Schockierende Bilder aus US-Grenzlagern

Stark überfüllte Zellen, alarmierende hygienische Zustände: Die US-Aufsichtsbehörde hat fünf Lager unangemeldet inspiziert und warnt vor einer Eskalation.

Die Migranten müssen teilweise wochenlang unter prekären Bedingungen in Grenzlagern ausharren: ohne Dusche, ohne frische Kleidung, ohne warmes Essen. Foto: OIG/Reuters

Die Migranten müssen teilweise wochenlang unter prekären Bedingungen in Grenzlagern ausharren: ohne Dusche, ohne frische Kleidung, ohne warmes Essen. Foto: OIG/Reuters

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Keine Duschen, keine Ersatzkleider, heillos überfüllte Zellen: Die Aufsicht des US-Ministeriums für Innere Sicherheit hat ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden.

Nach der unangemeldeten Inspektion von fünf solchen Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley warnt das Büro des Generalinspektors (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten. Der am Dienstagabend veröffentliche OIG-Bericht schildert alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen.

Die Aufsichtsbehörde fand in einer Zelle, die für 41 Frauen vorgesehen wäre, 71 erwachsene Männer, die dort nur Platz zum Stehen hatten. Source: OIG

Die meisten alleinreisenden erwachsenen Migranten, die bis zu einem Monat in den Lagern seien, hätten in der ganzen Zeit nicht duschen können, heisst es in dem Bericht. In manchen Einrichtungen seien Feuchttücher für die persönliche Hygiene verteilt worden. Die meisten Migranten würden die Kleidung tragen, mit der sie aufgegriffen worden seien.

Die Zustände in den Grenzlagern stellen für die Migranten, aber auch für die dort arbeitenden Beamten ein unmittelbares Gesundheitsrisiko dar. Foto: OIG/Reuters

Die Aufgabe der Grenzpolizei wäre eigentlich nur, die Migranten zu registrieren und dann an die Immigrationsbehörde ICE zu übergeben. Das sollte nach spätestens 72 Stunden passieren. Weil ICE aber keinen Platz hat, kann die Grenzpolizei die Migranten nicht weitersenden, beschreibt der Bericht das Problem. Sie harren deshalb wochenlang in den überfüllten Zellen aus, in Einrichtungen, die nicht darauf ausgelegt sind, die Menschen über einen längeren Zeitraum zu beherbergen.

Viele von ihnen würden nur Sandwichs zu essen bekommen. Einige der Festgehaltenen hätten dadurch Verdauungsprobleme entwickelt, die medizinische Behandlung erfordert hätten.

«Tickende Zeitbombe»

Selbst Kinder müssen unter prekären Bedingungen leben. Die Aufsichtsbehörde bemängelte, in drei Einrichtungen hätten Kinder keinen Zugang zu Duschen gehabt. In zwei Lagern hätten sie keine warmen Mahlzeiten erhalten, sondern Sandwichs oder Snacks. 826 der 2669 Kinder in den inspizierten Einrichtungen seien länger als 72 Stunden festgehalten worden. Innerhalb dieser Frist müssten sie eigentlich in die Obhut des US-Gesundheitsministeriums übergeben werden. Doch auch dort fehlt es an Platz, sodass eine Weitergabe nicht möglich ist.

Auch Hunderte Kinder müssen länger als geplant in den Grenzlagern bleiben. Foto: OIG/Reuters

Davon betroffen sind auch Hunderte unbegleitete Kinder, die ohne ihre Eltern im Lager sind. Von ihnen wurden laut dem Bericht der Aufsichtsbehörde 165 schon länger als eine Woche festgehalten, 50 unter siebenjährige Kinder warteten bereits seit über zwei Wochen auf den Transfer.

Migranten warten teilweise wochenlang in völlig überfüllten Zellen auf ihren Weitertransport. Foto: OIG/Reuters

Der OIG-Bericht enthält Fotos, die völlig überfüllte Zellen zeigten. In einer Einrichtung seien einige Migranten eine Woche lang in einer derart überfüllten Zelle festgehalten worden, dass dort nur Platz zum Stehen gewesen sei, hiess es weiter.

Leitende Mitarbeiter der besichtigten Einrichtungen hätten angesichts der Umstände Sicherheits- und Gesundheitsbedenken für ihre Kollegen und die festgenommenen Migranten geäussert. Einer habe die Situation «eine tickende Zeitbombe» genannt.

