Rudy Giulianis zweifelhafte Informanten

Ein rechtsgerichteter Journalist soll die Kontakte zwischen Donald Trumps Anwalt und ukrainischen Mittelsmännern vermittelt haben.

Rudy Giuliani ist der Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Er hat weitreichende Kontakte in die Ukraine. Foto: Sophia Kembowski (EPA)

Rudy Giuliani ist der Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Er hat weitreichende Kontakte in die Ukraine. Foto: Sophia Kembowski (EPA)

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Während der Lärm um die demokratische Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump am Montag weiter anschwoll, sind die Ursprünge und Konturen der Ukraine-Affäre zusehends besser erkennbar geworden. Anscheinend gebe es «eine beachtliche Gruppe von Leuten, die über diese Ereignisse Bescheid wussten», erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, am Sonntag. Neben diversen Mitarbeitern des Präsidenten war offenbar auch Aussenminister Mike Pompeo über die Umtriebe Rudy Giulianis informiert. Giuliani, der persönliche Anwalt Trumps, sei die «zentrale Figur» in der Affäre, heisst es in der Beschwerdeschrift des unbekannten Whistleblowers, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde. Der New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Vertraute begann seine Recherchen im November 2018, nachdem er eigenem Bekunden zufolge von einem «bekannten Ermittler» kontaktiert worden war.

Die angebliche Ukraine-Connection der Familie Biden

Bei diesem handelt es sich offenbar um den rechten Investigativ-Journalisten John Solomon, der beim Webportal «The Hill» arbeitet. Das Onlinemagazin befasst sich vornehmlich mit politischen Ereignissen im Kongress. Anscheinend war es Solomon, der Giuliani mit dem ukrainisch-amerikanischen Geschäftsmann Lev Parnas in Verbindung brachte. Parnas wiederum reichte Giuliani an ukrainische Informanten weiter.

Rudy Giuliani und Lev Parnas trinken am 20. September 2019 zusammen Kaffee. Foto: Aram Roston (Reuters)

Von Anfang an konzentrierten sich Giulianis und Solomons Recherchen auf zwei Gebiete: die angebliche Verzahnung von Joe Bidens Sohn Hunter mit korrupten Elementen in Kiew sowie eine neue Interpretation der Ereignisse um die US-Präsidentschaftswahl 2016. Ihr zufolge mischte sich nicht Russland zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump in die US-Wahl ein, sondern die Ukraine zugunsten Hillary Clintons. Warum Giuliani dieser Verschwörungstheorie anhing, ist unklar. Spätestens im Frühjahr 2019 jedoch begann er Donald Trump über seine Recherchen zu informieren. Giuliani habe den Präsidenten mit «jeder Menge Müll gefüttert», was «ein Problem für uns war», sagte ein ungenannter ehemaliger Mitarbeiter Trumps der «New York Times».

Welche Rolle spielt der einstige Generalstaatsanwalt?

Offenbar handelte Giuliani auf der amerikanischen Seite nicht allein: Fox News berichtete am Sonntag, der bekannte Anwalt Joseph DiGenova und seine Ehefrau Victoria Toensing hätten ebenfalls im Auftrag Trumps in der Sache recherchiert. Toensing und DiGenova sind treue Gefolgsleute des Präsidenten und treten gelegentlich in der TV-Sendung des Trump-Intimus Sean Hannity bei Fox News auf. Auf der ukrainischen Seite war Giuliani unter anderem der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu Diensten. Schokin war im April 2016 auf Druck des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden sowie mehrerer europäischer Regierungen gefeuert worden, weil er nicht energisch genug gegen die weitverbreitete Korruption vorging. Schokin hingegen behauptet, er sei entlassen worden, weil er eine Untersuchung gegen den Gaskonzern Burisma angestrengt habe, in dessen Aufsichtsrat Joe Bidens Sohn Hunter sass. Womöglich wurden Giuliani und Solomon auch auf Initiative des ukrainischen Industriellen Dmytro Firtasch, eines ehemaligen Geschäftspartners von Trumps inzwischen im Gefängnis sitzendem Wahlkampfmanager Paul Manafort, mit zweifelhaften Informationen versorgt. Firtasch wurde aufgrund eines US-Auslieferungsantrags 2014 in Wien festgenommen. Die amerikanische Justiz legt dem Milliardär Bestechung zur Last, was Firtasch abstreitet.

Schwere Anschuldigungen gegen Joe Biden

Nach jahrelangem Hin und Her gab die österreichische Justiz dem amerikanischen Auslieferungsbegehren im Sommer statt, worauf die Anwälte von Firtasch umgehend Berufung einlegten. Am 4. September erklärte Wiktor Schokin in einer eidesstattlichen Erklärung für die Anwälte von Firtasch neuerlich, er sei 2016 entlassen worden, «weil ich eine weitreichende Korruptionsuntersuchung gegen Burisma leitete». Ausserdem gab Schokin an, Joe Biden habe die Rückkehr von Dmytro Firtasch in die Ukraine verhindert. «Gewisse Offizielle der Obama-Administration, besonders Vizepräsident Joe Biden» hätten die ukrainische Regierung «unter Angabe falscher Tatsachen» zu diesem Zweck manipuliert. Firtasch möchte anscheinend geltend machen, die US-Anklageerhebung gegen ihn sei politisch motiviert – was eine Auslieferung nach österreichischem Recht nicht erlauben würde. Am 26. September publizierte John Solomon Schokins eidesstattliche Erklärung im Webportal «The Hill» – und leistete damit Giulianis Verschwörungstheorien einmal mehr Vorschub. Dessen Mitstreiter Joseph DiGenova und Victoria Toensing heuerten unterdessen als Anwälte für Dmytro Firtasch an.

Erstellt: 01.10.2019, 20:21 Uhr

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