Repräsentanten verurteilen «rassistische Kommentare»

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass Donald Trumps Bemerkungen Hass rechtfertigen würde.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution: Tom Malinowski, ein in Polen geborener Demokrat aus New Jersey, wendet sich an die Medien. (16. Juli 2019)

Das Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution: Tom Malinowski, ein in Polen geborener Demokrat aus New Jersey, wendet sich an die Medien. (16. Juli 2019) Bild: Saul Loeb/AFP

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Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer sprachen sich für eine Resolution aus, in der Trumps Äusserungen «scharf verurteilt» werden. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte. 187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an, die alle einen Migrationshintergrund haben: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert.

Furcht und Hass

In der Resolution hiess es nun, die Kammer verurteile Trumps Äusserungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Trumps Geringschätzung habe keinen Platz im Kongress oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die «rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen».

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstiessen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Symbolische Rüge

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.

Die parlamentarische Rüge ist zwar weitgehend symbolisch, bringt Trump aber in Verlegenheit und markiert eine neue Eskalation in seinen Auseinandersetzungen mit den Demokraten. Seit Jahren entrüsten sich deren Mitglieder über dessen harten Kurs gegen Migranten und seine ethnisch aufgeladene Rhetorik.

(roy/SDA)

Erstellt: 17.07.2019, 02:24 Uhr

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