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Sonderermittler soll Arbeit abschliessen können

Der designierte US-Justizminister Bill Barr möchte den Abschlussbericht zu den russischen Einmischungen öffentlich machen.

Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Foto: Reuters
Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Foto: Reuters

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will nach seinen Worten keinen Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben. «Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert Mueller) erlaubt werden, seine Arbeit zu Ende zu führen», schrieb Barr in einem Statement für seine Anhörung im Senat am Dienstag, das der Sender CNN veröffentlichte.

Der Senat muss Barr im Amt bestätigen. Der Kandidat machte auch deutlich, dass er einen Abschlussbericht Muellers nicht unter Verschluss halten wolle.

«Ich glaube, dass es sehr wichtig für die Öffentlichkeit und den Kongress ist, dass sie über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden», schrieb Barr. «Wenn ich bestätigt werde, werde ich nicht erlauben, dass Parteipolitik, persönliche Interessen oder irgendwelche anderen ungebührlichen Überlegungen diese oder andere Untersuchungen beeinträchtigen.»

Barr war bereits Justizminister

Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu geheimen Absprachen mit dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Trump dementiert das und nennt die Ermittlungen eine «Hexenjagd».

Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Der Grund für Trumps Unzufriedenheit lag unter anderem darin, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht darüber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte.

Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Muellers Untersuchung geäussert. In dem vorbereiteten Statement schrieb er nun, mit seiner Kritik habe er nie Muellers Ermittlungen an sich in Frage gestellt. Es sei im besten Interesses des Präsidenten, des Kongresses und des amerikanischen Volkes, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde, indem Mueller seine Arbeit fertigstelle.

Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

SDA/anf

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