Trump macht Ernst mit «America first»

Der US-Präsident verteuert Stahlimporte, weil er die heimische Branche vor Billigeinfuhren schützen will. Er riskiert weltweite Konflikte.

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Am Ende konnte Donald Trump sein Wissen einfach nicht mehr für sich behalten, dabei hatte das Weisse Haus noch kurz zuvor betont, der Präsident wolle sich bei einem Treffen mit Branchenvertretern erneut alle Argumente anhören und dann in Ruhe entscheiden. Doch Ruhe ist Trumps Sache nicht, und deshalb ist seit Donnerstagabend klar: Die USA werden sämtliche Stahl- und Aluminiumlieferungen aus dem Ausland mit Zöllen von 25 beziehungsweise zehn Prozent belegen.

Die Entscheidung übertrifft die schlimmsten Erwartungen vieler europäischer und asiatischer Hersteller und könnte einen Handelskrieg aus Sanktionen und Gegensanktionen auslösen, der das Zeug hat, die Weltkonjunktur abzuwürgen.

Nationale Sicherheit gefährdet

Die offizielle Begründung für die Einführung der Zölle lautet, dass die Abhängigkeit der USA von Stahl- und Aluminiumimporten die nationale Sicherheit gefährde. Tatsächlich ist es so, dass die US-Rüstungsindustrie zuletzt zunehmend Probleme hatte, sämtliche Teile, die beispielsweise für den Bau- eines U-Boots oder Panzers benötigt werden, im Inland einzukaufen.

Video: 25 Prozent Zoll auf Stahl

Donald Trump hat angekündigt, ab kommender Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. (Video: Tamedia/Reuters)

Dennoch glauben viele Experten, dass das Sicherheitsargument beim jetzigen Beschluss nur am Rande eine Rolle spielte und dass es Trump in Wahrheit vor allem darum ging, die heimische Wirtschaft im Sinne seiner «Amerika zuerst»-Politik vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Darauf deutet auch eine Aussage hin, die der Präsident bereits am Morgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreitet hatte: Die Stahl- und Aluminiumindustrie des Landes sei wegen unfairer Handelspraktiken anderer Länder und der schlechten Politik früherer US-Regierungen jahrzehntelang immer weiter dezimiert worden, schrieb er. «Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Land, unsere Firmen und Arbeiter übervorteilt werden. Wir wollen freien, fairen und klugen Handel.»

Republikaner warnten Trump vor Strafzöllen

Allerdings dürfte die Entscheidung auch innerhalb der USA nicht auf ungeteilte Zustimmung stossen. Insbesondere die stahlverarbeitende Industrie hatte im Vorfeld vehement vor der Einführung von Zöllen gewarnt, da dies die Preise und damit ihre Kosten nach oben treiben würde.

Auch führende Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsberater Gary Cohn und Verteidigungsminister James Mattis sowie prominente republikanische Kongressmitglieder hatten Trump von seinem Kurs abgeraten. Sie fürchten diplomatische Verwicklungen mit ausländischen Partnern und einen globalen Wirtschaftskonflikt.

Der Chef der Regionalzentralbank von New York, William Dudley, warnte vor Handelsbeschränkungen. «Wenn die Unterstützung für einen liberalisierten Handel in einer weltweit integrierten Wirtschaft deutlich nachlässt, könnte dies zu einem langsamerem Wachstum und niedrigeren Lebensstandards in der Welt führen», sagte er.

Es wird viel mehr Stahl hergestellt, als nachgefragt wird

Die Branche leidet weltweit darunter, dass viel mehr Stahl hergestellt als von der verarbeitenden Industrie nachgefragt wird. Vor allem die chinesische Stahlindustrie hat in den vergangenen Jahren Überkapazitäten aufgebaut. In der Folge sanken jahrelang die Preise auf dem Weltmarkt. Staaten wie Brasilien, Indien oder Russland erheben bereits Importzölle, um ihre jeweiligen Industrien zu schützen. Andere Hersteller drosselten die Produktion, strichen Stellen oder fusionierten mit Konkurrenten, um ihre Kosten zu senken.

Trump kündigte bei dem Treffen mit Spitzenvertretern der Branche an, er werde kommende Woche einen Erlass unterzeichnen, der nun auch für die Vereinigten Staaten die Einführung von Einfuhrzöllen vorsehe. «Damit werden Sie zum ersten Mal seit langer Zeit Schutz geniessen», sagte er an die versammelten Topmanager gewandt.

Europa hoffte vergeblich auf Ausnahmen

Neben Herstellern aus China und Korea werden auch europäische Firmen zu den Hauptbetroffenen der Einfuhrtarife gehören. In Deutschland arbeiten noch etwa 85'000 Beschäftigte in der Stahlindustrie. Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Auslandsmarkt.

Die europäischen Unternehmen hatten gehofft, dass Trump – sollte er tatsächlich Zölle einführen – Ausnahmen beispielsweise für Mitglieder der Nato vorsieht. Schliesslich, so die Begründung, ziehe das Argument der nationalen Sicherheit nicht, wenn es um Bündnispartner gehe. Dieser Sichtweise schloss sich der Präsident jedoch nicht an.

An der New Yorker Börse zogen die Kurse amerikanischer Stahlhersteller deutlich an. Die Aktien von US Steel und AK Steel legten um sieben bzw. um zwölf Prozent. Ähnlich sah es bei Alu-Konzernen wie Alcoa aus. Insgesamt gab der Aktienmarkt jedoch zunächst nach, weil Trumps Ankündigung unter Anlegern die Angst vor einem weitreichenden Handelskonflikt schürte. Peter Tuz von der Anlagegesellschaft Chase Investment Counsel bezeichnete die Pläne als «Paukenschlag».

Video: Strafzölle auch auf Solaranlagen

Im Januar 2018 hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen verhängt (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2018, 20:30 Uhr

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