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Trump legt Budget vor: Frisches Geld für Grenzmauer

Der US-Präsident legt den letzten Budgetentwurf für das kommende Finanzjahr vor. Die Pläne sind klare Botschaften.

Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz: Donald Trump erklärt seine Politik im Weissen Haus. (10. Februar 2020) Bild: Mike Theiler/Reuters
Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz: Donald Trump erklärt seine Politik im Weissen Haus. (10. Februar 2020) Bild: Mike Theiler/Reuters

Donald Trump stellte einen 4,8 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vor. In der Regel sind diese Pläne reine Wunschkataloge, über die am Ende der Kongress richtet.

Die nationale Sicherheit wird dabei gross geschrieben. So will der US-Präsident etwa für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals deutlich mehr Geld ausgeben. In den Bereichen Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe soll es nach dem Willen Trumps drastische Einschnitte geben. Sein Budgetplan stelle die Weichen für das Fortbestehen der Dominanz und des Wohlstands Amerikas, erklärte der Präsident in dem am Montag vorgelegten Plan.

Mehr Geld für Atomwaffen

Trump will mehr Geld in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der USA stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden US-Dollar mehr zurückgreifen können – was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Das Nuklearwaffenarsenal müsse «robust» und «effektiv» sein, um das Land zu schützen, Verbündete rückzuversichern und Gegner abzuschrecken, heisst es zur Begründung.

Amerikas nukleare Abschreckung sei die Absicherung und die Grundlage für die nationale Verteidigung und die der amerikanischen Verbündeten. Der US-Nachrichtenseite Axios zufolge geht es um die Finanzierung einer Reihe von Programmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Sprengköpfen, aber auch um Mittel für die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe.

Frisches Geld für Grenzmauer

Der Budgetplan sieht rund zwei Milliarden Dollar an frischem Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor. Diese Mittel sollen in den Bau von rund 130 Kilometern Grenzmauer fliessen. Mit zwischen 2017 und 2020 bewilligten Mitteln sei die Regierung in der Lage, mehr als 1600 Kilometer der Mauer entlang der Südwest-Grenze zu bauen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Versprechen Trumps aus dem letzten Wahlkampf.

Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt – das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Trump verspricht, dass bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer fertiggestellt sind – was als sehr optimistisch gilt.

Weniger für Umweltschutz

Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26,5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum. Das Budget der Behörde schrumpfe damit auf ein Niveau, das sie zuletzt in den 1990er Jahren gehabt habe, berichtete die «New York Times».

Bei der EPA werde ein «effizienter, effektiver Ansatz» verfolgt, der ihre Kernaufgaben wie die Sicherstellung der Sauberkeit von Luft, Wasser und Land unterstütze, gleichzeitig aber unnötige Ausgaben vermeide. In Zeiten des Klimawandels ist das bemerkenswert.

Trump bezeichnet den Klimawandel zwar anders als früher nicht mehr als «Scherz», er bezweifelt aber immer noch, dass Klimaveränderungen menschengemacht sind und hält Aspekte der Debatte darum für übertrieben.

Reiner Wunschkatalog

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress.

In einer der beiden Kammern haben die Demokraten die Mehrheit. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte den Plan. «Der Haushalt spiegelt Werte. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt», erklärte sie. Das Weisse Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Der Budgetplan ist der letzte, den Trump in dieser Amtszeit vorlegt. Im November wird in den USA gewählt. Der Republikaner, der sich im Wahlkampf mit guten Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstet, hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

SDA/fal

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