Trump missbraucht eine ehrwürdige Kulisse

Er will partout seine Mauer. Donald Trumps hölzerne TV-Ansprache dürfte ihm jedoch kaum geholfen haben.

«Es gibt eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise»: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation von den Demokraten die Zusage von 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer verlangt. (Video: Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Aus dem Oval Office, dem Arbeitszimmer amerikanischer Präsidenten, sprach einst John F. Kennedy während der kubanischen Raketenkrise zur Nation. George Herbert Walker Bush gab per TV aus dem Oval Office den Beginn des Golfkriegs gegen Saddam Hussein bekannt. Und Barack Obama meldete von dort den Tod von Osama Bin Laden.

Gestern Abend nutzte Donald Trump die geschichtsträchtige Kulisse und wandte sich in einer Liveübertragung an die Amerikaner. Nicht von einer wirklichen Krise von grosser Gefahr und Tragweite oder von einem historischen Moment aber handelte Trumps Auftritt: Es ging um seine Mauer zu Mexiko.

Nach 18 Tagen eines teilweisen Shutdowns der US-Regierungsgeschäfte und vor dem Hintergrund von 800'000 Staatsangestellten, die am Freitag erstmals keinen Monatslohn erhalten werden, ging Trump aufs Ganze, um die widerspenstigen Demokraten im Kongress endlich zum Einlenken und zur Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für seine geliebte Grenzbefestigung zu bewegen.

«Kreislauf menschlichen Leids»

In zehn TV-Minuten zeichnete der Präsident neuerlich Schreckensszenarien – Verbrechen, Menschen- und Drogenhandel –, die mehr Grenzsicherheit erforderten. Er sei «entschlossen, diesen Kreislauf menschlichen Leids zu beenden», so Trump. Er forderte neue Massnahmen längs der Grenze, von einem Betonbauwerk will der Präsident aber absehen: Massive Stahlbarrieren sollen die Grenze sichern.

Neuland betrat Trump nicht, auch gestern vermischte er Dichtung und Wahrheit. Der Präsident missbrauche die ehrwürdige Kulisse des Oval Office, um «Angst» zu schüren, konterte Senator Chuck Schumer (New York), der demokratische Fraktionsführer. Zusammen mit Sprecherin Nancy Pelosi vertrat er nach Trumps Rede ebenfalls in einer TV-Ansprache die Position der Demokraten.

Ob dem von allen grossen TV-Sendern ausgestrahlten Auftritt des Präsidenten Erfolg beschieden sein wird, darf bezweifelt werden. Trump hat sich mit seiner Forderung nach dem Mauerbau und dem nachfolgenden Shutdown in eine politische Ecke manövriert, aus ihr herauszukommen ist so einfach nicht mehr.

Eine Mehrheit der Amerikaner steht sämtlichen Umfragen zu Folge dem Mauerbau an der Südgrenze skeptisch gegenüber und gibt Trump die Schuld an der teilweisen Lahmlegung der Regierungsgeschäfte.

Eine Mauer würde den Zustrom nicht stoppen

Der Präsident preschte trotzdem nach vorne, getrieben von seinem Ego und von konservativen Antreibern in US-Medien, die ihm Verrat an seiner Basis vorwarfen, so er die Mauer nicht endlich verwirklichte. Nun also sollte es die TV-Ansprache richten, kaum aber wird sie die Demokraten wie die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen. Zu viel Angst- und Panikmache, zu viele Lügen, zu viel Hysterie hat Donald Trump zur Legitimierung seiner Mauer verbreitet, als dass sich das Blatt jetzt wendete.

Nicht nur ist die Zahl papierloser Migranten an der Grenze zu Mexiko in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, die Mauer würde überdies nichts dazu beitragen, die humanitäre Krise an der US-Südgrenze zu bewältigen: Flüchtlinge aus den von Armut und Gewalt gebeutelten zentralamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala hätten – Mauer hin oder her – weiterhin Anspruch auf US-Asylanhörungen, auch eine Mauer würde ihren Zustrom nicht stoppen.

