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Schutz der US-Aussengrenze noch für eine Woche gesichert

Das Seilziehen um die US-Heimatschutzbehörde geht weiter: Nachdem sich das Repräsentantenhaus einer weiteren Finanzierung verweigerte, gelang dem Senat ein Kompromiss.

Verknüpft die Zustimmung zum Budget der Heimatschutzbehörde mit dem Rückzug eines Ausländergesetzes von Präsident Barack Obama: Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner (Mitte). (27. Februar 2015)
Verknüpft die Zustimmung zum Budget der Heimatschutzbehörde mit dem Rückzug eines Ausländergesetzes von Präsident Barack Obama: Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner (Mitte). (27. Februar 2015)
Reuters

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit bleibt zumindest vorläufig finanziert. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist um Mitternacht einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budgets.

Die Behörde spielt beim Schutz vor Terroranschlägen auf US-Boden eine wesentliche Rolle. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Senat und dem Abgeordnetenhaus verabschiedet. Andernfalls wären dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Grosse Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machten eine längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Massnahme abhängig.

Die einwöchige Verschnaufpause soll Zeit für einen Kompromiss geben, den aber beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

Das Heimatschutzministerium wurde nach denTerroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Es ist unter anderem für den Schutz der Aussengrenzen und für die Kontrollen an Flughäfen zuständig. Die allermeisten Beschäftigten – rund 200'000 – werden als bedeutsam für die Sicherheit des Landes eingestuft. Sie müssten also auch dann weiterarbeiten, wenn es offiziell keinen Haushalt für die Behörde und damit kein Gehalt gäbe.

sda/AP/chk

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