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«Schlimmer als alle Verfehlungen seiner Vorgänger»

Ein renommierter US-Verfassungsrechtler findet während der Impeachment-Anhörungen klare Worte für Donald Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre.

Martin Kilian, Washington
Befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Michael Gerhardt von der University of North Carolina. Foto: Reuters
Befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Michael Gerhardt von der University of North Carolina. Foto: Reuters

«Ein prinzipienloser Mensch im Privatleben, verzweifelt an seinem Glück, von dreistem Gemüt und mit beachtlichem Talent ausgestattet»: So beschrieb Alexander Hamilton, der konservativste der amerikanischen Gründerväter, den Typus einen Politikers, vor dem sich die junge Republik am meisten in Acht nehmen sollte.

Am Mittwoch zitierte Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Hamiltons Warnung zum Auftakt der Impeachment-Anhörungen vor seinem Ausschuss. Jeder wusste, wem das Zitat galt, nämlich Präsident Donald Trump, über dessen Anklage das Gremium zu befinden hat.

Vier renommierte Verfassungsrechtler eröffneten die Anhörung, drei wurden von der demokratischen Mehrheit als Zeugen berufen, einer von den Republikanern. Der republikanische Zeuge, Professor Jonathan Turley von der George Washington University, kritisierte die demokratische Vorgangsweise als «zu schnell» und nicht ausreichend fundiert. Pamela Karlan von der kalifornischen Stanford University hielt dagegen, dass in einer Demokratie nichts heiliger sei als die faire und von aussen unbeeinflusste Abhaltung von Wahlen. Deshalb sei die Ukraine-Affäre ein «Stoss ins Herz dessen, was dieses Land zu einer Republik macht».

Wie Karlan befürworteten ihre Kollegen Noah Feldman von der Harvard-Universität und Michael Gerhardt von der University of North Carolina ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dessen Verfehlungen in der Ukraine-Affäre seien «schwerwiegender als die jedes anderen Präsidenten vor ihm», sagte Gerhardt dem Ausschuss.

Dass Trump vom Repräsentantenhaus angeklagt werden wird, steht inzwischen ausser Frage.

Trump wäre mithin schlimmer als Andrew Johnson, den der Kongress 1868 wegen seiner Sabotage afroamerikanischer Emanzipation im US-Süden und seiner Missachtung des Parlaments anklagte. Oder wie Richard Nixon, der immerhin die Geheimdienste auf Vietnamkriegsgegner gehetzt und den Einbruch ins demokratische Hauptquartier im Watergate-Gebäude zu verantworten hatte.

Schlimmer als Warren Harding und dessen korrupte Administration vor einem Jahrhundert wäre der derzeitige Präsident. Und gefährlicher als George W. Bush, der 2003 aus fadenscheinigen Gründen im Irak einen Krieg anzettelte, dem Hunderttausende unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen.

Dass Trump vom Repräsentantenhaus angeklagt werden wird, steht inzwischen ausser Frage. Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses die ranghöchste Demokratin in Washington, liess dies am Mittwoch einmal mehr erkennen, als sie ihre Abgeordneten hinter verschlossenen Türen fragte, ob sie «bereit» seien.

Republikanische Front steht hinter Trump

«Bereit» sind die Demokraten allemal, doch ist ungewiss, was ein Impeachment Trumps schlussendlich bewegen wird. Denn bislang hält die republikanische Front, kein einziger Abgeordneter oder Senator hat sich gegen den Präsidenten gestellt. Trotzdem wollen Pelosi und ihre Führungsriege eine Anklage gegen Trump anscheinend nicht nur auf der Ukraine-Affäre aufbauen. Es gibt Anzeichen, dass die Untersuchungsergebnisse von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ebenfalls einbezogen werden.

Ausserdem könnten neue Ereignisse und Zeugen die Anklageerhebung sowie den nachfolgenden Prozess gegen Donald Trump beeinflussen. Politischer Alltag dürfte damit bis auf weiteres nicht einkehren in Washington. Und die Spaltung im Land wird sich vertiefen. Das Verhalten des Präsidenten bedrohe die amerikanische Demokratie, sagte Jerry Nadler nach dem Abschluss der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss am Mittwochabend. Nur die Hälfte der Amerikaner aber ist derzeit davon überzeugt.

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