Trump muss sich gegen Vorwürfe eines Whistleblowers wehren

Der US-Präsident gerät wegen mutmasslicher Äusserungen in einem Telefonat unter Druck. Er soll einem Staatschef ein «Versprechen» gemacht haben.

Nannte die Berichterstattung über einen Whistleblower «Fake News»: US-Präsident Donald Trump. AP Photo/Evan Vucci

Nannte die Berichterstattung über einen Whistleblower «Fake News»: US-Präsident Donald Trump. AP Photo/Evan Vucci

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Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf der US-Regierung vor, dem Kongress Informationen über die Aussage eines Whistleblowers vorzuenthalten.

Der «Washington Post» zufolge hatte dieser gemeldet, dass Trump einem Staatschef in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Das Land, um das es gehe, sei die Ukraine, hiess es am Freitag in einem weiteren Bericht der Zeitung. Um welchen Politiker es gegangen sein und worin das «Versprechen» bestanden haben soll, konkretisierte das Blatt nicht.

Trump nannte die Berichterstattung «Fake News». Er wisse, dass bei solchen Telefonaten Geheimdienste mithörten. «Mit diesem Wissen bin ich nicht so dumm, mich in so einem Gespräch mit einem Staatschef unangemessen zu äussern», schrieb er auf Twitter.

«Dringlich und glaubwürdig»

Allerdings hatte der US-Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, in einem Brief an den Ausschuss vom 9. September die Aussagen des Whistleblowers als «dringlich und glaubwürdig» bezeichnet. In einem solchen Fall muss der Kongress informiert werden. Doch Geheimdienstdirektor Joseph Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Brief – nach Konsultation mit dem Justizministerium – dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe.

Ausschussvorsitzender Schiff erklärte, das Justizministerium halte die Dokumente ungerechtfertigterweise zurück. Mike Quigley, ein weiteres demokratisches Ausschussmitglied, warf US-Justizminister William Barr vor, Trump beschützen zu wollen. Das Weisse Haus und Maguires Büro beantworteten Anfragen für eine Stellungnahme nicht. Das Justizministerium verwies auf die beiden Briefe.

Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt laut «Washington Post» vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. Ferner traf er etwa den pakistanischen Premierminister Imran Khan, den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.


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(scl/sda)

Erstellt: 20.09.2019, 05:54 Uhr

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