Ruhig Blut

Der Friede zwischen Staat und Guerilla wird auch unter dem neuen Präsidenten Iván Duque andauern.

Kriegerische Überreste: Erbeutete Granaten der Farc, August 2014. Foto: Christian Excobar Mora (EPA, Keystone)

Kriegerische Überreste: Erbeutete Granaten der Farc, August 2014. Foto: Christian Excobar Mora (EPA, Keystone)

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Noch vor kurzem wusste in Kolumbien kaum jemand, wer Iván Duque ist, und im Ausland wusste man es schon gar nicht. Am Sonntag wurde der 41-jährige Anwalt, Senator und ehemalige Leiter der Abteilung für Kultur, Kreativität und Solidarität bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank zum kolumbianischen Präsidenten gewählt. Zu verdanken hat er den Wandel vom Niemand zum mächtigsten Mann im Staate vor allem seinem Förderer Álvaro Uribe, der von 2002 bis 2010 regierte und noch immer sehr populär ist.

Uribe ist ein zorniger Gegner des Friedens­abkommens zwischen Regierung und Farc-Guerilla – obwohl es seinem Nachfolger, dem abtretenden Präsidenten Juan Manuel Santos, 2016 den Friedensnobelpreis eintrug. Ausländische Regierungen und internationale Öffentlichkeit feierten Santos für die Beendigung eines Krieges, der ein halbes Jahrhundert gedauert und eine Viertelmillion Tote gefordert hatte. Sie begrüssten es, als die Farc ihre Waffen abgaben und eine «normale» politische Partei gründeten. Sie nahmen es hin, dass selbst die Anführer der Rebellen bloss symbolische Strafen und die Exponenten der neuen Farc-Partei zehn garantierte Sitze im Kongress erhalten würden.

Aller internationalen Zustimmung zum Trotz waren Uribe und seine rechtskonservative Partei Centro Democrático stets gegen den Friedensvertrag. Nachdem nun ein Zögling des Ex-Präsidenten die Macht errungen hat, stellt sich die Frage: Wird es wieder Krieg geben in Kolumbien?

Die Antwort lautet: Nein. Zumindest ist es sehr unwahrscheinlich. Dass sich das Abkommen offensichtlich auf eine wacklige demokratische Legitimation stützt, ändert daran nichts.

Zu Beginn des Wahlkampfes hatten Exponenten von Uribes und Duques Partei noch gedroht, das Friedensabkommen «in Stücke zu reissen». Nun spricht Duque in ungleich milderem Ton davon, am historischen Vertragswerk «Korrekturen vorzunehmen». Der neue Präsident möchte etwa, dass jene Farc-Anführer, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, nicht bloss symbolisch bestraft werden. Sie sollen ihre Strafe auch absitzen, und erst danach sollen sie ein politisches Mandat annehmen können. Der im November 2016 unterzeichnete Vertrag sieht dies nicht vor. Und schliesslich ist Duque dagegen, den von den Farc jahrzehntelang betriebenen Drogenhandel als «politisches Delikt» einzustufen, weil er ja angeblich dazu diente, ein politisches Projekt zu finanzieren.

Uribe atmet ihm im Nacken

Duques Änderungswünsche sind nachvollziehbar. Er hat seinen Anhängern geschworen, sie durchzusetzen, und er wird den Atem seines Über­vaters Uribe im Nacken spüren, falls er davon abweicht. Erfüllt er sein Wahlkampfversprechen, sieht er sich allerdings mit noch grösseren Risiken und Widrigkeiten konfrontiert. Denn um den Vertrag zu revidieren, sind Verfassungs- sowie Gesetzesänderungen notwendig, die epische Debatten und Abstimmungsschlachten im Kongress provozieren würden. Es wäre unklug, den Parlamentskammern eines Landes mit drängenderen Problemen – Armut, Korruption, Wirtschaftskrise – eine derartige Last aufzubürden, zumal zu Beginn einer neuen Legislatur. Hinzu kommt, dass Duque vor allem im Senat auf die Zusammenarbeit mit Parteien angewiesen ist, die dem Friedensvertrag zugestimmt haben. Und dass die Linke unter ihrem Anführer Gustavo Petro so schlagkräftig ist wie selten zuvor im traditionell konservativen Kolumbien.

Die Farc können mit einigem Recht darauf pochen, dass auch die neue Regierung zu respektieren habe, was ihnen die alte vertraglich zugesichert hat. Es wäre ungewiss, ob das Verfassungsgericht Änderungen rückwirkenden Charakter zuspräche und sich etwa damit einverstanden erklärte, die Farc-Parlamentarier wieder aus dem Kongress zu verbannen. Ausserdem riskiert Duque, dass zumindest Teile der demobilisierten Rebellen erneut zu den Waffen greifen. Und er dürfte international unter Druck geraten, weil das Abkommen Bestandteil einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist.

Der Friedensvertrag zwischen kolumbianischem Staat und Farc ist eine Realität, die sich kaum mehr rückgängig machen lässt. Je eher sich Duque dazu durchringt, seine Anhänger mit ein paar pragmatischen Gesten zu besänftigen und notfalls Uribe zu verärgern, desto besser für ihn und seine Präsidentschaft. Und für sein Land.

Erstellt: 19.06.2018, 22:39 Uhr

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