Trump hat bald keine Ausreden mehr

Ein Diplomat belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Die Anklage zur Amtsenthebung scheint fast sicher.

Die Luft um Donald Trump wird immer knapper. Foto: Jacquelyn Martin (Keystone)

Die Luft um Donald Trump wird immer knapper. Foto: Jacquelyn Martin (Keystone)

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Jetzt ist klar: Donald Trumps Verteidigung in der Ukraine-Affäre ist in sich zusammengebrochen. In einem ­brisanten Auftritt vor dem Kongress hat der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, festgehalten, dass der amerikanische Präsident einen ungebührlichen Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski ausübte.

Im Weissen Haus sitzt ein Präsident, der seine ganze Macht dazu missbraucht, sich persönliche politische Vorteile zu verschaffen.

Trump forderte demnach von der Ukraine, öffentlich Ermittlungen gegen die Familie seines Rivalen Joe Biden anzukündigen – und machte davon nicht nur einen Besuch ­Selenskis im Weissen Haus abhängig, sondern auch die Zahlung von US-­Militärhilfe, auf die Kiew angewiesen ist. «Alles» hänge davon ab, dass ihm Selenski diesen Gefallen tue.

Trump hatte genau dies stets be­stritten, indem er sagte, er habe keine Gegenleistung verlangt – kein Quidproquo. Er wird das weiterhin tun. Doch Taylor ist ein glaubwürdiger Zeuge, ein altgedienter Karrierediplomat, der schon im Ruhestand war, als er dem Ruf der Trump-Regierung folgte, zum zweiten Mal den Botschafterposten in Kiew zu übernehmen. Das Bild, das er vor dem Kongress zeichnete, ist vernichtend. Es bestätigt die Beschwerde des Whistleblowers, der die Affäre ausgelöst hatte, und unterstreicht gleichzeitig die Schwere des Vorwurfs: Im Weissen Haus sitzt ein Präsident, der die ganze Macht seines Amts dazu missbraucht hat, sich einen persönlichen politischen Vorteil zu verschaffen.

Die Impeachment-Untersuchung wird sich wohl noch einige Wochen hin­ziehen. Doch dass die Demokraten im Repräsentantenhaus zur Anklage zur Amtsenthebung schreiten werden, scheint fast sicher. Viele Republikaner sind denn auch längst davon abgerückt, Trump in der Sache zu verteidigen. Wie auch? Stattdessen beklagen sie, dass die Demokraten ihre Ermittlungen hinter verschlossenen Türen durchführen. Damit haben sie nicht unrecht. Die Opposition­ sollte ihre Untersuchung nun so transparent wie möglich machen, ihre Anhörungen öffentlich abhalten – um Trumps Verbündeten auch diese Ausrede zu nehmen.

Erstellt: 23.10.2019, 20:12 Uhr

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