Angriff auf mächtiges FBI ist ein Tabubruch

Trumps Comey-Entlassung: Was bedeutet sie für Amerika und seinen Präsidenten?

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US-Präsident Donald Trump hat überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert. Wie oft hat ein amerikanischer Präsident einen Direktor des FBI entlassen?
Vor Trump ist dies nur einmal passiert. 1993 hatte der damalige Präsident Bill Clinton den FBI-Chef William Sessions entlassen – wegen Verstössen gegen ethische Richtlinien. Zur Entlassung nach sechsjähriger Amtszeit war es gekommen, weil Sessions nicht freiwillig zurücktreten wollte. Turbulenzen um den FBI-Chefposten hatte es in den Wirren der Watergate-Affäre gegeben. L. Patrick Gray war 1973 von Präsident Richard Nixon nominiert worden. Die Nominierung musste aber zurückgezogen werden, nachdem Gray, damals interimistischer FBI-Chef, gestand, Nixon belastende Dokumente vernichtet zu haben. Auch Grays Nachfolger, Clarence M. Kelley, war umstritten. Er entging aber einer Entlassung durch Präsident Gerald Ford. Die Entlassung eines FBI-Chefs kommt einem Tabubruch gleich.

Welche Bedeutung hat das FBI im politischen System der USA?
Das Federal Bureau of Investigation, 1908 gegründet, ist die zentrale Polizeibehörde im Kampf gegen Mafia, Drogenhandel und Korruption. Nicht zuletzt die Filmindustrie sorgte dafür, dass Mythen und Legenden das FBI umwehen. In der Realität ist das FBI aber auch ein Inlandsgeheimdienst. Und vor allem ein Machtinstrument des amerikanischen Präsidenten, wie der renommierte US-Journalist Tim Weiner sagte. Weiner hat vor ein paar Jahren einen Bestseller über «die wahre Geschichte der legendären Organisation» geschrieben. Berühmt-berüchtigt ist die Amtszeit von J. Edgar Hoover, der das FBI von 1924 bis 1972 geführt hatte. Der Hauptsitz des FBI in Washington ist nach Hoover benannt. «Hoover war der raffinierteste Bürokrat des 20. Jahrhunderts, ein amerikanischer Machiavelli», so Weiner. «Hoover diente nicht dem Gesetz, er war das Gesetz.» Beim FBI habe Rechtsstaatlichkeit nie eine wichtige Rolle gespielt, erklärte Weiner. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 etablierte das FBI eines der grössten Überwachungsprogramme in der Geschichte der USA. Erst unter Präsident Barack Obama ab 2009 näherte sich das FBI rechtsstaatlichen Grundsätzen. «Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des FBI kann man davon sprechen, dass sich Freiheit und Sicherheit einigermassen in einer Balance befinden», meinte Weiner. Das FBI unterhält 56 Vertretungen in den USA und hat mehr als 30’000 Mitarbeitende. Das FBI ist ein mächtiger Player der amerikanischen Institutionen.

Video – Knall in Washington:

Trump fackelte mit seinem FBI-Chef nicht lange: James Comey wurde aus dem Amt entlassen. (Quelle: Tamedia/AFP, AP)

Es war Präsident Obama, der Comey 2013 als FBI-Chef einsetzte. Wer war Comey?
Comey war bei seiner Nominierung Republikaner, machte sich aber als unabhängige Stimme einen Namen. Später gab er an, parteilos zu sein. Der 56-Jährige wurde häufig wegen seiner Unabhängigkeit und Integrität gelobt. Im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf sorgte Comey für Turbulenzen, als er Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton publik machte. Die Demokratin macht Comey für ihre Wahlniederlage mitverantwortlich. Zuletzt hatte Comey wegen der Ermittlungen zu Verbindungen des Trump-Teams nach Russland neuerlich Schlagzeilen gemacht. Comeys Amtszeit als FBI-Direktor wäre eigentlich bis 2023 gelaufen.

Die Empörung über die Entlassung von FBI-Chef Comey ist gross. Welches sind die wichtigsten Kritikpunkte?
Obwohl das FBI als Machtinstrument des US-Präsidenten gilt, machte James Comey den Anschein eines unabhängigen Direktors. Mit den Russland-Ermittlungen hätte das FBI dem US-Präsidenten gefährlich werden können. Dass die Trump-Regierung Comeys Umgang mit Hillary Clintons Mail-Affäre als Begründung für dessen Entlassung ins Feld führt, ist fadenscheinig. Noch während des Wahlkampfs hatte Trump den FBI-Chef für seinen Mut im Zusammenhang mit der Affäre gelobt. Der Comey-Rauswurf riecht nach Vertuschung der Russland-Affäre des Trump-Teams. Demokraten, aber auch Republikaner reagierten zutiefst schockiert auf den Comey-Rauswurf. Die Trump-Gegner kritisieren nicht nur die politische Einmischung in ein heikles Strafverfahren, sondern die Gefahr einer generell politisierten Justiz. Manche Kritiker stellen sogar die Systemfrage: Sie sehen das politische Gerüst der USA in seinen Grundfesten gefährdet. Die Gewaltenteilung der USA stehe vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. «Was Trump macht, könnte aus dem Handbuch der Autokraten stammen», lautet eine weitere Kritik. Insofern erscheint Trumps Rauswurf von Comey als durchschaubares Schmierenstück eines Autokraten. FBI-Kenner Tim Weiner sagte schon vor ein paar Jahren, dass viele US-Präsidenten bereit gewesen seien, «die Verfassung in den Schmutz zu ziehen, wenn es um ihre Macht ging». Dabei äusserte er eine Warnung, die an die heutige Zeit erinnert: «Es braucht nur einen Präsidenten, der seine Macht mehr liebt als das Gesetz, um das FBI als mächtigen Geheimdienst mit Polizeibefugnis rechtswidrig einzusetzen.»

