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Russland und USA einigen sich auf Syrien-Resolution

Die fünf UNO-Vetomächte haben sich auf einen Resolutionsentwurf zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Dieser beinhaltet keinen Automatismus für die Anwendung militärischer Gewalt.

Präsentiert die Einigung: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow vor den Medien in New York. (26. September 2013)
Präsentiert die Einigung: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow vor den Medien in New York. (26. September 2013)
Reuters

Bei mangelnder Kooperation bei der Chemiewaffenvernichtung droht Damaskus weiter ein Militärschlag – doch kann Moskau auch künftig dagegen ein Veto einlegen. Auf einen entsprechenden Formelkompromiss einigten sich die USA und Russland nach wochenlangem Tauziehen im Syrien-Konflikt. Noch heute soll der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Ab spätestens Dienstag sollen internationale Inspekteure nach Damaskus reisen und das Arsenal in Augenschein nehmen. US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erzielten den Durchbruch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. «Wir haben uns auf einen Entwurf für eine Resolution geeinigt», sagte Lawrow. Kerry sagte, die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen können nun vorangetrieben werden.

Strafmassnahmen nach Kapitel VII

Der Text würde Syriens Machthaber Baschar al-Assad verpflichten, den Inspekteuren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) «uneingeschränkten Zugang» zu geben und alle ihre Forderungen zu erfüllen. Binnen 30 Tagen sollen die internationalen Fachleute einen ersten Bericht über die konkreten Schritte zur Vernichtung des Arsenals vorlegen. Spätestens am Dienstag wollen sie nach Syrien aufbrechen, wie aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen des OVCW-Exekutivrates in Den Haag hervorgeht. Das Gremium muss den Resolutionsentwurf billigen, bevor im Anschluss der UN-Sicherheitsrat abstimmen kann.

Werfen die OVCW-Experten Damaskus einen schweren Verstoss seiner Verpflichtungen vor, dann sollen mit einer neuen Sicherheitsratsresolution Strafmassnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta beschlossen werden können - so sieht es der Resolutionsentwurf vor. Moskau hatte sich lange energisch dagegen gewehrt, dem verbündeten Assad Gewalt anzudrohen. Nun würde die Tür dazu zwar aufgestossen. De facto kann Russland aber auch künftig sein Veto einlegen, weil für einen Militärschlag eine neue Resolution notwendig wird. Strafmassnahmen müssten «im Verhältnis zur Schwere der Verstösse» stehen, sagte Lawrow.

«Schritt in die richtige Richtung»

Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York, der Entwurf sei ein «Schritt in die richtige Richtung». Die Einigung lasse auf einen rechtlich verbindlichen Rahmen hoffen, der Syriens Führung «klare Vorgaben» mache und einen «präzisen Zeitplan» für die Beseitigung der Chemiewaffen vorgebe.

Nach einem Bericht der «Washington Post» könnte das Arsenal schneller und einfacher vernichtet werden, als bislang angenommen: Die Zeitung zitierte aus einem vertraulichen US-russischen Bericht, wonach der Grossteil des Arsenals «nicht nutzbar» sei, weil die Bestandteile getrennt voneinander aufbewahrt würden. Binnen neun Monaten könnten die Bestände unschädlich gemacht werden, heisst es laut «Washington Post» in dem von Waffenexperten erstellten Bericht für das Weisse Haus.

300 Tonnen Senfgas

Damaskus verfügt demnach über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Dazu gehörten 300 Tonnen Senfgas. Beim Rest handele es sich um flüssige chemische Komponenten, sogenannte Vorläuferstoffe, die getrennt voneinander aufbewahrt würden. Sie würden erst unmittelbar vor einem Einsatz vermengt, schreibt die Zeitung. Wegen der getrennten Lagerung sei auch das Risiko geringer, dass gefährliche C-Waffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Deutschland und andere europäische Länder hatten auch darauf gedrungen, den Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe zu beauftragen. Hiervon ist in dem Resolutionsentwurf aber keine Rede. Stattdessen heisst es lediglich, diejenigen, die für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich seien, müssten «zur Verantwortung gezogen werden».

AFP/chk/bru

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