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«Trump handelt nach einer Realität, die keine ist»

Der ehemalige US-Aussenminister John Kerry versucht sein Werk zu retten.

«Keine Diplomatie»: John Kerry kritisiert in Genf die Trump-Administration scharf. Foto: Laurent Guirand (Tribune de Genève)
«Keine Diplomatie»: John Kerry kritisiert in Genf die Trump-Administration scharf. Foto: Laurent Guirand (Tribune de Genève)

Herr Kerry, Präsident Trump zerstört gerade Ihr Erbe. Er kündigte das Klimaabkommen von Paris und denkt über den Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal nach. Was tun Sie?

Der Präsident handelt ohne Faktengrundlage und gemäss seiner Realität, die man nicht Realität nennen kann. Einen Tag nachdem er den Ausstieg aus dem Klimaabkommen verkündet hatte, traf ich Gouverneure und Stadtpräsidenten aus allen Landesteilen. Wir machten klar, dass wir am Abkommen festhalten. Über 38 Staaten haben ein Portfolio mit Umweltschutzprojekten, mit denen sie die Standards des Abkommens einhalten. Sie repräsentieren 80 Prozent der US-Bevölkerung. Die gute Neuigkeit für die Bevölkerung in der Schweiz und in Europa ist: Die US-Bürger verbleiben im Abkommen. Wir erreichen unsere Klimaziele. Aber es ist eine grosse Gefahr, dass der Präsident die Umsetzung des Abkommens verlangsamt. Beim Klimawandel geht es um Leben und Tod.

Auch beim Nukleardeal mit dem Iran?

Es ist das umfassendste, härteste Nuklearabkommen der Welt und rechenschaftsverpflichtend. Die Trump-Administration sagt nicht die Wahrheit. Das Abkommen erlaubt dem Iran die friedliche Nutzung seines Nuklearprogramms, aber nicht, eine Atombombe zu bauen. Im Moment, in dem der Iran waffenfähiges Material hätte, kämen überall rote Flaggen zum Vorschein. Wir haben eine Kommission, die über das Abkommen wacht. Deutschland, Frankreich, England und die USA haben vier Stimmen. Es ist keineswegs sicher, dass China und Russland sich vom Deal abwenden. Trump will über den US-Kongress ein Abkommen neu aushandeln, was sehr gefährlich ist. Stimmt der Kongress Neuverhandlungen zu, brächte er den Iran in eine sehr schwierige politische Situation. Das Land müsste reagieren. Wir wissen, was es bedeutet, keinen Deal zu haben. Als ich 2013 Verhandlungen vorschlug, hatte der Iran 1200 Kilogramm Nuklearmaterial, genug für 10 bis 12 Atombomben, 19'000 Zentrifugen und einen Plutoniumreaktor, mit dem er jährlich zwei weitere Bomben hätte bauen können. Da starteten wir. Heute brauchte der Iran ein Jahr, um dahin zurückzugelangen. Doch jetzt überwachen wir alles. Selbst wenn das Land wieder zu Atomwaffen drängt, bliebe uns ein Jahr zum Reagieren, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Ein verantwortungsvoller US-Präsident bringt diesen Deal nicht in Gefahr. Es geht um Nuklearwaffen und einen potenziellen Krieg.

Auch die Beziehung mit Nordkorea ist angespannt. Hätte die Obama-Regierung mehr tun müssen?

Nein. Wir haben alle darauf aufmerksam gemacht. Ich habe den chinesischen Präsidenten getroffen und wies ihn darauf hin, dass China in Nordkorea mehr eingreifen muss. China liefert dem Land den gesamten Treibstoff, Nahrungsmittel und ermöglicht Bankgeschäfte. Zweimal haben wir in der UNO Sanktionen verschärft. Die Sanktionen gegen Nordkorea, das eine Atombombe hat, sind weniger hart als die Sanktionen gegen den Iran, der keine Atombombe hat. Trump folgt nur unserem Programm. Nach allen Drohungen tut Trump, was bereits wir taten.

Seit Ihrem Abgang ist das US-Aussenministerium nicht wiederzuerkennen. Warum?

Es wird keine Diplomatie gemacht. Diplomatie besteht darin, Beziehungen zu knüpfen; am Telefon Fragen beantworten, die jemand anderer stellt; in ein Aussenministerium eines anderen Staates anzurufen, um mit einem Kollegen ein Problem zu besprechen. Es geht darum, Vertrauen zu schaffen. Wir haben nicht einmal einen stellvertretenden Aussenminister, es fehlen Botschafter. Das schadet unserer Diplomatie. Gerade in diesen hektischen Zeiten braucht es eine starke Diplomatie. So bringen wir die US-Interessen sicherlich nicht voran.

Wer macht aktuell eigentlich die US-Aussenpolitik?

Der Präsident. Er schreit nach Nordkorea, beschimpft Leute, bleibt erratisch, wechselt dann wieder von einer Strategie zur nächsten und stellt Dinge infrage – nicht weil dies Sinn macht, sondern weil sie von Obama stammen.

Chinas Präsident Xi Jinping ist eben wiedergewählt worden. Was bedeutet das für die US-Aussenpolitik?

China ist eine aufstrebende Macht, der grösste Umweltverschmutzer und bald die grösste Volkswirtschaft der Welt. Wir sollten mit China in vielem zusammenarbeiten, so wie wir es beim Klimawandel getan haben. Wenn China und die USA sich auf den Klimaschutz verständigen, bringen sie den Planeten voran. China könnte auch in anderen Themen ein wichtiger Partner sein. Die USA müssen ihre eigene Wirtschaft gemeinsam mit China entwickeln. Die Welt braucht Wandel und Führung. China ist eine wichtige Kraft hierbei – sofern es das Richtige tut.

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