Trump gewinnt

Steuerpaket, Einreiseverbot, Umweltvorschriften: Der prahlende US-Präsident feiert plötzlich Erfolge.

Donald Trump setzt gerade erfolgreich die Kernanliegen seiner Partei um. Foto: Susan Walsh (Keystone)

Donald Trump setzt gerade erfolgreich die Kernanliegen seiner Partei um. Foto: Susan Walsh (Keystone)

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Amerikas oberste Richter haben ihre Entscheidung, wie so oft, kommentarlos bekannt gegeben: Donald Trump darf Menschen aus einigen, vor allem muslimischen Ländern die Einreise in die USA verbieten, fürs Erste jedenfalls. Man mag das Einreiseverbot für Gift im gesellschaftlichen Miteinander Amerikas halten. Man kann sich auch sicher sein, dass es eine verheerende Botschaft an Muslime weltweit senden wird und dem Ansehen der USA weiteren Schaden zufügt. Aber unzweifelhaft ist die Entscheidung des Supreme Court vor allem auch ein bedeutender Sieg für Präsident Donald Trump. Sein Einreiseverbot gilt.

Es ist nicht der erste und nicht der einzige Erfolg Trumps in jüngster Zeit. Ganz im Gegenteil. Dem Prahlhans-Präsidenten, der über Monate nichts von dem hat verwirklichen können, was er angekündigt hatte, diesem unbedachten Sprücheklopfer gelingt auf einmal so einiges. Der Senat hat die versprochene Steuerreform beschlossen, die Unternehmen und den Mittelstand entlasten soll (vor allem aber Reichen und Superreichen wie Trump selbst helfen wird). Wenn sich Senat und Repräsentantenhaus, wie zu erwarten ist, auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen, hat Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst – und das rechtzeitig vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Erst Anfang Woche hat er zwei gewaltige Naturschutzgebiete im Südwesten der USA in ihrer Grösse drastisch beschnitten. Was Umweltschützer als Frevel brandmarken, sehen konservative Parteifreunde Trumps im Westen als einzig richtige Reaktion eines republikanischen Präsidenten auf das, was sie für übergriffige Regulierungswut der Demokraten halten. Überhaupt ist Trump mit der Umsetzung eines seiner Kernanliegen so erfolgreich, wie es sich Umweltschützer in ihren Albträumen nicht ausmalen mochten: Der von ihm eingesetzte Chef der Umweltbehörde entlässt Personal und zerlegt systematisch Schutzstandards – zugunsten der Industrie.

Kernanliegen seiner Partei

Gleiches gilt für den Konsumentenschutz. Die Behörde, die Kunden vor unlauteren Praktiken von Banken schützen soll, wurde erst vor wenigen Tagen der direkten Kontrolle des Weissen Hauses unterstellt. Das Ziel ist klar: Abbau lästiger Bestimmungen im Finanzsektor zugunsten der grossen Unternehmen. Zudem boomt Amerikas Wirtschaft weiterhin, die Arbeitslosenquote sinkt, die Aktienkurse klettern. Zwar ist dies in keiner Weise ein Verdienst dieses Präsidenten. Gleichwohl reklamiert er den Erfolg für sich allein.

Die Siegesfanfaren sind indes nicht nur Ausdruck seiner notorischen Rechthaberei und Grossmannssucht. All diese Veränderungen – Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Streichung staatlicher Vorschriften – betreffen Kernanliegen seiner Partei. Der republikanische Präsident, so erratisch er sich auch aufführt, setzt gerade die politischen Prioritäten seiner Partei um. Dafür hat er die Unterstützung der Republikaner im Kongress.

Verschiebung der Werte

Gewiss, das Land leidet unter dem Narziss im Weissen Haus. Und es sind nicht allein Demokraten, die sich für ihren Präsidenten schämen, seine Tweets verabscheuen und hoffen, dass sein Zerstörungswerk nicht katastrophal enden wird. Auch manche Republikaner zerreisst es innerlich.

Wie sehr Trump aber die Werte im Land schon verschoben hat, lässt sich an der Kontroverse um den republikanischen Senatskandidaten von Alabama unschwer ablesen, der minderjährigen Mädchen nachgestellt haben soll. Die Partei hatte ihm wegen der glaubwürdigen Vorwürfe schon die Unterstützung entzogen, Trump tat das Gegenteil. Er rief den Mann demonstrativ an. Ihm ist ein möglicher Sextäter im Senat lieber als ein Demokrat. Jetzt folgt die Partei dem Präsidenten, sie hilft dem Kandidaten wieder.

So erschreckend das alles sein mag, so wenig man sich an diesen so unbedachten Präsidenten gewöhnen mag, muss man sich dennoch vor Augen halten: Donald Trump gewinnt gerade. Für Amerika und für die Welt ist nur zu hoffen, dass diese Erfolgsstrecke nicht von Dauer ist.

Erstellt: 05.12.2017, 18:56 Uhr

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