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Supermacht auf Sparflamme

Millionen Menschen bekommen den Shutdown zu spüren. Darunter Schalterkunden, Heiratswillige und Touristen.

Besonders hart trifft der Verwaltungsstillstand die US-Hauptstadt: Proteste gegen den Shutdown vor dem Kapitol in Washington.
Besonders hart trifft der Verwaltungsstillstand die US-Hauptstadt: Proteste gegen den Shutdown vor dem Kapitol in Washington.
Keystone

Zum ersten Mal seit 17 Jahren kommt es zum Shutdown der amerikanischen Regierung. Weil die Volksvertreter in Repräsentantenhaus und Senat sich in der Nacht auf Dienstag nicht auf ein simples Notbudget einigen konnten, das die Finanzierung des Staatsbetriebs bis Mitte November gewährleistet hätte, musste die Bundesverwaltung um Mitternacht ihre eigene Schliessung einleiten. Dabei wird der Staat auf Minimalbetrieb heruntergefahren: Fast 800'000 Bundesangestellte haben unbezahlten Zwangsurlaub verordnet bekommen, mehr als eine Million wird ohne Lohn weiterarbeiten müssen. Die Behörden sind angewiesen, alle «verzichtbaren» Ausgaben zu sistieren und nur die «essenziellen» Dienste aufrechtzuerhalten.

Jede Bundesstelle hat hierfür einen eigenen Shutdown-Plan in der Schublade, der nun umgesetzt wird. Einige müssen sich dabei fast ganz auflösen: Die Umweltschutzbehörde EPA etwa muss 94 Prozent ihrer Belegschaft nach Hause schicken, die Raumfahrtbehörde Nasa sogar 97 Prozent. Im Dienst bleiben praktisch nur die Astronauten im All.

Der Sold wird weiterbezahlt

Kaum Verzichtbares ortet der Staat bei der Sicherheit. Neben den auf Gemeindeebene organisierten Polizei- und Rettungskräften bleiben Katastrophenschutz, Grenzwache, Bundespolizei und Streitkräfte weitgehend im Einsatz. Das Pentagon schickt zwar rund 400'000 zivile Arbeitnehmer heim, hält seine 1,3 Millionen aktiven Soldaten aber auf Position. Die Kriegsschiffe der US-Navy bleiben vor Syrien stationiert, die Truppen in Afghanistan bemühen sich weiterhin um den geordneten Abzug. Dank einer am Montag verabschiedeten Sondergenehmigung wird allen Soldaten weiterhin der Sold bezahlt. Das Kriegsveteranenministerium muss nur 4 Prozent seines Personals beurlauben.

Mit rund 3,4 Millionen direkten Beschäftigten, Militär eingerechnet, ist der Staat der grösste Arbeitgeber des Landes. Doch auch wer nicht auf seiner Lohnliste steht, könnte den Verwaltungsstillstand zu spüren bekommen. Zum Beispiel im Supermarkt: Die Zulassungsbehörde Food and Drug Administration muss eine ganze Reihe von Massnahmen zur Überwachung der Nahrungsmittelsicherheit einstellen. Oder beim Verreisen: Pässe werden bis auf weiteres nicht mehr ausgestellt.

Supersparbetrieb gefährdet Wirtschaftsaufschwung

Mehr als unangenehm wird die staatliche Selbstverkleinerung für die Wirtschaft: Zahlreiche private Unternehmen sind von Regierungsaufträgen komplett abhängig. Ihre Erwerbsausfälle gefährden Hunderttausende von Haushalten. Jede Woche Supersparbetrieb könnte die US-Wirtschaft zehn Milliarden Dollar kosten und den Aufschwung gefährden, sagt Brian Kessler von der Risk-Management-Agentur Moody’s Analytics. Besonders hart trifft der Shutdown die Hauptstadt Washington, deren Budget direkt vom Kongress kontrolliert wird.

