Zum Hauptinhalt springen

Russland verhindert MH-17-Tribunal

Der Flugzeugabschuss über der Ukraine wird nicht näher untersucht. Moskau legt ein Veto gegen ein internationales Strafgericht ein.

Russland blockiert die Suche nach den Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH 17: Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legt am Treffen des Sicherheitsrates das Veto ein. (29.7.2015)
Russland blockiert die Suche nach den Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH 17: Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legt am Treffen des Sicherheitsrates das Veto ein. (29.7.2015)
Jason Szenes, Keystone

Mit seinem Veto gegen ein UNO-Sondertribunal zum mutmasslichen Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine hat Russland die internationale Gemeinschaft verärgert. Russland blockierte am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat in New York einen entsprechenden Resolutionsentwurf, den Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine ausgearbeitet hatten.

Die Initiatoren sowie die USA reagierten empört und kündigten Aufklärungsbemühungen auf anderen Wegen an. Die Sitzung im Sicherheitsrat begann mit einer Schweigeminute für die 298 Insassen, die am 17. Juli 2014 beim Absturz der Maschine mit der Flugnummer MH 17 alle ums Leben gekommen waren. Die Boeing 777 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Niederländer. Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten, dass prorussische Rebellen die Maschine mit einer von Russland gelieferten Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau schreibt die Verantwortung hingegen Kiew zu.

Russland zweifelt an Unabhängigkeit

Für die Einrichtung des UNO-Tribunals, das gemäss Kapitel sieben der UNO-Charta seine Aufklärungsbemühungen mit Sanktionen hätte durchsetzen können, stimmten 11 der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats. Angola, Venezuela und die Vetomacht China enthielten sich, Russland verhinderte das Tribunal mit seinem Nein.

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin zweifelte an der Unabhängigkeit einer UNO-Untersuchung. Dies sei angesichts des «aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien» unwahrscheinlich, sagte Tschurkin. Ausserdem hätten russische Ermittler nicht denselben Zugang zum Absturzort erhalten wie die Experten anderer Länder.

Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai hatte vor der Abstimmung alle Sicherheitsratsmitglieder zu einer Verabschiedung der Resolution gedrängt. «Alle Luftreisenden werden einem grösseren Risiko ausgesetzt, wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden», sagte er. Nach der Abstimmung kritisierte der Minister, der Sicherheitsrat habe «eine gefährliche Botschaft der Straffreiheit ausgesendet». Sein Land sei aber weiter «entschlossen, Gerechtigkeit für all die unschuldigen Opfer zu erringen».

«Affront gegen die Opfer»

Bei dem Flugzeugabsturz waren auch 39 Australier gestorben. Die australische Aussenministerin Julie Bishop reiste daher persönlich zu der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat. Sie nannte das russische Veto einen «Affront gegen die Opfer und ihre Angehörigen». Ihr Land werde weiter alles dafür tun, «um sicherzustellen, dass die Täter dieses barbarischen Akts zur Verantwortung gezogen werden». Australien und andere an den Ermittlungen beteiligte Länder würden über einen «alternativen Verfolgungsmechanismus» entscheiden, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Auch der niederländische Aussenminister Bert Koenders brachte seine «tiefe, tiefe Enttäuschung» über die russische Blockadehaltung zum Ausdruck. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warf Russland einen Missbrauch seines Vetorechts vor. «Es kann und wird keine Straffreiheit geben», fügte sie hinzu.

«Nur der Täter kann dagegen sein»

Noch schärfere Töne kamen vom ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin: «Es kann keinen anderen Grund geben, dagegen zu sein, als selbst der Täter zu sein.» Das Tribunal habe der Wahrheitsfindung dienen sollen. «Wenn man vor der Wahrheit Angst hat, ist man definitiv auf der falschen Seite.» Ukraines Staatschef Petro Poroschenko erklärte, sein Land werde sich nicht mit dem Ausgang der Sicherheitsratsabstimmung zufriedengeben, sondern weiter auf die Bestrafung der Schuldigen hinarbeiten.

Kurz nach dem Absturz hatte der UNO-Sicherheitsrat mit der Stimme Russlands die Resolution 2166 verabschiedet, die die Verantwortlichen des Absturzes auffordert, Rechenschaft abzugeben und für eine Aufklärung vollständig zu kooperieren. Die Ermittlungsarbeit zu dem Absturz wurde immer wieder durch Gefechte in der Ostukraine unterbrochen. In einem vorläufigen Bericht aus den Niederlanden vom September 2014 hiess es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer «grossen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von aussen durchdrangen».

AFP/ij/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch