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Strafanzeige gegen argentinische Präsidentin

Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elisa Carrio erhebt schwere Vorwürfe gegen ihre alte Konkurrentin. Die Präsidentin habe die Ermittlungen zum Tod des Staatsanwalts Nisman behindert.

Ehemalige Konkurrentinnen: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner (links) und Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio (rechts) während der Präsidentschaftskandidatur 2007.
Ehemalige Konkurrentinnen: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner (links) und Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio (rechts) während der Präsidentschaftskandidatur 2007.
Reuters

Nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman hat eine Parlamentsabgeordnete Strafanzeige gegen die Staatspräsidentin Cristina Kirchner eingereicht. Nisman hatte gegen die Präsidentin ermittelt.

Die Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio warf Kirchner sowie Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbo, Armeechef Cesar Milani und anderen Beamten eine Behinderung der Ermittlungen nach dem Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman vor drei Wochen vor.

Nisman war am 19. Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden – wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Neben seiner Leiche lag eine Pistole.

In der Parlamentsanhörung wollte der Staatsanwalt Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Fall bleibt ungelöst

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Die verwendete Pistole wies ausschliesslich DNA-Spuren Nismans auf. Die Staatsanwaltschaft nahm dennoch Ermittlungen wegen eines «verdächtigen Todes» auf.

Die Präsidentin äusserte den Verdacht, dass der Staatsanwalt ermordet wurde, um ihr anschliessend eine Vertuschung des Skandals vorwerfen zu können. Aus ihrem Umfeld wurden kürzlich entlassene frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts als Tatverdächtige genannt.

Ehemalige Konkurrentinnen

Die Parlamentsabgeordnete Carrio trat bei der Präsidentschaftswahl 2007 gegen Kirchner als Kandidatin an. Die ehemalige Konkurrentin erklärte in ihrer am Freitag eingereichten Klage nun, Kirchner habe ihre Verdächtigungen über eine mögliche Ermordung des Staatsanwaltes vorgebracht, ohne – wie von der Verfassung vorgesehen – formell Klage einzureichen.

Die Staatsanwälte des Landes kündigten derweil für den 18. Februar – einen Monat nach Nismans Tod - einen Schweigemarsch zu Ehren ihres toten Kollegen an. Damit wollen sie ihre Forderung nach einer Respektierung ihrer Unabhängigkeit demonstrieren.

«Dieser makabre Tod muss uns aufwecken – Nismans Tod ist der erste Fall, aber er könnte nicht der letzte gewesen sein», warnte der Staatsanwalt Carlos Stornelli.

SDA/pst

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