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Richter in Pennsylvania stoppt umstrittenes Wahlgesetz

Einwanderer können im US-Bundesstaat ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen auch ohne Personalausweis abgeben. Ein von Republikanern erlassenes Gesetz wurde nicht zugelassen.

Stimmabgabe auch ohne Personalausweis: Obama-Fans in Pennsylvania. (Archivbild)
Stimmabgabe auch ohne Personalausweis: Obama-Fans in Pennsylvania. (Archivbild)
Reuters

Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter im nordöstlichen Bundesstaat stoppte gestern das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.

Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit grossem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.

Ähnliche Gesetze in 17 Bundesstaaten

Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert.

In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.

Pennsylvania ist ein Swing State

Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweis gebeten.

In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.

SDA/chk

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