Trump ruft Schonzeit für Banken aus

Schweizer Banken wurden unter Präsident Obama jahrelang strafrechtlich verfolgt. Unter Trump haben Finanzinstitute wenig zu fürchten.

Der US-Präsident unterzeichnet ein Dokument zur Banken-Deregulierung im Jahr 2017. Foto: Pablo Martinez Monsivais (Keystone, AP)

Der US-Präsident unterzeichnet ein Dokument zur Banken-Deregulierung im Jahr 2017. Foto: Pablo Martinez Monsivais (Keystone, AP)

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Die britische Barclays hatte vor zehn Jahren wie viele andere Wallstreet-Banken auch wissentlich Ramsch-Hypotheken vermarktet und sollte dafür strafrechtlich belangt werden. Für ihren Betrug mit diesen Papieren war die Deutsche Bank von der Regierung Obama mit 7,2 Milliarden gebüsst worden, die Credit Suisse wurde mit 5,3 Milliarden Dollar zur Ader gelassen. Barclays hingegen spekulierte auf den Machtwechsel im Weissen Haus – und spekulierte richtig.

Statt mit 7 Milliarden Dollar kommt die Bank dank den nachsichtigeren Finanzaufsehern der Regierung Trump mit einer Strafe von 2 Milliarden Dollar davon. Schuldgeständnisse, wie sie noch die Credit Suisse ablegen musste, verlangt die Regierung ebenfalls nicht mehr. Und die Ombudsstelle für Bankkunden hat seit zwei Jahren keine einzige Untersuchung mehr eingeleitet, nachdem sie in der Ära Obama Wiedergutmachungen von fast zwölf Milliarden Dollar erstritten hatte.

Lohnendes Spiel auf Zeit

Die Liste der geschonten Unternehmen umfasst vorwiegend Banken und Private-Equity-Gruppen. Doch der Grossverteiler Walmart profitiert ebenfalls von der Lockerung. Das Justizministerium hatte vier Jahre wegen eines Bestechungsskandals in Mexiko gegen den Konzern ermittelt und stand 2016 kurz vor einer Einigung, die ein Schuldgeständnis sowie eine Busse von rund einer Milliarde Dollar umfasst hätte.


Video – Obama kritisiert Trumps Manöver

An einer Wahlkampfveranstaltung greift der Ex-Präsident erneut Donald Trump an. Video: Reuters


Je näher die Präsidentenwahlen rückten, desto mehr spielten die Walmart-Anwälte auf Zeit, wohl wissend, was Donald Trump zuvor zum Fall gesagt hatte. Es sei unfair, zu erwarten, dass Walmart in ausländischen Märkten ohne Bestechungen arbeiten könne. Das von der Regierung Obama zitierte Gesetz «ist ein schreckliches Gesetz und sollte geändert werden». Die Hinhaltetaktik zahlte sich aus. Die Ermittlungen sind eingeschlafen, und Walmart erklärte kürzlich, die Klage für höchstens 283 Millionen Dollar beilegen zu können.

Wie deutlich der Eifer der Finanzmarktaufseher nachgelassen hat, geht aus einer Untersuchung der «New York Times» in Zusammenarbeit mit der Rechtsfakultät der Universität Virginia hervor. Verglichen wurden die Aktivitäten in den ersten 20 Monaten der Regierungen Obama und Trump. Demnach sind die Strafen der Börsenaufsicht SEC gegen Finanzinstitute um 62 Prozent auf 1,9 Milliarden gesunken. Das Justizministerium stellte noch Bussen in der Höhe von 3,93 Milliarden aus, ein Minus von 72 Prozent. Und die Zahl der neu eröffneten Verfahren des Ministeriums ging von 71 auf 17 zurück.

Neue Nachsicht unter Trump

Relativ glimpflich davongekommen ist auch die Royal Bank of Scotland wegen ihrer Mittäterschaft beim Verkauf von Ramschpapieren. Obwohl den Ermittlern belastende E-Mails von Bankangestellten vorlagen, die offen von den «Ramschkrediten» sprachen, kam die Bank nun ohne Strafklage davon. Die Busse von 4,9 Milliarden immerhin entspricht in etwa dem Standard der Obama-Ära. Diese Nachsicht ist gewollt, sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein im vergangenen Frühling. «Wir wollen keine Bussen mehr, die unschuldige Angestellte, Aktionäre und Kunden unverhältnismässig bestrafen.»

Die Zahl der neuen Regulierungen im Finanzbereich sind auf ein 40-Jahres-Tief gesunken.

Doch auch das Bundesgericht fährt einen weicheren Kurs. In einem Grundsatz von letztem Jahr senkte das Gericht die der SEC zustehende Rückforderungsfrist von illegalen Profiten von zehn auf fünf Jahre. Die Private-Equity-Gruppe Carlyle kam deswegen für betrügerische erhobene Kommissionen zulasten der Kunden ohne Strafe davon, nachdem die Regierung Obama die Carlyle-Konkurrenten für das gleiche Vergehen noch belangen konnte.

Überraschend ist die Lockerung nicht, folgt sie doch dem von Präsident Trump vorgezeichneten Deregulierungspfad. Für jede neue Vorschrift müssten mindestens zwei alte abgeschafft werden, hatte er zu Beginn der Amtszeit angeordnet. Tatsächlich hat nicht nur der Druck der Finanzaufseher und Justiz nachgelassen. Die Zahl der neuen Regulierungen im Finanzbereich sind nach Angaben des Fachmagazins «American Banker» auf ein 40-Jahres-Tief gesunken. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.11.2018, 10:55 Uhr

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