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Schluss mit Panzern für die Polizei

Sie wirke eher wie eine Besatzungsmacht, als wie ein Freund und Helfer: Im Zuge der Proteste gegen Polizeigewalt verbietet der US-Präsident dem Militär, die Polizei mit militärischer Ausrüstung zu versorgen.

Kreislauf der Rüstungsindustrie: Ausschussware des Militärs landet bei der örtlichen Polizei. Bild: Twitter / CBS News (18. Mai 2015)
Kreislauf der Rüstungsindustrie: Ausschussware des Militärs landet bei der örtlichen Polizei. Bild: Twitter / CBS News (18. Mai 2015)

Nach wiederholten Protesten gegen Polizeigewalt hat US-Präsident Barack Obama dem Militär verboten, ausgemusterte Ausrüstungen der Polizei zu veräussern. Dazu zählten gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, Feuerwaffen mit sehr grossen Kalibern und gewisse Tarnuniformen.

Will die Polizei entmilitarisieren: Barack Obama bei seiner Rede in Camden. Video: Guardian (19. Mai 2015)

Das Verbot gelte für bestimmte «für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben», sagte Obama in einer Rede in Camden im US-Bundesstaat New Jersey. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, «wie militärische Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer Besatzungsmacht gegenüber zu stehen als einer Truppe, die zu ihrer Gemeinschaft gehört und die dafür da ist, sie zu schützen», sagte Obama.

«Das kann die Bewohner befremden und einschüchtern und eine falsche Botschaft aussenden.»

Barack Obama

Nun sollen nicht nur die Voraussetzungen für den Erwerb und den Einsatz bestimmter Ausrüstung verschärft werden, sondern auch durch bessere Ausbildung ein sensiblerer Umgang der Polizisten erreicht werden.

Vertrauen wieder aufbauen

Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschiessung des unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weissen Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson hatten die Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen und auf Zivilisten gerichteten Sturmgewehren die Stimmung weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Schlagzeilen und lösten Proteste aus, die sich teils zu gewalttätigen Krawallen entwickelten.

Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüsste Obamas Ankündigung. «Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört», erklärte ACLU. Der US-Präsident habe nun «entscheidende Massnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder aufzubauen».

Viele örtliche Polizeien in den USA nutzen Programme, die es dem US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu veräussern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition.

SDA/pst

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