Maduros Sozialisten warnen siegreiche Opposition

Die konservative Opposition erreichte bei den Parlamentswahlen in Venezuela fast eine Zweidrittelmehrheit. Das bringt erste Spannungen.

«Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen»: Jorge Rodríguez, Kampagnenchef der Sozialisten. (7. Dezember 2015)

«Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen»: Jorge Rodríguez, Kampagnenchef der Sozialisten. (7. Dezember 2015) Bild: Federico Parra/AFP

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Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela gibt es bereits erste Spannungen zwischen Siegern und Verlierern. Die konservative Opposition erreichte nach jüngsten offiziellen Angaben fast eine Zweidrittelmehrheit.

Wie die Wahlbehörde am späten Montag mitteilte, errang sie 110 der insgesamt 167 Mandate. Auf die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro entfielen demnach 55 Sitze. Zwei Mandate waren den Angaben zufolge noch vakant.

Der Kampagnenchef der Sozialistischen Partei (PSUV), Jorge Rodríguez, warnte das über 20 Parteien umfassende Oppositionsbündnis, Sozialreformen der «bolivarischen Revolution» zurückzudrehen. Das sei inakzeptabel.

«Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen», sagte er. «Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen.» Erstmals nach 16 Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Maduro auf Kompromisse angewiesen

Präsident Maduro hatte nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse am frühen Montag angekündigt, den Wahlsieg des konservativen Lagers anzuerkennen. Die Opposition profitierte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit im Land. Im stark vom Ölexport abhängigen Venezuela herrscht angesichts des niedrigen Ölpreises eine schwere Wirtschaftskrise.

Es ist der grösste Erfolg des 2008 gegründeten Bündnisses «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD). Der MUD reklamiert insgesamt 112 Sitze für sich, das wäre eine Zweidrittel-Mehrheit. Diese wäre entscheidend, um ein Regieren Maduros mit Dekreten - und damit am Parlament vorbei – zu verhindern. Maduro wird künftig auf Kompromisse angewiesen sein.

Es ist möglich, dass die bisherige Nationalversammlung ihm noch entsprechende Vollmachten ausstellt, was Spannungen verschärfen würde. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.

Abwahl per 2016 angestrebt

Der MUD – eine Sammelbecken mit konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien – will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Venezuela steht kurz vor dem Ruin und leidet unter der höchsten Inflationsrate der Welt. Zudem wird man versuchen, 2016 die Abwahl Maduros per Referendum anzustreben. Dessen Amtszeit endet eigentlich erst 2019.

Die Wahl war trotz der Sorge vor Unruhen in dem südamerikanischen Land ohne grössere Zwischenfälle verlaufen. 19,5 Millionen Venezolaner waren zur Abstimmung aufgerufen. Der Wahlbehörde zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,25 Prozent. (chk/sda)

Erstellt: 08.12.2015, 06:42 Uhr

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