Trump zieht wegen Steuererklärung vor den Supreme Court

Ein Berufungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten zurückgewiesen. Nun ruft Donald Trump im Streit um seine Steuerunterlagen das Oberste Gericht an.

Wie lange hält er seine Steuerunterlagen noch geheim? Donald Trump erleidet eine Niederlage vor Gericht.

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Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen ruft US-Präsident Donald Trump den Supreme Court an. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Konservative Richter in der Mehrheit

Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Pelosi wirft Trump Bestechung der Ukraine vor

Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, US-Präsident Donald Trump erstmals «Bestechung» vorgeworfen.

Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin am Donnerstag vor Journalisten in Washington. «Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden», sagte Pelosi. «Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird», sagte Pelosi.

Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist «Bestechung» einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.

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(red/reuters/sda)

Erstellt: 14.11.2019, 16:17 Uhr

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