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Sie wünschen sich die USA weisser und christlicher

Hinter dem Chaos von Donald Trumps Dekret zum Einreisebann für Muslime aus sieben Staaten versteckt sich ein strategischer Plan.

Gemeinsame Vorstellung eines idealen Amerika: Chefstratege Stephen Bannon und Präsident Trump beim Meeting in Florida. (28. Dezember 2016)
Gemeinsame Vorstellung eines idealen Amerika: Chefstratege Stephen Bannon und Präsident Trump beim Meeting in Florida. (28. Dezember 2016)
Jonathan Ernst, Reuters

Die Überzeugung, dass der Antagonismus des liberal-demokratischen Amerika gegen den neuen Präsidenten die politische Treue der Basis zu Trump zementieren wird überwiegt: Je mehr Demonstrationen und je grösser der Aufschrei, desto lauter werden Trump und sein Chefstratege Stephen Bannon die Gegner des Präsidenten beschuldigen, die nationale Sicherheit der USA auf dem Altar liberaler Bürgerrechte zu opfern.

Video – Zehntausende protestieren in den USA gegen Trump:

Doch es geht Bannon sowie Trumps engem Berater Stephen Miller – wie Bannon ein Befürworter eines nationalstaatlichen Populismus – noch um mehr: Wenn sie die amerikanische Geschichte nach 1945 ändern könnten, würden sie wohl beim Einwanderungsgesetz von 1965 ansetzen. Das Gesetz sollte Lyndon Johnsons Bürgerrechtsgesetz von 1964 zur Gleichstellung von Afroamerikanern ergänzen, indem es die Einwanderung in die USA neu regelte und Quoten für die Immigration aus einzelnen Ländern abschaffte.

Widerstand seit 1965

Seien 1964 «alle Elemente einer zweitklassigen Staatsbürgerschaft dank des Bürgerrechtsgesetzes abgeschafft» worden, so müssten 1965 «alle Elemente in unseren Einwanderungsgesetzen» abgeschafft werden, «die den Eindruck erwecken, dass es Menschen zweiter Klasse gibt», erklärte Johnsons Vizepräsident Hubert Humphrey. Das neue Gesetz beendete die Vorzugsbehandlung von Europäern bei der Einwanderung in die USA, bald stammten die meisten Immigranten aus der Dritten Welt.

Ziehen die Fäden: Kellyanne Conway und Steve Bannon im Oval Office.
Ziehen die Fäden: Kellyanne Conway und Steve Bannon im Oval Office.

Waren vor 1965 neun von zehn Migranten weisse Europäer, so kamen ein halbes Jahrhundert später neun von zehn Immigranten aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und Afrika. Widerstand gegen diese Entwicklung hatte sich von Beginn an formiert. Unter dem neuen Gesetz, monierte North Carolinas demokratischer Senator Sam Ervin, habe ein Äthiopier das gleiche Recht zur Einwanderung wie jemand aus England oder Holland, wenngleich Äthiopien «keinen Beitrag zur Gründung Amerikas» geleistet habe.

Mehr weisse Einwanderer und Christen

Der republikanische Präsident und Bannon scheinen ähnlich zu denken: Während des Wahlkampfs sagte Trump, es sollten wieder vermehrt Einwanderer aus Europa angezogen werden. Mehr weisse Einwanderer und mehr Christen: So sähe Bannons und Trumps ideales US-Amerika aus. Kein Zufall war es deshalb, dass der Präsident nach der Verhängung des Einreisebanns für Muslime aus sieben Ländern dem christlichen TV-Sender CBN sagte, Angehörige christlicher Minderheiten in diesen Staaten sollten bei der Einwanderung bevorzugt behandelt werden.

Das mag angesichts der Verfolgung von Christen in manchen islamischen Staaten wünschenswert sein, zumindest für Bannon aber stärken christliche Einwanderer die amerikanische Identität als weisse und christliche Nation. Bannon sei «der Hauptantrieb des Wandels von «Breitbart» zu einer weissen ethno-nationalistischen Propaganda-Maschine» gewesen, urteilte die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center über den ehemaligen «Breitbart»-Chef.

Die Republikanische Partei schweigt

Jetzt ist Bannon zu einem Machtfaktor im Weissen Haus geworden, zusammen mit Stephen Miller gibt er die ideologische Linie der Trump-Administration vor. Bannon sage Trump, «was die Leute wirklich ärgert», und der Präsident stimme ihm «im Allgemeinen» zu, bestätigt New Yorks republikanischer Ex-Bürgermeister und Trump-Freund Rudy Giuliani das enge Verhältnis zwischen Bannon und dem Präsidenten.

Bannon und Miller verfassten Trumps Rede zum Amtsantritt, beide waren treibende Kräfte hinter dem Einreisebann für Muslime. Wie weit Donald Trump inzwischen die Republikanische Partei hinter sich weiss, zeigte die Reaktion von Vizepräsident Mike Pence sowie Sprecher Paul Ryan. Hatte Pence einen Einreisebann 2016 noch als «widerwärtig und verfassungswidrig» bezeichnet und Ryan ihn als unvereinbar mit den «Prinzipien» US-Amerikas und der Republikanischen Partei kritisiert, so schwiegen Pence wie Ryan nach Trumps Dekret, indes Ryan den Bann sogar unterstützte.

Bildstrecke – die ersten Tage mit Donald Trump im Amt:

Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Carolyn Kaster, Keystone
Ernster Blick, miese Umfragewerte: Die Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit des US-Präsidenten wächst. Donald Trump am 19. März 2017 in Washington D.C.
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AP Photo/Alex Brandon
Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab: Blick auf den Grenzzaun in Tijuana.
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Guillermo Arias, AFP
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