Der Bericht beschreibt, wie die Festgehaltenen bereits mehrmals zu fliehen versuchten. Sie verstopfen absichtlich Toiletten, um während der Klempnerarbeiten aus der Zelle gelassen zu werden. Danach weigern sie sich, zurückzugehen, oder versuchen ganz aus dem Lager zu entkommen.

In einer Zelle für 41 Personen zählte die Aufsichtsbehörde 88 Männer, die verzweifelt um ihre Freilassung baten. Foto: OIG

Die Aufsichtsbehörde musste ihre Inspektion in einem Lager gar abbrechen, da die Situation zu eskalieren drohte. Migranten hätten an die Scheiben ihrer Zellen geschlagen und Zettel hochgehalten, auf denen stand, wie lange sie schon eingesperrt ausharrten, heisst es im Bericht.

Ende Juni hatten bereits Anwälte und Menschenrechtsorganisationen Alarm geschlagen und auf unhaltbare Zustände hingewiesen, nachdem sie per Gerichtsbeschluss Zugang zu einem Lager in Texas erhielten. Sie sprachen dabei mit Dutzenden Kindern, die sich um sich selber und um Babys kümmerten und kaum Essen, Windeln, Seife oder Kleider hatten.

Video: Das Kinderlager in Texas

Die Lebensbedingungen von Migrantenkindern in US-Lagern haben für viel Kritik gesorgt. (Video: Reuters/AFP)

Zu wenig Betten, zu wenig Geld

Die Aufsichtsbehörde hat für den Bericht auch mit der Immigrationsbehörde ICE gesprochen, welche die Migranten aus den Lagern aufnehmen sollte, aber keinen Platz mehr hat. Man habe in verschiedenen Einrichtungen die Bettenzahl bereits auf die Notstandstufe erhöht und habe derzeit 54'000 Schlafplätze zur Verfügung. Im Budget vorgesehen und bezahlt seien jedoch nur 42'000 Betten. Deshalb könne man schlicht keine weiteren Migranten aufnehmen.

In einer in dem Bericht enthaltenen Reaktion des zuständigen Ministeriums auf die Ergebnisse der Inspektionen heisst es: «Die derzeitige Lage an der Südgrenze stellt eine akute und sich verschlimmernde Krise dar.» Das System sei nicht auf die grosse Zahl an Migranten ausgerichtet. Vor allem die grosse Zahl der unbegleiteten Minderjährigen bringe die Einrichtungen an ihre Grenzen.

Nach 72 Stunden müssten Kinder von der Grenzpolizei weitergereicht werden; in den nächsten Zentren fehlt aber der Platz, weshalb sie im Auffanglager bleiben müssen. Foto: OIG/Reuters

Die Aufsichtsbehörde beschliesst ihren Bericht mit der Sorge, dass das Ministerium nicht genügend unternehme, um die Situation für die Migranten zu verbessern. Diese müssten unbedingt so schnell wie möglich zu ICE weitertransportiert werden, wie dies die Vorgabe für eine längerfristige Internierung vorsehe.

Trump stellt mehr Geld bereit

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte US-Präsident Donald Trump dazu auf, Schritte zu ergreifen, um die Bedingungen für die aufgegriffenen Kinder und Familien zu verbessern.

Der republikanische Präsident hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das 4,6 Milliarden US-Dollar (4,54 Mrd. Franken) für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Trump sagte, nun müssten Demokraten und Republikaner im Kongress sich auf ein Gesetz zur Grenzsicherung einigen.

Wegen der dramatisch angestiegenen Zahl illegaler Grenzübertritte hatte Trump Mexiko im vergangenen Monat mit der Androhung von Strafzöllen dazu gezwungen, härter gegen Migranten vorzugehen. Mexiko schickte daraufhin Tausende Soldaten an die Grenzen zu Guatemala und zu den USA.

Der Vereinbarung zufolge können die USA ausserdem entlang der gesamten Grenze Asylbewerber aus Lateinamerika nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf ihre Verfahren in den USA warten sollen. Viele der Migranten stammen aus Guatemala, El Salvador oder Honduras.

Doppelt so viele Migranten

Die Zahl der Migranten hatte zuvor deutlich zugenommen. In den acht Monaten zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 wurden nach CBP-Angaben mehr als 676'000 Menschen aufgegriffen. Das sind etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.

Zuletzt registrierte CBP monatlich mehr als 100'000 illegale Grenzübertritte. Trump hat einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. (anf/sda)

Erstellt: 03.07.2019, 10:53 Uhr

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