Drohende Amtsenthebung: Etappensieg für die Demokraten

Das US-Justizministerium und Donald Trump haben eine Niederlage vor Bundesgericht erlitten: Der ungeschwärzte Mueller-Bericht muss dem Justizausschuss übergeben werden.

Keine gute Nachricht für Trump: Der ungeschwärzte Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller muss nun dem Ausschuss herausgerückt werden. (AP/Keystone/Andrew Harnik/24. Juli 2019)

Keine gute Nachricht für Trump: Der ungeschwärzte Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller muss nun dem Ausschuss herausgerückt werden. (AP/Keystone/Andrew Harnik/24. Juli 2019)

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Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In ihrer Anordnung vom Freitag hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten – die das Abgeordnetenhaus dominieren – damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Unterschiedliche Interpretationen

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands.

In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet. (fal/sda)

Erstellt: 26.10.2019, 07:17 Uhr

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