Die humanitäre Krise an der Grenze hat die Regierung Trump zudem in weiten Teilen selbst verschuldet, indem sie Kinder und sogar Babys von ihren Eltern trennte und andere abschreckende Massnahmen ergriff. Dass der Präsident sowie Vertreter seiner Regierung von Pressesprecherin Sarah Sanders bis zu Vizepräsident Mike Pence unablässig diese «humanitäre Krise» mitsamt einer «Krise der nationalen Sicherheit» als Rechtfertigung zur Errichtung der Mauer beschwören, macht die Sache nicht besser: Zu oft hat die Trump-Administration geballte Unwahrheiten verbreitet, vorneweg der Präsident.

Die Geburt von Trumps Mauer-Fantasie

Im Wahlkampf 2016 log Kandidat Trump bereits bei der Geburt seiner Mauer-Fantasie, als er in einer Endlosschlaufe erklärte, Mexiko werde für das Bauwerk bezahlen. Es waren ebenso Hirngespinste wie zahlreiche andere Behauptungen Trumps: Die Zahl der Sans-Papiers in den USA «könnte 30 Millionen» betragen, Tausende Terroristen überquerten die Südgrenze, die Demokraten würden Flüchtlingstrecks aus Zentralamerika «einladen».

Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gab an, 2017 hätten 3755 Terroristen oder Terrorverdächtige den Grenzübertritt versucht, doch stellte sich laut Unterlagen ihres Ministeriums heraus, dass von 2554 Einreisenden auf der Beobachtungsliste des FBI 2170 per Flugzug und 49 auf dem Seeweg in die USA einreisten. Tatsächlich identifizierte der US-Grenzschutz im gesamten Haushaltsjahr 2018 an der Grenze zu Mexiko lediglich ein Dutzend Personen, die sich auf der FBI-Liste befanden.

Trump ficht das nicht an: Die Mauer muss sein, die gestrige Ansprache musste ebenfalls sein, weil sich der Präsident nicht mehr sicher sein kann, ob ihm die eigene Partei zu folgen gewillt ist. Um wankelmütige republikanische Abgeordnete und Senatoren bei der Stange zu halten, sprach Vizepräsident Pence gestern vor der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, heute wird er den Senat besuchen.

Wird Trump den nationalen Notstand ausrufen?

Bald wird sich zeigen, ob Trump tatsächlich seine Drohung wahrmachen wird, den nationalen Notstand auszurufen und den Bau einer Mauer ohne Zustimmung des Kongresses anzuordnen. Laut erschallte dann der Vorwurf des Machtmissbrauchs, in Windeseile würden die Demokraten vor Gericht gehen. «Wir werden absolut verhindern, dass sich der Präsident zu einem König und Tyrannen macht», sagte am Montag Jerrold Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.

Gewiss hat Donald Trumps gestrige Fernsehansprache die Dynamik des Ringens um seine leidige Mauer nicht verändert, unvermindert prekär ist die politische Position des Präsidenten. Was bleibt, ist ein Rückzieher – oder eine neuerliche Eskalation, selbst auf die Gefahr hin, dass ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verweigern werden.

Womöglich hoffen sie sogar, die Ausrufung eines nationalen Notstands werde einen Fluchtweg bieten: Die Angelegenheit würde monatelang vor Gerichten verhandelt, derweil die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen werden könnten.

Erstellt: 09.01.2019, 05:25 Uhr

Artikel zum Thema

«Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergiessen?»

Video Der US-Präsident hat in seiner Fernsehansprache an die Nation für seine Mauer geworben und die Demokraten scharf kritisiert. Mehr...

Trump trägt Haushaltsstreit an die Grenze

Der US-Präsident versucht mit allen Mitteln die Amerikaner von seinem Mauer-Projekt zu überzeugen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Kunst in der Luft: Seifenblasen machen Spass vor dem Louvre in Paris. (19. Juli 2019)
(Bild: Alain Jocard) Mehr...