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«Rumsfeld, Bush und Cheney gehören vor Gericht»

Nach der Publikation des CIA-Folterberichts ertönt der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen. Auch Dick Marty, einst Sonderermittler des Europarats, fordert eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Verantwortlich für die Folterpraxis der CIA (v.l.): Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-Präsident George W. Bush und Ex-Vizepräsident Dick Cheney. (15. Dezember 2006)
Verantwortlich für die Folterpraxis der CIA (v.l.): Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-Präsident George W. Bush und Ex-Vizepräsident Dick Cheney. (15. Dezember 2006)
Matthew Cavanaugh, Keystone

«Donald Rumsfeld und Dick Cheney gehören vor Gericht, ebenso George W. Bush»: Das sagt Dick Marty, der seit Jahren die Anti-Terror-Politik der Bush-Administration anprangert. Als Sonderermittler des Europarats hatte der frühere FDP-Ständerat im Jahr 2007 einen aufsehenerregenden Bericht über die Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa vorgelegt und die dubiosen Machenschaften der USA benannt. Marty ist nicht überrascht vom Inhalt des CIA-Folterberichts des US-Senats. Dabei erlaubt er sich eine sarkastische Bemerkung: «Meinen Bericht nannten meine Kritiker einen Roman, den Bericht des Senats nenne ich jetzt ein Plagiat.» Wichtig in der Sache sei jedoch, dass der Senat selber festgestellt habe, dass die Verhöre der CIA nicht nur brutal und illegal gewesen seien, sondern auch unwirksam und kontraproduktiv.

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