washington-Kartell, und einen weiteren Rückschlag für das amerikanische Volk», erklärte etwa der Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz. «Die republikanische Führung zog es vor, ihre verfassungsgemässe Macht über den Geldbeutel aufzugeben und zu 100 Prozent die gescheiterte Agenda von Präsident Obama zu finanzieren.»

Andere Parlamentarier beklagten hingegen das chronische Hin und Her im Kapitol. «Zu meiner grossen Bestürzung muss ich feststellen, dass wir wieder an diesem Punkt angelangt sind und ein Behelfspflaster brauchen, um unsere Pflicht zu erfüllen», sagte der Republikaner Hal Rogers, Vorsitzender des Komitees für Mittelzuweisungen.

Auch das Weisse Haus zeigte sich unzufrieden. «Das amerikanische Volk hat Besseres verdient als ein kurzfristiges Gesetz in letzter Minute», sagte Regierungssprecher Earnest.

SDA/chk

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