San Francisco legt sich mit der Waffenlobby an

El Paso, Dayton, Odessa, Alabama: In den USA starben allein im vergangenen August 58 Menschen bei Schusswaffenmassakern. Nach jedem Verbrechen beginnt die Debatte um schärfere Waffengesetze von neuem. Und es passiert nichts, obwohl Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Amerikaner etwas strengere Regeln wünscht. Im Streit um die Waffengewalt sorgt nun San Francisco für Aufsehen. Die Regierung der kalifornischen Metropole verabschiedete eine Resolution, in der die mächtige Waffenlobbygruppe NRA (National Rifle Association) zu einer inländischen Terrororganisation erklärt wird.

Die Resolution hat zwar keine unmittelbaren Folgen, aber immerhin eine beträchtliche symbolische Wirkung im Kampf um eine Verschärfung der Waffengesetze. Die Resolution sieht auch vor, dass die Stadt und der Landkreis San Francisco finanzielle und vertragliche Beziehungen mit NRA-Organisationen und -Exponenten überprüfen sollen.

«NRA entfacht Flammen der Waffengewalt»

Gemäss einem Bericht der «New York Times» hatte die demokratische Politikerin Catherine Stefani die Anti-NRA-Resolution bereits im Juli lanciert, nachdem ein 19-jähriger Mann bei einem Food-Festival in der Kleinstadt Gilroy mit einem Sturmgewehr drei Menschen tötete und zwölf weitere Personen verletzte. Der schliesslich von der Polizei erschossene Attentäter soll Anhänger der Ideologie der weissen Vorherrschaft gewesen sein.

Die Demokratin Stefani beklagte, dass «es immer wieder zu einem Blutbad in diesem Land» komme. Und sie übte harsche Kritik an der Waffenlobby. Stefani kritisierte, dass die NRA nichts zur Verhinderung der Schusswaffengewalt unternehme. Vielmehr lege sie Waffen «in die Hände von den Leuten, die uns schaden und terrorisieren». Die NRA blockiere alle auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene vorgeschlagenen Gesetze zur Verhütung von Waffengewalt. Sie bekämpfe zudem den Austausch von Daten zur Waffengewalt. «Niemand in den USA hat mehr getan als die NRA, um die Flammen der Waffengewalt zu entfachen.»

Die NRA und ihre Anhänger reagierten in den sozialen Medien empört und wütend auf die von San Francisco verabschiedete Resolution. «San Fran sollte sich schämen», hiess es zum Beispiel. Die NRA sei «das Gewebe der amerikanischen Gesellschaft». Millionen Amerikaner würden für ihre #2A-Freiheit kämpfen, liess die Waffenlobby auf Twitter verlauten. Der Hashtag #2A-Freiheit verweist auf den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf Waffenbesitz festschreibt. Unter dem Hashtag #IAmTheNRA bekannten sich Waffenbesitzer zu ihrer Organisation. Und sie wehrten sich gegen den Terrorismusvorwurf.

Wie Amy Hunter, Sprecherin der NRA, mitteilte, «bleiben wir unbeirrt – geleitet von unseren Werten und unserem Glauben an diejenigen, die echte Lösungen für Waffengewalt finden wollen». Die NRA, 1871 gegründet, zählt etwa fünf Millionen Mitglieder in den USA. Sie ist eine wichtige Unterstützerin der Republikaner und von Präsident Donald Trump, der keine Entscheide fällt, die die NRA verärgern könnten.

393 Millionen Waffen

In den USA leben 327 Millionen Menschen. Die Amerikaner besitzen aber deutlich mehr Schusswaffen, als das Land Einwohner hat: Die Zahl der Waffen wird auf 393 Millionen geschätzt. In den USA kommen überproportional mehr Menschen durch Schusswaffen ums Leben als in anderen Ländern. Im vergangenen Jahr waren es fast 40’000 – ein neuer Rekord. Die Statistik der Schusswaffenopfer umfasst Suizide, Unfälle, einzelne Morde und Massaker. Die Gefahr, durch einen Schuss aus einer Waffe zu sterben, ist in den USA 25-mal höher als in anderen Ländern der Welt.

Wie die Demokratin Stefani sagte, grassiert in den USA eine «Epidemie der Waffengewalt». «Jedes Land der Welt hat problematische Videospiele, Gewaltfilme und Menschen mit psychischen Problemen», erklärte die Politikerin aus San Francisco. «Doch nur die USA haben Waffengewalt an Grundschulen, im Kino, im Walmart.»