Die Interessen von Trumps Putin-Freunden

Der designierte Aussen- und der vorgesehene Handelsminister der USA werden ihren Einfluss auf die Russland-Politik Washingtons ausüben.

Donald Trumps Wahl dürfte die Sanktionen gegen Moskau und Wladimir Putin unterlaufen: Strassenkunstwerk in Litauen.

Donald Trumps Wahl dürfte die Sanktionen gegen Moskau und Wladimir Putin unterlaufen: Strassenkunstwerk in Litauen. Bild: Valda Kalnina/Reuters

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Mit der Ernennung von Rex Tillerson und Wilbur Ross kann Wladimir Putin hoch zufrieden sein. Der designierte Aussen- und der vorgesehene Handelsminister stehen ihm persönlich nahe und teilen mit ihm Geschäftsinteressen in Milliardenhöhe. Die Bestätigung von Tillerson und Ross durch den Senat ist allerdings nicht gesichert. Die beiden Geschäftsleute drohen die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Zudem untersucht die US-Regierung, ob und wie direkt Putin mit Hackerangriffen die US-Präsidentenwahl wollte.

Der 64-jährige Exxon-Chef hat einen ausgeprägten Sinneswandel hinter sich. Noch 2008 kritisierte Tillerson die Regierung Putin offen und warf ihr vor, «keinen Respekt für die Gesetze» zu haben. Im vergangenen Februar dann, lange bevor Trump als Präsident feststand, lobte er Putin in den höchsten Tönen und rühmte sich einer «sehr engen Beziehung» mit ihm, von dem er 2013 den russischen Freundschaftsorden erhalten hatte. Als Freund bezeichnet Tillerson auch den Putin-Vertrauten Igor Sechin, den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Erdöl ist es denn auch, was hinter dem Meinungswandel des Exxon-Chefs steht und was seine Nomination zum Aussenminister erklärt.

Designierter Aussenminister: Exxon-Chef Rex Tillerson. Foto: Simon Dawson (Bloomberg)

Zwischen 2010 und 2014 wollte jeder grössere Erdölkonzern in Russland investieren und sich einen Zugriff auf die Reserven in der Arktischen See und im Schwarzen Meer verschaffen. Exxon setzte sich am besten durch und konnte ein Joint Venture im Gegenwert von 500 Milliarden Dollar abschliessen, das dem Konzern enorme Profite versprach. «Exxon war der grösste Gewinner», sagt der frühere US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul. «Das war der Grund, weshalb Tillerson diese persönlichen Beziehungen aufgebaut hatte.»

Kritische Stimmen im Kongress

Doch als der Westen nach der Invasion der Krim-Halbinsel und der Ukraine 2014 Sanktionen gegen Russland verhängte, kam das Joint Venture zum Stillstand. Exxon geriet schon früher einmal in Russland in Schwierigkeiten. Der Konzern wollte sich 2003 in den grössten privaten Ölkonzern des Landes, Yukos, einkaufen und zog sich gerade noch rechtzeitig zurück, bevor der Eigentümer Michail Chodorkowski verhaftet und sein Unternehmen verstaatlicht wurde. Chodorkowski wurde für fast zehn Jahre nach Sibirien verbannt und gab dem damals wenig bekannten Präsidentenberater Sechin die Schuld dafür. Dafür sind Sechin und Tillerson heute Freunde; und dies beruht auf einer gegenseitigen Bewunderung, wie Ex-Botschafter McFaul sagt. «In vielerlei Hinsicht sind Exxon und Tillerson ein Vorbild dafür, was Sechin mit Rosneft tun will.» Was sie ebenso verbindet, ist die Person Trump und seine erklärte Absicht, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben und die Annexion der Krim anzuerkennen.

Doch die Nähe von Tillerson zum Kreml weckt zunehmend den Argwohn des Kongresses. Er muss vom Senat als Aussenminister bestätigt werden; und eigentlich müsste er es dank der republikanischen Mehrheit schaffen. Doch mindestens drei Senatoren haben bereits Widerstand angemeldet. Marco Rubio spricht von seiner «ernsthaften Besorgnis» und sagt, der nächste Aussenminister müsse jemand sein «der die Welt mit moralischer Klarheit beurteilt und eine klare Sicht der amerikanischen Interessen hat». Auch John McCain und Lindsey Graham gehen auf Konfrontation, und das vor allem wegen der russischen Hackerangriffe während des Wahlkampfes. Sie fordern eine Untersuchung und verlangen – im Gegensatz zu Trump – nicht den Rückzug der Sanktionen, sondern deren Verschärfung.

Mit Vekselberg im Geschäft

Argwohn weckt auch Wilbur Ross, bislang nicht ganz im gleichen Ausmass wie Tillerson. Anlass dazu sind seine Geschäftsbeziehungen zu Viktor Vekselberg, dem milliardenschweren Oligarchen und Putin-Verbündeten. Zwar hat Vekselberg im Wahlkampf Hillary Clinton mit Spenden unterstützt, und auch Ross war früher einmal ein demokratischer Gönner. Doch mit seiner Investition in die marode Bank of Cyprus hat sich auch diese Perspektive verändert. Ross orchestrierte 2014 eine Rettungsübung von einer Milliarde Dollar, die das Überleben der Bank sicherte und den russischen Aktionären einen Ausstieg erlaubte. Die Bank in Zypern verwaltete mehrere Milliarden Dollar von steuerflüchtigen Russen, vermutlich auch grössere Beträge an Schwarzgeld. Kurz nach der Rettungsübung von Ross gab die Bank bekannt, dass die Renova-Gruppe von Vekselberg das zweitgrösste Aktienpaket erworben hatte.

Designierter Handelsminister: Investor Wilbur Ross. Foto: Drew Angerer (Getty Images)

Die Renova-Gruppe ist ähnlich wie das Trump-Imperium hundertfach verschachtelt und undurchsichtig. In Zürich ist die Renova Management niedergelassen, in der Schweiz hält sie unter anderem die Beteiligungen an Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz + Bickenbach, auf den Karibikinseln finden sich weitere Gesellschaften. Als Sanierer der Bank von Zypern wurde Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank, engagiert. Neben ihm sitzen Wilbur Ross und Maksim Goldman, ein Vekselberg-Vertrauter, im Verwaltungsrat der Bank. Kurz vor Weihnachten kündigte Ross an, sich aus der Bank zurückziehen zu wollen. Doch wolle seine Private-Equity-Gruppe an der Finanzbeteiligung festhalten. Zu vermuten ist nach Angaben des Magazins «Mother Jones», dass Ross noch auf hohen Verlusten sitzt und auf bessere Zeiten spekuliert. Ob ein Festhalten an solchen finanziellen Interessen legal ist, wird von den Juristen der Regierung Obama und des Senats untersucht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.12.2016, 06:46 Uhr

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