Treffen der störrischen Ratlosen

Die EU berät über Trumps Rückzug vom Atomabkommen mit Teheran, hat aber ausser trotzigen Worten wenig zu bieten.

Blick auf die iranische Hauptstadt Teheran. Foto: TA-Archiv

Blick auf die iranische Hauptstadt Teheran. Foto: TA-Archiv

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Viel zu verkünden gab es gestern Abend nicht. Die Europäer seien entschlossen, das Atomabkommen mit Teheran am Leben zu halten, bekräftigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mo­gherini bei einem Treffen der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs sowie Grossbritanniens mit dem iranischen Amtskollegen Jawad Sarif: «Es geht um die Wahrung der wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der EU», sagte die Chefdiplomatin.

Doch wie die Europäer das schaffen wollen, bleibt vorerst ein Rätsel. Ähnlich ratlos bis trotzig dürfte die Stimmung sein, wenn heute Abend in Bulgariens Hauptstadt Sofia die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld eines EU-Gipfels beraten, wie sie auf Donald Trumps Rückzug vom Atomabkommen mit dem Iran reagieren sollen. Das Problem ist, dass die Europäer ausser Worte wenig zu bieten haben. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Ohnmacht gegenüber den Alleingängen von US-Präsident Donald Trump auch allen anderen Akteuren bekannt ist.

Extraterritoriale Wirkung

Beim Treffen gestern vertreten waren die Aussenminister jener drei EU-Staaten, die das Atomabkommen mit dem Iran zusammen mit den USA, Russland und China 2015 ausgehandelt hatten. Die Führung in Teheran will, dass die Europäer auch nach dem Rückzug der USA den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Abkommen garantieren. Mit dem Abkommen hat sich der Iran einst verpflichtet, sein Atomprogramm einzufrieren, um im Gegenzug von der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu profitieren. Wenn die Amerikaner jetzt wieder Strafmassnahmen einführen, lohnt es sich für den Iran möglicherweise nicht mehr, am Atomdeal festzuhalten.

Das hat vor allem mit der extraterritorialen Wirkung der US-Sanktionen zu tun. Amerikanische Behörden können auch europäische Unternehmen mit Bussen belegen oder vom US-Markt ausschliessen, wenn sie weiter im Iran Geschäfte verfolgen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte den Staats- und Regierungschefs beim Treffen heute in Sofia mögliche Optionen aufzeigen, wie europäische Unternehmen vor amerikanischen Strafmassnahmen geschützt werden könnten. Im Gespräch ist unter anderem die Aktualisierung eines Abwehrgesetzes, das die EU bereits 1996 im Streit um amerikanische Sanktionen gegen Kuba und Libyen erlassen hat. Dort werden europäische Unternehmen und Be­hörden angehalten, Sanktionen von Drittstaaten nicht anzuerkennen beziehungsweise nicht zu vollziehen. Unternehmen wird zudem vage Kompen­sation in Aussicht gestellt.

Die Europäer teilen die amerikanische Kritik an der aggressiven Regionalpolitik des Iran und am Raketenprogramm. 

Allerdings ist dieses Abwehrgesetz schon bisher nie zur Anwendung gekommen. Kein Wunder, denn für europäische Unternehmen mit grossem Geschäftsanteil in den USA könnten die Kosten schnell in die Milliarden gehen. Teuer dürfte es auch für eine europäische Bank werden, die Inves­titionen im Iran finanziert und dafür ihre Lizenz für den US-Markt verliert. Kein Mitgliedsstaat und kein EU-Haushalt könnte diese Kosten auffangen. Ähnlich kostspielig und deshalb wahrscheinlich unrealistisch ist die Idee, die Europäische Investitionsbank könnte als Finanzquelle für das Iran-Geschäft einspringen.

Der iranische Aussenminister hat den Europäern vor dem Brüsseler Gespräch ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt, da Klarheit zu schaffen. Das wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse. Man könnte den Eindruck bekommen, dass das Atomabkommen für die Europäer wichtiger ist als für den Iran. Tatsächlich hat die EU-Aussen­beauftragte einst sehr viel Energie in den Deal mit Teheran gesteckt. Die Vereinbarung ist das Prestigeprojekt der noch jungen europäischen Aussenpolitik. Donald Trump droht diesen Erfolg jetzt zunichtezumachen.

Gefährlicher Unruhestifter

Ähnlich wie beim drohenden Handelskonflikt pochen die EU-Staaten auf die gemeinsamen Spielregeln und den multilateralen Weg. Doch auch jetzt wieder legt US-Präsident Trump mit seinem Alleingang den Finger auf die Schwächen des Atomdeals und der Position der Europäer. So konnte der Iran ungeachtet des vorläufigen Verzichts auf die Atombombe seine Position als gefährlicher Unruhestifter im Nahen Osten und insbesondere in nächster Nachbarschaft zu Israel ausbauen. Um Trump womöglich noch umzu­stimmen, hätten die Europäer dem Iran hier Konzessionen abringen müssen. Doch die Führung in Teheran konnte auch ihr Raketenprogramm ungehindert weiterentwickeln.

Zwar teilen die Europäer die ame­rikanische Kritik an der aggressiven Regionalpolitik des Iran und am Raketenprogramm. Den Atomdeal wollen sie aber nicht aufs Spiel setzen. Der US-Präsident zwingt die EU nun, gemeinsam mit China und Russland an der Seite des Iran ein Atomabkommen mit vielen Mängeln zu verteidigen. Eine wahrlich ungemütliche Lage für die Europäer. Noch kritischer könnte es werden, wenn der Iran sein Atom­programm wieder aufnimmt und wie von Beobachtern befürchtet die Lage im Nahen Osten weiter eskaliert. Die EU-Staaten müssten dann entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 22:59 Uhr

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