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Trump legt Plan für erste 100 Tage als möglicher Präsident vor

Mauer, Steuersenkungen, Gesundheitsreform – zieht der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus, will er möglichst rasch Tabula rasa machen.

«Grosse Träume»: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält eine Rede im Eisenhower Hotel in Gettysburg, Pennsylvania. (22. Oktober 2016)
«Grosse Träume»: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält eine Rede im Eisenhower Hotel in Gettysburg, Pennsylvania. (22. Oktober 2016)
Mark Makela, AFP

17 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weissen Haus vorgelegt – sollte er am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen. So würde er neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen und aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP aussteigen.

Trump sprach in Gettysburg (Bundesstaat Pennsylvania), wo 1863 der damalige Präsident Abraham Lincoln seine historische Rede über die Prinzipien Freiheit und Gleichhalt gehalten hatte. Erneut warf der Republikaner den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Gemeinsam versuchten sie, «den Geist der Wähler zu vergiften», sagte Trump.

Verordnungen von Obama rückgängig machen

«Ein grosser Teil der Wahlmanipulation besteht darin, dass Hillary kandidieren darf, obwohl sie so oft so viele Gesetze gebrochen hat», sagte Trump. Erstmals kündigte er an, dass er die Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn an die Öffentlichkeit gegangen waren, nach der Wahl verklagen werde.

Beunruhigende Entwicklung: Jeder dritte Amerikaner befürchtet gefälschte Präsidentschaftswahlen. (9. Oktober 2016)
Beunruhigende Entwicklung: Jeder dritte Amerikaner befürchtet gefälschte Präsidentschaftswahlen. (9. Oktober 2016)
John Locher, Keystone
Diesmal mit Handshake: Hillary Clinton und Donald Trump am Wohltätigkeits-Dinner der Alfred E. Smith Gedächtnisstiftung. (20. Oktober 2016)
Diesmal mit Handshake: Hillary Clinton und Donald Trump am Wohltätigkeits-Dinner der Alfred E. Smith Gedächtnisstiftung. (20. Oktober 2016)
Mandel Ngan, AFP
Auch Hillary Clinton hält nicht mit Seitenhieben zurück. (20. Oktober 2016)
Auch Hillary Clinton hält nicht mit Seitenhieben zurück. (20. Oktober 2016)
Mandel Ngan, AFP
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Die meisten der Pläne, die Trump am Samstag vorlegte, waren vor der Rede bereits bekannt. So will er alle angeblich «verfassungswidrigen» Verordnungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen, die Amtszeiten für Kongressmitglieder begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten einfrieren.

Trump will auch rasch mit der Abschiebung der nach seinen Angaben zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die USA kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

Mauer, Steuersenkungen, Gesundheitsreform

Trump bekräftigte auch seine Absicht, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und das Nachbarland dafür bezahlen werden lasse. Insgesamt listete er zehn Gesetze auf, die er im Fall seines Wahlsieges möglichst rasch durch den Kongress bringen möchte – etwa massive Steuersenkungen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform.

Die USA befänden sich an einem Scheideweg, sagte Trump. «Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit oder glauben wir, dass vor uns und unserem grossartigen Land noch eine grosse Zukunft liegt?» Er rufe das amerikanische Volk dazu auf, «grosse Träume» zu haben.

(SDA)

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