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«Das ist unter Promis und Reichen üblich»

Geheimhaltungsverträge sind in den USA verbreitet. Wer sie nutzt und was bei Trumps Fall nicht ganz normal ablief.

130’000 Dollar für Pornostar Stormy Daniels: Von den ersten Anschuldigungen bis zur Bestätigung durch Trumps neuen Rechtsberater Rudy Giuliani. (Video: Tamedia/AFP/Twitter)

Also doch: Donald Trump wusste von den Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels wegen eines Sexabenteuers. Über Twitter erklärte der US-Präsident, er habe seinem Anwalt Michael Cohen dafür 130'000 Dollar zurückgezahlt. Um noch im gleichen Satz die Affäre herunterzuspielen: Es sei um einen privaten Vertrag zwischen zwei Parteien, ein sogenanntes Non-Disclosure Agreement (NDA), gegangen. Solche Geheimhaltungsvereinbarungen seien unter Prominenten und Reichen gang und gäbe. Also alles halb so wild?

Tatsächlich sind NDAs in den USA weit verbreitet: Hollywoodstars nutzen sie ebenso wie Politiker und Firmen. Über ein Drittel der US-Arbeitskräfte ist an Geheimhaltungsverträge gebunden, wie eine Untersuchung der Harvard Business Review vom Januar zeigt.

Leonardo DiCaprio liess Mitarbeiter seiner Firma Greenhour Corp. Vereinbarungen unterzeichnen, die lange Listen von «offensivem/unangemessenem Material» enthielten, denen sie bei der Entwicklung von Filmen ausgesetzt sein könnten. Sie gaben damit ihr Recht auf, DiCaprio oder Greenhour wegen einer Vielzahl von Ansprüchen zu verklagen, einschliesslich Belästigung, Verletzung der Privatsphäre und Zufügung emotionalen Stresses.

«Alarmcodes, medizinische Informationen, Lebensstil»

Dass solche Verträge im Showbusiness üblich sind, brachte auch die #MeToo-Bewegung ans Licht. Filmproduzent Harvey Weinstein liess mehrere Frauen, darunter die Schauspielerin Rose McGowan, NDAs unterschreiben, um zu verhindern, dass sie sein übergriffiges Verhalten öffentlich machten.

Eine frühere Assistentin Weinsteins war auch eine der ersten, die eine solche Vereinbarung brach. Weinstein habe sie «jedes Mal, wenn sie alleine mit ihm gewesen sei», sexuell belästigt, sagte Zelda Perkins der «Financial Times» im Oktober 2017. Sie habe ihr Schweigen gebrochen, um zu zeigen, «wie ungeheuerlich diese Vereinbarungen sind.» Der US-Kongress will nun ein Gesetz einführen, das die Gültigkeit von NDAs im Fall von Belästigungsvorwürfen einschränkt.

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Weshalb sollte sie schweigen?

Ein Geheimhaltungsvertrag verbietet es ihr, über die Affäre mit dem Präsidenten zu sprechen. Stormy Daniels tut es trotzdem – zur Unterschrift sei sie genötigt worden. (Abo+)

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Normalerweise sind diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ein im Jahr 2015 publik gewordener Vertrag zwischen Schauspieler Charlie Sheen und seiner Ex-Freundin Scottine Ross zeigt, wie weit diese gehen. Er beinhaltete eine Geheimhaltungsklausel über «Geschäftsinformationen, finanzielle Angelegenheiten, rechtliche Angelegenheiten, Vertragsinformationen, persönliche Angelegenheiten, private Wohnorte, nicht eingetragene Telefonnummern, private E-Mail-Adressen, Alarmcodes, Kalender, Haushaltsaktivitäten und Gäste, gesundheitliche und medizinische Informationen, Fitness, sexuelle Angelegenheiten, Freizeitaktivitäten, Lebensstil, Neigungen, Gewohnheiten und privates Verhalten».

«Firma nicht schlechtmachen»

Im Geschäftsumfeld hat die Zahl der Vereinbarungen und vor allem deren Anwendungsfeld ebenfalls zugenommen. US-Firmen versuchen neben Informationen aus der Forschung und Entwicklung auch Kundenlisten und sogar allgemeines Wissen zu schützen. Weil die NDAs sehr breit abgefasst werden, nehmen Angestellte, die diese unterschrieben haben, das Risiko auf sich, rechtlich belangt zu werden – und zwar für Informationen, die eigentlich nicht unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

Und die US-Unternehmen gehen noch weiter, wie das folgende Beispiel aus einem Vertrag zeigt: «Sie dürfen die Firma nie direkt oder indirekt schlechtmachen, weder schriftliche, mündliche, elektronische oder digitale Aussagen machen, wahrheitsgemäss oder anderweitig, die das Geschäft, das öffentliche Ansehen, den Ruf oder den guten Willen des Unternehmens beeinträchtigen können, einschliesslich der Betriebe, Angestellten, Chefs und der früheren, aktuellen oder künftigen Produkte oder Dienstleistungen.»

«Nicht zum Nachteil von Mr. Trump»

Auch mehrere Mitarbeiter von Trumps Reality-TV-Show «The Apprentice» hatten von NDAs berichtet. Sie hätten solche Verträge unterschreiben müssen, um zu verhindern, dass Trumps oft plumpes Verhalten am Set öffentlich bekannt wurde. Der US-Präsident soll auch versucht haben, von Mitarbeitern im Weissen Haus unbegrenzte Geheimhaltungsabkommen zu erhalten – sie wären auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit noch gültig. Es ist allerdings fraglich, ob sie rechtlich bindend wären.

Muss die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen: Stephanie Clifford, auch bekannt als Stormy Daniels, an einer Erotikmesse in Berlin. (11. Oktober 2018)
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Kamil Zihnioglu, Keystone
Deckte 400'000-Dollar-Zahlung auf: Sonderermittler Robert Mueller untersuchte Geldflüsse von Novartis an Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.
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Alex Wong/Getty Images, AFP
«Trump weiss, dass ich die Wahrheit sage.» (6. Mai 2009)
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Bill Haber, Keystone
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Schon während des Wahlkampfs 2016 hatte Trump von Mitarbeitern die Unterzeichnung von Geheimhaltungsverträgen verlangt. Unter Strafandrohung verpflichteten sich Helfer, «keine vertraulichen Informationen zu verbreiten oder zu publizieren» und solche Informationen «nicht zum Nachteil von Mr. Trump, den Mitgliedern seiner Familie, Trump-Firmen oder Firmen von Familienangehörigen zu nützen».

Aus Trumps Sicht sind NDAs also durchaus üblich. Dass im aktuellen Fall allerdings daneben auch eine grosse Summe Schweigegeld geflossen ist, findet eine Hollywood-Anwältin alles andere als normal. Wenn Prominente ihre Privatsphäre zu schützen versuchten, sei das etwas völlig anderes, als jemandem einen sechsstelligen Betrag für sein Schweigen zu bezahlen, sagt Hollywood-Anwältin Genie Harrison zu Bloomberg. «Man bezahlt nicht einen solchen Betrag, ausser man macht sich Sorgen über eine sehr negative Enthüllung», so Harrison weiter.

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