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Was wird nach dem Comey-Rauswurf aus den Russland-Ermittlungen?
Die Entlassung von Comey gefährdet die gesamte weitere Untersuchung zu Kontakten zwischen der Wahlkampftruppe von Donald Trump und Russland. Comey hatte eine Schlüsselrolle bei diesen Untersuchungen. Entsprechend gross wird der Einfluss der Person sein, die Comey an der Spitze des FBI ersetzt. Die neue Frau oder der neue Mann an der FBI-Spitze könnte alle Untersuchungen einfach einstellen – oder sie so aggressiv weitertreiben wie Comey, was aber eher unwahrscheinlich ist. Die künftige FBI-Spitze entscheidet unter anderem über die Art der Zusammenarbeit mit den Kongressausschüssen. Diese sässen ohne Informationen der Bundespolizei nämlich auf dem Trockenen. Die Demokraten versuchen schon einmal, alle bis jetzt vorgelegten Beweise sicherzustellen. Und sie fordern die Einsetzung eines Sonderermittlers. In der Zwischenzeit hat die geschäftsführende FBI-Spitze nach Ansicht von Experten nur begrenzte Möglichkeiten, die laufenden Russland-Ermittlungen scheitern zu lassen.

Welche Namen kursieren für die Nachfolge von Comey?
Das FBI wird interimsmässig von Comeys Vize, Andrew McCabe, verwaltet. Doch für die langfristige Besetzung wird sich Trump vermutlich ausserhalb der bisherigen Verwaltung umsehen. Das sind einige Namen: Ray Kelly, amtierender Polizeichef von New York City; Chris Christie, Gouverneur von New Jersey und Ex-Bundesanwalt; David Clarke, Sheriff im Bezirk Milwaukee County, Wisconsin; sowie Trey Gowdy, Abgeordneter aus South Carolina. Das Weisse Haus ist nach eigenem Bekunden schon auf der Suche nach einem Nachfolger für Comey. Bis der ins Amt kommt, dürfte es aber noch dauern. Beide Parteien im Kongress sind nach Trumps überraschendem Personalentscheid misstrauisch und dürften sich jeden Vorschlag sehr genau ansehen.

Video - «Das ist ein grosser Fehler»

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat klare Worte an die Adresse von US-Präsident Donald Trump.

Die Entlassung von FBI-Chef Comey erinnert nach Ansicht von Trump-Kritikern an das «Samstagabend-Massaker» im Zuge der Watergate-Affäre. Was ist damit gemeint?
Am 20. Oktober 1973 kam es zum sogenannten «Saturday Night Massacre». Weil der Watergate-Sonderermittler Archibald Cox auf die Herausgabe inkriminierender Telefonmitschnitte des Präsidentenbüros bestand, forderte Präsident Richard Nixon seinen Justizminister Elliot Richardson auf, Cox zu entlassen. Richardson weigerte sich und trat aus Protest zurück, genauso wie sein Stellvertreter. Schliesslich setzte der höchste Anwalt der Regierung, Robert Bork, die Entlassung durch. Später musste Nixon die Mitschnitte dennoch herausgeben. Cox’ Abberufung gilt als einer der schwersten und folgenreichsten Fehler des Präsidenten, der später abtreten musste.

Wird US-Präsident Trump Ruhe haben, wenn er einen ihm genehmen FBI-Chef einsetzen kann?
Nicht unbedingt, wie die Watergate-Affäre zeigt. Denn ohne die Ermittlungen von FBI-Agenten wäre der Watergate-Skandal nie aufgedeckt worden. Eine entscheidende Rolle spielte der «Washington Post»-Informant «Deep Throat». Dabei handelte es sich, wie sich im Mai 2005 herausstellte, um den damaligen FBI-Vize Mark Felt. Fazit: Trumps Befreiungsschlag gegen Comey könnte den Präsidenten in den Abgrund ziehen.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, AFP und DAPD.

Erstellt: 10.05.2017, 15:22 Uhr

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