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Republikanern gehen Sparzwänge für Pentagon zu weit

Nach dem gescheiterten Haushaltskompromiss muss nun das US-Verteidigungsministerium 43 Milliarden Dollar sparen. Das passt den Konservativen im Repräsentantenhaus nicht.

Das Verteidigungsministerium trifft das Spardiktat besonders hart: US-Flugzeugträger in Virginia. (Archivbild)
Das Verteidigungsministerium trifft das Spardiktat besonders hart: US-Flugzeugträger in Virginia. (Archivbild)
Reuters

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Verteidigungsministerium mildern. Republikanische Abgeordnete brachten gestern eine entsprechende Gesetzesvorlage für einen Budgetplan ein.

Die Vorlage hebt die massiven Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Vor allem das Pentagon, das allein fast 43 Milliarden Dollar der automatischen Einschnitte erbringen muss, soll aber nach dem Willen der Republikaner für wichtige Bereiche zusätzliche Milliarden zugewiesen bekommen.

Damit erhalte das Verteidigungsministerium «etwas Spielraum», sagte der republikanische Abgeordnete Harold Rogers. Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion.

Zwangsferien für 800'000 Angestellte

Etwa 800'000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsferien und Gehaltseinbussen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart werden.

Aus den Reihen der Demokraten von Präsident Barack Obama wurden dagegen Forderungen laut, auch in anderen Bereichen die Auswirkungen der Kürzungen abzufedern. Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

Bereits längere Wartezeiten an Flughäfen

Der Rotstift muss nun automatisch quer durch alle Ressorts angesetzt werden. Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur schwächen und Hunderttausende Jobs kosten, die Auswirkungen treten aber erst allmählich ein. Der Sparzwang wird dabei auch im öffentlichen Leben zu spüren sein.

Die Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, erklärte, dass von einigen Flughäfen bereits längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen und bei der Einreise gemeldet worden seien. Nationalparks könnten teilweise oder ganz schliessen, in Schulen Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Finanzieller Stillstand droht

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist die nächste Hürde im Dauerstreit über die Sanierung der US-Staatsfinanzen. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013.

Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung, mit der die Staatsfinanzierung bis zum 27. März sichergestellt wurde. Nun muss erneut eine Übergangsregelung verabschiedet werden – sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung.

SDA/chk

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