Sonderermittler Mueller entlastet Trump fast vollständig

Es gebe keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland, sagt der Sonderermittler. Der Präsident triumphiert – die Demokraten wollen den ganzen Bericht.

Keine Zusammenarbeit mit Moskau: US-Präsident Donald Trump scheint die Russland-Affäre los zu sein. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Keine Zusammenarbeit mit Moskau: US-Präsident Donald Trump scheint die Russland-Affäre los zu sein. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

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Das ganze Wochenende verbrachte William Barr, der US-­Justizminister, in seinem Büro in Washington. Zwei Tage lang ging er dort den Bericht zur Russland-Affäre durch, den ihm Sonderermittler Robert Mueller am Freitagabend überbracht hatte. Er tat dies gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein, der Mueller im Mai 2017 den Auftrag zur Untersuchung gegeben hatte. Dann, am späten Sonntagnachmittag, liess er dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung der «wichtigsten Befunde» von Muellers Bericht überbringen. Für US-Präsident Donald Trump sind diese Befunde ein Befreiungsschlag.

Der Sonderermittler habe keine Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland festgestellt, teilte Barr mit. Er verwendete dabei ein direktes Zitat aus Muellers Bericht: «Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Einmischung in die Wahlen absprachen.» Keine Verschwörung also, «no collusion»: so, wie es Trump die vergangenen zwei Jahre stets gesagt hatte.

Weniger eindeutig fällt Muellers Bericht hinsichtlich der Frage danach aus, ob Trump sich im Zuge der Russland-Affäre der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Laut Barr ist Mueller diesbezüglich zu keiner Schlussfolgerung gekommen. In seinem Bericht habe er bloss die Argumente aufgelistet, die für und gegen eine Justizbehinderung sprechen. Mueller schreibe in seinem Bericht, dass seine Untersuchung nicht behaupte, dass Trump eine Straftat begangen habe, «aber sie entlastet ihn auch nicht». Diese Einschätzung hat Mueller dem Justizminister überlassen. Und wie Barr in seinem Schreiben an den Kongress festhält, ist er nach der Konsultation von Muellers Bericht der Ansicht, dass «die Beweise, die der Sonderermittler in seiner Untersuchung zusammengetragen hat, nicht ausreichend sind, um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten festzustellen».

Trumps Triumph

Bereits am Freitagabend war bekannt geworden, dass Mueller auf weitere Anklagen gegen Personen verzichtet. Schon daraus liess sich der Schluss ziehen, dass es die von vielen behauptete Zusammenarbeit zwischen Donald Trumps Wahlkampagne und russischen Kreisen wahrscheinlich nicht gab, zumindest nicht in einem Ausmass, das eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen würde. Hätte es sie gegeben, hätten nun fast zwangsläufig neue Anklagen gegen Vertraute Trumps folgen müssen. Nach all den Erwartungen, die viele in den Medien über lange Zeit geschürt hatten, war bereits dies eine entscheidende Entwicklung.

Ein grosser Sieg für Trump also. «Es gab keine Verschwörung mit Russland», sagte der Präsident am Sonntagabend, bevor er aus Florida nach Washington zurückflog. «Totale und komplette Entlastung für mich, keine Verschwörung, keine Justizbehinderung», sagte Trump. Viele Leute seien durch die Ermittlungen «verletzt» worden. Dann forderte er eine Untersuchung darüber, warum vom US-Justizministerium überhaupt ein Sonderermittler eingesetzt werde, rief den Reportern auf dem Rollfeld ein «Danke!» zu und verschwand im Flugzeug.

Bereits zuvor hatten seine Verbündeten einen Triumph ausgerufen. Der Präsident sei total entlastet, hiess es bei ihnen schon am Freitagabend. «657 Tage, Millionen ausgegeben, ein Team von Leuten, die es auf den Präsidenten abgesehen hatten, und KEINE VERSCHWÖRUNG GEFUNDEN», twitterte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz.

Zwei Jahre lang hätten die Demokraten und die Medien die Amerikaner «belogen», sagte die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel: «Sie hatten nie irgendwelche Beweise für eine Verschwörung.» Und beim rechten TV-Sender Fox News überboten sich die Gäste mit Rufen nach Rache: All die Trump-Gegner, die für die «Hysterie» der vergangenen Jahre verantwortlich seien, müssten nun «zur Rechenschaft gezogen» werden, verlangte die konservative Kommentatorin Mollie Hemingway. Muellers Bericht gehöre «verbrannt», sagte der republikanische Republikaner Devin Nunes in einem Interview.

Die Demokraten fordern nicht nur Muellers ganzen Bericht, sondern auch dessen Beweismaterial.

Bei Trumps Gegnern war dagegen schon früh Enttäuschung zu vernehmen. Im Studio von MSNBC, in vielerlei Hinsicht ein linkes Pendant zu Fox News, suchten Moderatoren und Gäste nach Erklärungen. Zwei Jahre lang beschäftigte sich der Sender mit wenig anderem als der Russland-Affäre, und oft erhielten die Zuschauer den Eindruck, dass Mueller Trump demnächst in Handschellen aus dem Weissen Haus abführen würde. «Warum wurde Trump nie direkt von Mueller vernommen?», fragte der sichtlich aufgeregte Moderator Chris Matthews, nachdem die Nachricht vom Ende der Untersuchung da war – und auch seine Gäste rangen um Fassung.

Alles muss auf den Tisch

Die Demokraten wiederholten nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung, dass der ganze Bericht Muellers öffentlich gemacht werden müsse. «Das amerikanische Volk verdient die ganze Wahrheit und volle Transparenz», hatte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, schon am Samstag gesagt. Mit der Veröffentlichung des Berichts sind auch die Republikaner einverstanden. Schon vor bald zwei Wochen verabschiedete das Repräsentantenhaus in seltener Einstimmigkeit eine Resolution, die genau dies verlangt.

Doch den Demokraten geht es um mehr: Sie wollen nicht nur den Bericht sehen, sondern auch das Material, das Mueller als Grundlage diente – etwa Protokolle von Zeugenbefragungen oder E-Mails. «Der Kongress hat ein fundamentales Interesse daran, dieses Material zu erhalten», sagte Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Ob Barr dazu bereit ist, ist allerdings fraglich. Er versprach zwar bei seiner Anhörung im Senat Anfang des Jahres, der Öffentlichkeit so viel von Muellers Bericht zugänglich zu machen, wie es die Regeln und Gesetze erlaubten. Informationen, die als geheim eingestuft sind, kann er aber zurückhalten. Eine Grundregel des US-Justizwesens besagt zudem, dass keine belastenden Details über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde.

Was immer der ganze Bericht Muellers zeigen wird, wann immer er öffentlich wird: Viele bei den Demokraten sind bereits dazu übergegangen, auf die nächsten Untersuchungen hinzuweisen, die gegen Trump noch am Laufen sind. Die Frage ist, welche Sprengkraft damit jetzt noch verbunden ist. Von einem Impeachment Donald Trumps redet bei den Demokraten fürs Erste niemand mehr.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.03.2019, 23:09 Uhr

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