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«Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter»

Der neue US-Präsident Trump macht ernst und lässt syrische Flüchtlinge und Muslime aus sieben Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Das sorgt für harsche Kritik.

Tradition mit Füssen getreten: Der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. (4. Januar 2017)
Tradition mit Füssen getreten: Der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. (4. Januar 2017)
Evan Vucci, Keystone

Kriegsflüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf Weiteres nicht mehr in die USA einreisen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret und ordnete zugleich neue Überprüfungsmassnahmen an. Auch Staatsbürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern ist für drei Monate die Einreise verboten. Das bisherige Flüchtlingsprogramm der US-Regierung setzte er für vier Monate aus. Ziel der Massnahmen sei es, «radikale islamische Terroristen» nicht in das Land zu lassen, sagte Trump.

Mit dem Dekret wird ab sofort auch das komplette Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage ausgesetzt. Noch im vergangenen Haushaltsjahr war es unter diesem Konzept 85'000 Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern erlaubt worden, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Darunter befanden sich auch 12'587 Menschen aus Syrien.

«Wir wollen nur Menschen in unser Land lassen, die es unterstützen»

«Wir möchten sicherstellen, dass wir unser Land nicht den Gefahren aussetzen, die unsere Soldaten im Ausland bekämpfen», sagte Trump, als er das Dekret im Pentagon unterzeichnete. «Wir wollen nur Menschen in unser Land lassen, die es unterstützen und unser Volk lieben».

Die Drei-Monats-Einreisesperre gilt nach Angaben des US-Aussenministeriums für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen. Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäss sei.

«Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge – die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe – eine Bedrohung für unsere Nationale Sicherheit sind», sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F. Masri.

Kritik der Demokraten, Lob von den Republikanern

Auch bei manchen Demokraten stiess das Dekret auf heftige Kritik. «Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter», sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die grosse Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heissen, sei heute mit Füssen getreten worden.

Viele Republikaner hingegen begrüssten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.

UNO will lange Tradition fortsetzen

Die Vereinten Nationen haben US-Präsident Donald Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR vom Samstag heisst es, das Flüchtlingsprogramm der USA sei «eines der wichtigsten weltweit».

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre «starke Führungsrolle» einnehmen und ihre «lange Tradition» fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äusserten zudem ihre «feste Überzeugung», dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten – «unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse».

Auch Deutschland und Frankreich sind «besorgt» über die Massnahmen, wie der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag nach dem Antrittsbesuch von Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris sagte. Es sei «unsere Pflicht», Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

«Es bricht mir das Herz»

Auch die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisiert die Einreisebeschränkungen heftig. «Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheissen wurden», sagte die 19-jährige Aktivistin. Einwanderer hätten geholfen, Amerika aufzubauen und hart für ihre faire Chance auf ein neues Leben gearbeitet.

«Präsident Trump verschliesst Kindern, Müttern und Vätern, die vor Gewalt und Krieg fliehen, die Tür», ergänzte Yousafzai in der Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Malala-Stiftung. Unschuldige syrische Flüchtlingskinder würden diskriminiert. Yousafzai rief Trump auf, sich in diesen unsicheren Zeiten nicht von den schutzlosen Kindern und ihren Familien abzuwenden.

Christen haben Priorität

Während des Stopps dürfen Betroffene jedoch einen Antrag nach der «Fall-zu-Fall»-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heisst es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden.

In einem Interview mit CBN News hatte Trump gesagt, dass verfolgten Christen Priorität bei der Beantragung des Flüchtlingsstatus zugestanden würde. «Wir werden ihnen helfen. Sie wurden fürchterlich behandelt», sagte er.

dapd/bee

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