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«Sie haben etwas Böses getan – und sie werden noch mehr tun»

Das Wahlkampfteam von Donald Trump verklagt die «New York Times» – wegen eines Kommentars. Eine Farce. Aber eine, die dem Präsidenten helfen könnte.

Jürgen Schmieder, Los Angeles
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Foto: Keystone
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Foto: Keystone

Natürlich klingt die Schlagzeile spektakulär, das soll sie auch, es geht schliesslich um den US-Präsidenten. «Das Wahlkampfteam von Trump verklagt die New York Times», steht da. In der New York Times. Wer jedoch die Gerichtsunterlagen liest, der erkennt, dass es bei der Klage nur vordergründig um einen Text auf der Meinungsseite vom März 2019 geht und dass nicht die Richter vom Obersten Gerichtshof im Bundesstaat New York die wichtigste Entscheidung treffen werden. Diese Klage, von der kaum jemand ernsthaft glaubt, dass sie auch nur eine winzige Aussicht auf Erfolg hat, ist ein Schachzug des Wahlkämpfers Donald Trump.

Es heisst in der Klageschrift, dass ein Text des Autors Max Frankel in böser Absicht und trotz besserer Kenntnis der Fakten veröffentlicht und Trump verleumdet worden sei. Der Text, klar als Kommentar gekennzeichnet, legt nahe, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ein «überspannendes Einverständnis» zwischen dem Team von Trump und Russland gegeben habe. «Es gab keine Notwendigkeit detaillierter betrügerischer Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Wladimir Putins Oligarchie», heisst es darin: «Das Quid in Form von Hilfe beim Wahlkampf gegen Hillary Clinton für das Quo einer neuen Pro-Russland-Aussenpolitik.»

Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen sich wie erwartet überstanden, er interpretiert das Ergebnis als bestmöglichen Freispruch – und schaltet nun um auf Attacke. «Das war kein Kommentar, sondern ging viel weiter», sagte er am Mittwochabend im Weissen Haus über die Times: «Sie haben etwas Böses getan, und sie werden noch mehr tun.»

Der schillernde Anwalt

Der wahre Protagonist in dieser Geschichte ist deshalb der Anwalt Charles Harder, der breiten Öffentlichkeit bekannt dafür, dass er den Catcher Hulk Hogan bei seiner vom Milliardär Peter Thiel unterstützten Klage gegen das Klatschportal Gawker vertreten und einen Schuldspruch erwirkt hat, der Gawker in den Ruin getrieben hat. Charles Harder hatte 2017 auch den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein bei dessen geplanter Klage gegen die New York Times wegen Verleumdung betreut (er legte das Mandat später nieder, es kam nie zur Klage), und er hat Trump gegen die Verleumdungsvorwürfe der Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten, die behauptet hatte, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Es ist schwer, Harder akkurat zu beschreiben, ohne eine Klage fürchten zu müssen. Vielleicht so: Würde man ihn mit Attributen aus dem Gangstersprech versehen, würde er einen gewiss verklagen, aber ebenso gewiss die Bezeichnung auf seiner Webseite in der Rubrik «Lobpreis» einstellen.

«Die Behauptungen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch», sagt die Anwältin Jenna Ellis, die dem Team von Harder angehört, über das Meinungsstück: Man gehe davon aus, «dass die Times zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gewusst hat, dass sie falsch sind, sie aber dennoch publiziert hat mit der Absicht, dem Wahlkampf zu schaden und die eigenen Leser dabei in die Irre zu führen».

Es dürfte schwer werden, damit vor Gericht erfolgreich zu sein. Denn der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat 1964 beim Fall «New York Times vs. Sullivan» die Möglichkeiten gewählter Politiker zu einer Klage wegen Verleumdung erheblich eingeschränkt. Das weiss Harder, und auch Trump weiss das: Er hat sich bei öffentlichen Auftritten immer wieder über die Gesetzgebung von damals beschwert, wenn es mal wieder darum ging, wie ungerecht er von einem Grossteil der Presse behandelt werde – wobei schon noch einmal angemerkt werden muss, dass Trump jeden für ungerecht hält, der ihn nicht zum grossartigsten Präsidenten aller Zeiten ausruft.

«Das Wahlkampfteam von Trump zieht vor Gericht, um den Autor eines Kommentars dafür zu bestrafen, dass er eine Meinung hatte, die sie inakzeptabel finden», sagte ein Times-Sprecher der Zeitung The Hill: «Glücklicherweise schützt das Gesetz das Recht der Amerikaner, ihre Wertungen und Schlussfolgerungen auszudrücken – vor allem dann, wenn es um Angelegenheiten von öffentlicher Wichtigkeit geht. Wir freuen uns darauf, dieses Recht bei dieser Verhandlung zu verteidigen.»

Erreicht werden sollen damit Wähler

Die Kläger haben, das ist der Konsens von Experten, nur eine Chance, wenn sie der Times eine böse Absicht nachweisen können. Das wollen sie tun: «Die Times hat systematisch ein Schema entwickelt, das Vorbehalte gegen den Wahlkampf hatte und darauf ausgelegt war, böswillig zu intervenieren, dem Ansehen zu schaden und für ein Scheitern zu sorgen», heisst es in der Klageschrift.

Trump hat Medien immer wieder mal als Feinde der Nation beschimpft. Die New York Times, die Washington Post oder den TV-Sender CNN etwa attackiert er mit Vorliebe, und dann ist da noch die Klage von Amazon-Chef Jeff Bezos, die nahelegt, dass der Konzern einen Zehn-Milliarden-Dollar-Auftrag der US-Regierung deshalb nicht bekommen habe, weil sich Trump für die Berichterstattung in der Post, die Bezos gehört, rächen wolle.

In dem Zusammenhang ergibt die Klage des Trump-Wahlkampfteams gegen die New York Times auch mit geringer Chance auf Erfolg plötzlich Sinn: Erreicht werden sollen damit Wähler, die im November über den Präsidenten entscheiden werden. Der Wahlkampf wird, das ist schon jetzt abzusehen, ein schmutziger werden, es dürfte nicht mit harten Bandagen gekämpft werden – sondern ohne. Die Betreiber sozialer Netzwerke debattieren heftig über den Umgang mit offensichtlichen Lügen bei der Wahlwerbung.

Das Ziel der Klage dürfte deshalb weniger eine Entschädigung sein – sondern eher, die Glaubwürdigkeit der kompletten Zeitung zu untergraben. Und nicht nur Donald Trump warnte vor künftigen Artikeln, in der Klageschrift heisst es auch, ohne Begründung, dass die Times «extreme Vorbehalte gegen das aktuelle Wahlkampfteam» habe und ihm «feindselig» gegenüberstehe. Es geht also darum, das Ansehen der Zeitung zu beschädigen, um dem US-Präsidenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gilt die alte Regel, die Trump natürlich kennt: Selbst, wenn jemand von allen Vorwürfen freigesprochen wird – ein bisschen Schmutz dürfte hängen bleiben.

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