Neben den meisten Museen und Touristenattraktionen schlossen auch alltägliche Einrichtungen wie das Zivilstandsamt. Dutzende Paare erhielten per Telefon die Mitteilung, ihre Trauung müsse abgesagt werden. Auch der Zoo und die Stadtbibliotheken bleiben zu. Immerhin hat Bürgermeister Vincent Gray für die Aufrechterhaltung der Spitaldienste und der Müllabfuhr einen Notfallfonds angezapft. Der sollte neun Tage reichen. Auch Präsident Obama wird nicht verschont: Im Weissen Haus ist das Küchen- und Handwerkspersonal nach Hause geschickt worden.

Zorn und Fassungslosigkeit

Der Shutdown schadet den USA, das bestreitet für einmal niemand. Dass der Kongress die teilweise Schliessung des Staatsbetriebs nicht verhindert hat, sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Zorn und Fassungslosigkeit. Dies nicht zuletzt, weil Kongressabgeordnete als «unverzichtbar» gelten und ihren Lohn weiter erhalten. Laut der jüngsten Umfrage des Fernsehsenders CNN sind nur noch zehn Prozent der Amerikaner der Meinung, der Kongress mache seine Arbeit gut – ein Rekordtief.

Trotzdem zeigten gestern nur wenige Abgeordnete echte Zerknirschung angesichts der ohne Not verschuldeten Schliessung des Staatsbetriebs. Die Demokratin Claire McCaskill aus Missouri stand allein da, als sie fragte: «Es ist aus der Distanz wohl schwer zu sagen, wer hier genau den Verstand verloren hat. Die eine Partei? Die andere? Wir alle?» Die meisten Bundespolitiker waren dagegen rasch zur Stelle mit Schuldzuweisungen. Die demokratische Seite macht die Republikaner für den Schlamassel voll verantwortlich. Indem das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus die Bestätigung des Notbudgets bis zuletzt mit der Aushebelung der Gesundheitsreform Obamacare verknüpft habe, sei der Staat über die Klippe gestossen worden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, nannte seine Widersacher «Bananenrepublikaner».

Auf eine so dreiste Erpressung – «Stoppt Obamacare, sonst schliessen wir den Staat» – dürfe sich die Regierungspartei nicht einlassen. Gestern lehnte der Senat deshalb auch ein klärendes Kongresstreffen ab: «Wir werden keine Verhandlungen führen, solange man uns eine Waffe an den Kopf hält», sagte Reid. Er verlangt vom Repräsentantenhaus, dass es die Budgetentscheidung von der Obamacare-Frage loslöst.

Umfrage: Republikaner sind schuld am Shutdown

Das finden die Republikaner unverschämt. Sie pochen darauf, dass der Präsident am Samstag eine Partie Golf gespielt habe, währenddem sie das Gespräch gesucht hätten. Die Haltung der Regierung, sich aus Prinzip nicht auf Erpresserspiele einzulassen, verdrehen sie zur Arroganz der Mächtigen. Manche Beobachter meinten sogar, die Republikaner würden im letzten Moment einlenken, um dann als die vernünftige Partei dazustehen, die zum Wohle des Volkes einem starrköpfigen Präsidenten seinen Willen gelassen habe. Das wäre klug gewesen, doch Stolz und Momentum waren offenbar zu gross. Nun könnten die Republikaner dafür bezahlen müssen.

In den Augen der Bevölkerung sind sie mit ihren Obamacare-Forderungen mehrheitlich schuld am Shutdown: «Die Bevölkerung wird uns verantwortlich machen», sagte in der Nacht auf gestern ein melancholischer Senator John McCain der CNN. Auch wenn das Unbehagen in der Bevölkerung angesichts von Obamacare substanziell sei; auf diese Art sei dieser Kampf nicht zu gewinnen. In der Tat: Ein Bereich, der vom Shutdown ausgeklammert ist, ist das Gesundheitswesen – und damit Obamacare. Das Krankenkassengesetz ist gestern plangemäss in Kraft getreten.

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