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Russlandaffäre spitzt sich zu

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wird in die Mangel genommen. Und: Sean Spicers Notizen könnten wohl noch einigen schaden.

Sonderermittler Robert Mueller (rechts) ist Trump auf den Fersen. Fotos: Brendan Mcdermid, Joshua Roberts (Reuters)
Sonderermittler Robert Mueller (rechts) ist Trump auf den Fersen. Fotos: Brendan Mcdermid, Joshua Roberts (Reuters)

Seine Untersuchungen haben anscheinend ein kritisches Stadium erreicht: Der im Mai vom US-Justizministerium zum Sonderermittler berufene ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller war beauftragt worden zu ermitteln – sowohl in der Russlandaffäre als auch in damit zusammenhängenden Bereichen, etwa potenziellen Aktivitäten Donald Trumps und seiner Mitarbeiter in Russland und den ehemaligen sowjetischen Territorien.

Unter anderem soll Mueller herausfinden, ob es Absprachen und Verbindungen zwischen Vertrauten des Kreml und dem Trump-Wahlkampfstab gab – zum Schaden der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen, der Sonderermittler und sein Team von erfahrenen Strafverfolgern hätten umfassende Gesuche zur Herausgabe von Dokumenten in 13 Bereichen an das Weisse Haus gestellt.

Offenbar ist der Sonderermittler auch an internen Vorgängen bezüglich der Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey im Mai und an dem Treffen zwischen mehreren Russen und Trumps Sohn Donald jr. sowie dem damaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort im Juni 2016 interessiert. Insider in Washington sind überzeugt, dass Mueller versuchen wird, Manafort zu «drehen» und als möglichen Zeugen gegen Mitarbeiter Trumps oder sogar den Präsidenten aufzurufen.

Verdacht der Geldwäsche

Dies erkläre nicht nur die einschüchternde Art und Weise, in der das FBI im Juli die Wohnung Manaforts in Alexandria nahe Washington im Morgengrauen ohne Vorwarnung durchsucht und dabei sogar das Schloss aufgebrochen habe. Es erkläre überdies, warum Muellers Ankläger gegenüber Manafort erwähnten, er müsse mit einer Anklageerhebung rechnen.

Der ehemalige Wahlkampfmanager ist in mehrfacher Hinsicht ein Ziel der Ermittler: Er agierte für ausländische Klienten, darunter die prorussische Regierung Janukowitsch in der Ukraine, als Lobbyist in Washington, ohne sich dafür registriert zu haben. Auch flossen anscheinend dubiose Geldzahlungen aus der Ukraine an Manafort. Sie schürten den Verdacht, Trumps Ex-Wahlkampfmanager habe womöglich Gelder gewaschen.

Wurde mit einem Durchsuchungsbefehl konfrontiert: Paul Manafort anlässlich einer öffentlichen Anhörung vom 26. Juli 2017.
Wurde mit einem Durchsuchungsbefehl konfrontiert: Paul Manafort anlässlich einer öffentlichen Anhörung vom 26. Juli 2017.
Matt Rourke, Keystone
Bot seinen Rücktritt an: Paul Manafort hier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington DC. (19. August 2016)
Bot seinen Rücktritt an: Paul Manafort hier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington DC. (19. August 2016)
Chip Somodevilla, AFP
Trump sagte erst kürzlich, der Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, werde seine derzeitige Rolle behalten.
Trump sagte erst kürzlich, der Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, werde seine derzeitige Rolle behalten.
Keystone
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Zusätzlichen Auftrieb erhielten die Vermutungen, Mueller wolle Manafort in die Enge treiben, nachdem CNN diese Woche gemeldet hatte, das FBI habe beim dafür zuständigen Fisa-Sondergericht sowohl 2014 als auch während des Wahlkampfs 2016 eine richterliche Genehmigung zum Abhören von Manaforts Telefonen eingeholt. Dies bedeute, so US-Rechtsexperten, dass Mueller vor den Richtern geltend gemacht habe, es bestünde ein «hinreichender Verdacht» auf kriminelle Aktivitäten Manaforts.

Das Fisa-Sondergericht verlangt für die Erteilung einer Abhörerlaubnis klare Verdachtsmomente für eine Agententätigkeit des Abzuhörenden. Für den Präsidenten wäre eine Anklageerhebung gegen Manafort riskant, weil der ehemalige Wahlkampfmanager einen Deal mit den Ermittlern eingehen und im Gegenzug für seine Bereitschaft zur Aussage eine Niederschlagung oder Minderung der Anklage gegen ihn verlangen könnte.

Sean Spicers Notizen

Ebenfalls von Interesse für Mueller sind die umfangreichen Notizen von Trumps früherem Pressesprecher Sean Spicer. Es ist bekannt, dass Spicer penible Aufzeichnungen über Beratungen im Weissen Haus und zuvor im Wahlkampfstab Trumps anlegte. Ein nicht näher genannter Mitarbeiter des Präsidenten sagte am Donnerstag gegenüber der Washingtoner Polit-Website «Axios», manche Leute wünschten sich angesichts dieser Papiere im Nachhinein wohl, «netter zu Sean» gewesen zu sein: «Er war bei einer Menge von Beratungen im Weissen Haus zugegen.»

Hat genug von seinem Amt: Sean Spicer anlässlich einer Pressekonferenz im Weissen Haus. (17. Juli 2017)
Hat genug von seinem Amt: Sean Spicer anlässlich einer Pressekonferenz im Weissen Haus. (17. Juli 2017)
Michael Reynolds, Keystone
Leistet freiwilligen Dienst als Reservist: US-Pressesprecher Sean Spicer. (3. Mai 2017)
Leistet freiwilligen Dienst als Reservist: US-Pressesprecher Sean Spicer. (3. Mai 2017)
Andrew Harnik, Keystone
Das Weisse Haus gab bekannt, dass Huckabee Sanders neue Pressesprecherin werde.
Das Weisse Haus gab bekannt, dass Huckabee Sanders neue Pressesprecherin werde.
Jim Watson, AFP
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Auch bei Facebook ist Mueller inzwischen vorstellig geworden: Der Sonderermittler beschaffte sich eine richterliche Vollmacht zur Aufklärung von Werbekäufen russischer Auftraggeber zugunsten von Kandidat Trump während des Wahlkampfs 2016. Muellers Team wird dabei unter anderem untersuchen, ob Trumps digitale Kampagne von russischen Hintermännern unterstützt wurde.

Am Donnerstag wurde in Washington zudem bekannt, dass Facebook Ermittlern im US-Kongress Kopien von über 3000 Werbeanzeigen übergeben will, die im Wahlkampf 2016 von russischen Auftraggebern zugunsten Donald Trumps geschaltet wurden. Das soziale Netzwerk hatte sich zunächst unter Berufung auf den Schutz privater Daten gesträubt, die Kopien der Anzeigen herauszugeben.

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